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Tschechischer Premier will
erst Mitte Mai zurücktreten

Nach China-Reise von Präsident Zeman - Babis nach neuen Vorwürfen unter Druck

Der bereits angekündigte Rücktritt der tschechischen Regierung verzögert sich um mindestens zwei Wochen. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka werde sein Rücktrittsgesuch erst nach der China-Reise von Präsident Milos Zeman, die für 11. bis 18. Mai geplant ist, einreichen, sagte Innenminister Milan Chovanec am Donnerstag in Prag.

Sobotka hatte den Rücktritt der Regierung am Dienstag angekündigt. Er begründete ihn vor allem mit Vorwürfen gegen Finanzminister Andrej Babis. Der Regierungssprecher sagte am Donnerstag, Sobotka werde dem Präsidenten noch im Laufe des Tages einen Bericht mit "schweren Verdachtsmomenten" gegen den Finanzminister, unbeantworteten Fragen und Unklarheiten im Zusammenhang mit Babis' Unternehmertätigkeit überreichen.

Bei dem Gespräch zwischen Sobotka und Zeman werde es aber nur um das weitere Vorgehen gehen. Offenbar will der sozialdemokratische Ministerpräsident Zeit für Verhandlungen innerhalb der Mitte-Links-Koalition gewinnen, um einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden. Allerdings beharrt Sobotka auf einem Rücktritt von Babis als Finanzminister. Am kommenden Mittwoch soll der Koalitionsausschuss über die verfahrene Lage beraten. Reguläre Wahlen sind erst Ende Oktober geplant. Dem Drei-Parteien-Bündnis aus Sozialdemokraten (CSSD) und der populistischen ANO gehören auch die Christdemokraten (KDU-CSL) als Juniorpartner an.

Babis geriet indes weiter unter Druck. So wurde am Donnerstag bekannt, dass er mit einem Redakteur der Zeitung "MF Dnes" Enthüllungsartikel über seine politischen Gegner besprochen haben soll. Eine Aufzeichnung des Gesprächs sei im Internet aufgetaucht, berichtete die Zeitung "Pravo" (Donnerstag). Der betreffende "MF Dnes"-Redakteur habe daraufhin die Kündigung erhalten. "Das ist Dreck, das ist Teil der Kampagne, die gegen mich läuft", entgegnete Babis.

Das Pikante daran: Die Zeitung "MF Dnes" gehört zum Firmenimperium des Milliardärs, das erst seit kurzem von einem Treuhandfonds verwaltet wird. Babis hatte immer wieder betont, dass er keinen Einfluss auf seine Medien nehme. "Das zeigt, dass er öffentlich gelogen hat", sagte Ministerpräsident Sobotka.

Der Milliardär Babis ist laut Rangliste des "Forbes"-Magazins der zweitreichste Bürger in Tschechien. Er leitete früher den Konzern Agrofert. Im Zusammenhang mit Agrofert-Geschäften soll sich Babis steuerfreier Anleihen bedient haben. Laut Meinungsumfragen liegt Babis in den Beliebtheitswerten der Politiker bei weit über 50 Prozent, Sobotka bei etwa 40 Prozent. Die liberal-populistische ANO hat gute Chancen, Sobotkas Sozialdemokraten (CSSD) bei der nächsten Parlamentswahl zu überholen.

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