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Tschechien steuert auf Minderheitsregierung zu

Babis: Einzige Option, die auf dem Tisch liegt

Der tschechische geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Babis strebt eine Duldung seiner Minderheitsregierung durch Kommunisten und Rechte an. "Einstweilen ist das die einzige Option, die auf dem Tisch liegt", sagte Babis der Onlineausgabe der Zeitung "MF Dnes" (Donnerstag).

Zuvor waren Koalitionsgespräche zwischen der ANO-Bewegung des Ministerpräsidenten und den Sozialdemokraten gescheitert. Die ANO käme mit den Kommunisten (KSCM) und der rechtspopulistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) auf 115 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Babis war als Wahlsieger zum Ministerpräsidenten ernannt worden, hat aber alleine keine Mehrheit. Die etablierten Parteien lehnen eine Koalition ab, weil die Polizei gegen den Unternehmer wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs ermittelt.

Befürchtungen, eine Zusammenarbeit mit den Rechten und den Kommunisten könne dem Ruf des Landes schaden, stritt Babis als "Hirngespinste" der Journalisten ab. "Wenn die Medien sagen, dass bestimmte Parteien extremistisch sind, dann ist das nur eine Meinung von vielen - diejenigen, die diese Parteien gewählt haben, denken das sicher nicht", sagte Babis. Er verwies auf Österreich, wo die rechtspopulistische FPÖ seit Dezember in der Regierung sitzt.

Die fremdenfeindliche SPD tritt unter ihrem Vorsitzenden Tomio Okamura für ein EU-Austrittsreferendum und ein Verbot des Islams in Tschechien ein. Die Kommunisten von der KSCM wollen ihrem Programm zufolge aus der Nato austreten und einen "modernen Sozialismus" aufbauen. Babis versuchte zu beschwichtigen: "Was die Außenpolitik angeht, habe ich ausreichend gezeigt, dass ich proeuropäisch bin - aber zugleich ein Kritiker der EU."

Am Abend trifft die ANO-Führung zusammen, um über mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Okamura-Partei zu beraten.

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