Tschechischer Ex-Premier verlässt Sozial-
demokraten: Strafanzeige Grund für Zeman

Streit mit der CSSD-Führung im Hintergrund Paroubek: "Wäre mir lieber, wenn er in Partei bliebe"

Der frühere tschechische Regierungschef und Vorsitzende der Sozialdemokratie (CSSD), Milos Zeman, ist aus der CSSD ausgetreten. Als Grund nannte er die gegen ihn gerichtete Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Honorar-Streit zwischen der CSSD-Führung und dem Anwalt Zdenek Altner, der der Partei einst geholfen hatte, einen Immobilien-Streit gewinnen. Einige Kritiker werfen Zeman vor, dass die CSSD unter seiner Führung einen unvorteilhaften Vertrag mit Altner abgeschlossen habe.

Zeman bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er habe seine CSSD-Mitgliedschaft "mit sofortiger Wirkung" beendet. Er habe von mehreren voneinander unabhängigen Quellen erfahren, dass die Strafanzeige indirekt von dem jetzigen CSSD-Vorsitzenden, Jiri Paroubek, initiiert worden sei.

Paroubek wies die Vorwürfe kategorisch zurück und bedauerte den Austritt Zemans aus der CSSD. Es wäre ihm lieber, wenn Zeman in der Partei bliebe und zusammenarbeiten würde. "Es ist eine verzweifelte Bemühung von Milos Zeman, den bevorstehenden CSSD-Parteitag (am kommenden Wochenende in Brünn, Anm.) zu beeinflussen. Zeman sollte aber laut Paroubek doch sein Gewissen fragen, was für einen Vertrag er mit Altner abgeschlossen habe.

Die Strafanzeige gegen Zeman wurde von dem Journalisten Jaroslav Novak eingereicht - einer Figur der tschechischen politischen Szene, die dafür bekannt ist, gegen viele tschechische Politiker und bekannte Personen aus allen möglichen Gründen Strafanzeigen zu richten. Zeman geht davon aus, dass in diesem Fall Novak von Paroubek und dessen Berater, dem früherem Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik, dazu bewogen worden sei.

Der CSSD-Austritt Zemans ist völlig überraschend gekommen. Zeman war 1993 an die Parteispitze gewählt worden, in einer Zeit, wo die CSSD zu den schwächsten Parteien zählte. Unter seiner Führung legte die Sozialdemokratie deutlich zu und gewann 1998 die Parlamentswahlen. In Österreich wurde er in seiner Regierungszeit besonders durch seine polemischen Aussagen im Zusammenhang mit dem Konflikt um das südböhmische Atomkraftwerk Temelin bekannt. 2002 verließ er dann die "große Politik" und lebt seitdem als Pensionist in seinem Haus in Nove Veseli auf der Böhmisch-mährischen Anhöhe.

2003 versuchte Zeman, bei den Präsidentenwahlen zu kandidieren, allerdings erlitt er bei der Abstimmung in Parlament eine schwere Niederlage. Dies war auch auf seine ewigen Streitigkeiten mit seinen Nachfolgern und ihren Parteiführungen zurückzuführen, sodass mehrere CSSD-Abgeordneten gegen Zeman votierten. Er kritisierte seine Nachfolger an der CSSD- und Regierungsspitze, Vladimir Spidla und Stanislav Gross, scharf wegen ihrer Politik. Mit Paroubek hatte er zunächst korrekte Beziehungen und unterstützte ihn sogar. Dies änderte sich jedoch später.

Der Streit zwischen der CSSD und Altner dreht sich um die Immobillien-Gerichtscausa betreffend die Prager CSSD-Hauptzentrale "Lidovy dum" ("Volkshaus"). Der Anwalt hatte der Partei geholfen, den Prozess gewinnen. Dafür beanspruchte er 93 Mio. Kronen (3,32 Mio. Euro), wie es auch im entsprechenden Vertrag verankert war. Die CSSD zögerte jedoch mit den Zahlungen. Die gesamten Forderungen beziffert Altner auf 19 Mrd. Kronen (678,5 Mio. Euro), einschließlich der Zinsen und der Pönale, was die CSSD praktisch in den Bankrott treiben würde. Altner hat mittlerweile den Konkurs der CSSD beantragt.

(apa/red)