Tschechien von

Die Stunde der Anti-Politik

Volk ist unzufrieden mit seinen Politikern. Das führt zu Protestbewegungen.

Tschechien © Bild: 2013 AFP/MICHAL CIZEK

Die meisten Tschechen sind unzufrieden mit ihren Politikern - und zwar mit allen. Das wird in jedem Gespräch deutlich, das man in den Tagen vor der Wahl mit Leuten auf den Straßen von Prag führt. Ein fruchtbarer Boden für zahlreiche neue Protestbewegungen, von denen es gleich mehrere bei der Wahl am Freitag und Samstag ins Parlament schaffen könnten. Beobachter befürchten daher eine schwierige Regierungsbildung und instabile Verhältnisse.

"Die sind alle die gleichen, das hat man in den vergangenen Jahren gesehen, sie stehlen und betrügen, sehen Sie sich all die Skandale an, was soll man da noch glauben?", schimpft etwa eine ältere Dame an einer Straßenbahnhaltestelle in Prag. Die Pensionistin will ihre Stimme bei der Wahl am Freitag und Samstag daher "einer dieser neuen politischen Bewegungen geben", wie sie sagt. "Den Namen hab ich mir nicht gemerkt", meint sie mit einer wegwerfenden Handbewegung. So wie ihr geht es vielen Tschechen in erster Linie darum, bei der Wahl ihre Unzufriedenheit kundzutun.

Insgesamt neun politischen Parteien werden Chancen zugerechnet, es über die Fünf-Prozent-Hürde ins tschechisches Abgeordnetenhaus zu schaffen. Neben den bisher im Parlament vertretenen Parteien den Sozialdemokraten (CSSD), demokratische Bürgerpartei (ODS), rechts-konservative TOP09 und den Kommunisten (KSCM) könnten die Christdemokraten (KDU-CSL) sowie die Partei von Staatspräsident Milos Zeman (SPOZ) ins Abgeordnetenhaus kommen. Chancen haben laut Meinungsumfragen außerdem die Protestparteien ANO des Unternehmers Andrej Babis, die Bewegung"Tagesanbruch der direkten Demokratie“ des tschechisch-japanischen Unternehmers und Senators Tomio Okamura und die EU-skeptische Gruppierung „Kopf hoch!“ der früheren TV-Moderatorin Jana Bobosikova.

"Das wichtigste Thema dieses Wahlkampfs ist die Anti-Politik, also ein Angriff zahlreicher neuer politische Bewegungen auf die traditionellen politischen Strukturen und die Parteipolitik", erklärt der tschechische Politologe Jiri Pehe gegenüber der APA. Auch bei der Wahl 2010 seien mit der liberal-konservativen Partei von Karel Schwarzenberg TOP09 und der Bewegung Öffentliche Angelegenheiten (VV) neue politische Bewegungen angetreten, die es sogar beide auf die Regierungsbank schafften. Jedoch hätten sich diese Parteien noch innerhalb des Parteiensystems bewegt, so Pehe. "Sie wollten Dinge ändern, aber haben nicht wie die neuen Bewegungen nun das System als solches infrage gestellt."

Würde man aus den Umfragen alle Stimmen für die Protestbewegungen, zu denen Pehe auch die Kommunistischer Partei (KSCM) zählt, zusammennehmen, käme man auf 30 bis 40 Prozent der Stimmen, die an Nicht-System-Parteien gehen. "Das ist wirklich kein gutes Zeichen für die tschechische Demokratie", so der Politologe besorgt.

Am erfolgreichsten unter den politischen Newcomern ist laut Umfragen die Bewegung ANO des Unternehmers und Milliardärs Andrej Babis. Laut letzten Umfragen könnte sie mit bis zu 16 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei und begehrter Koalitionspartner werden. Mit Slogans wie "wir sind keine Politiker, wir arbeiten", nützen sie die allgemein verbreitete Unzufriedenheit mit der politischen Klasse des Landes. Die übrigen Protest-Parteien bewegen sich in Umfragen um die Fünfprozenthürde herum. Sollten es tatsächlich mehrere ins Parlament schaffen, würde sich die Regierungsbildung extrem verkomplizieren.

Die populistische Gruppierung "Kopf hoch" der früheren EU-Angeordnete Jana Bobosikova eint vor allem ihre EU-Skepsis. Unterstützt wird die Bewegung von Ex-Präsident Vaclav Klaus., der auch auf Plakaten posiert. Die dritte Protestbewegung mit dem klingenden Namen "Tagesanbruch der direkten Demokratei" wird ebenfalls von einem prominenten Unternehmer geführt. Der tschechisch-japanische Unternehmer und Senator Tomio Okamura setzt sich für mehr direkte Demokratie ein.

Als Ursache dieser Entwicklung sieht der Politologe einerseits einen globalen Trend zur Anti-Politik, wie bei der Tea-Party-Bewegung in den USA, der Fünfsterne-Bewegung des italienischen Starkomikers Beppe Grillo oder Frank Stronach in Österreich. Hinzu komme in Tschechien die Tatsache, dass sich seit der Wende 1989 kein wirkliches Parteiensystem etabliert habe, so Pehe. Die Parteien hätten keine breite Basis, da sie nicht aus der Zivilgesellschaft heraus gegründet worden seien, und würden von ökonomischen Oligarchen kontrolliert. Daraus erkläre sich auch die zunehmende Empörung der Gesellschaft gegen das traditionelle Parteiensystem.

"Diese Gruppen werden nicht lange überleben", prophezeit Pehe, "aus dem einfachen Grund, weil sie zu viel von einer einzigen Person abhängen und kein konsistentes Programm haben." Trotz anderslautender Bekundungen im laufenden Wahlkampf könnte gerade die Bewegung ANO nach der Wahl "eine sehr begehrte Braut werden", wie es der Politologe ausdrückt. "Jedoch wären alle Regierungen mit der Bewegung ANO inhärent instabil."

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