Energiepolitik von

Tschechien und Slowakei
setzen auf Atomenergie

Österreichs Nachbarn bekräftigen Ausbaupläne, unbeeindruckt von Klagsandrohung

Das Atomkraftwerk Temelin in Tschechien. © Bild: APA/DPA/Armin Weigel

Die Atomsicherheit und die Rolle der Kernenergie in der EU-Energieunion zählen zu den Hauptthemen des 10. Europäischen Atomforums (ENEF), das am Dienstag in Prag begonnen hat. Dabei kräftigten Tschechien und die Slowakei ihre Ausbaupläne für Atomenergie und reagierten kritisch auf die angedachte Klage Österreichs gegen das Vorhaben Prags, vier neue Reaktoren zu errichten.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico betonte auf dem Forum: "Die Slowakei unterstützte, unterstützt und wird die Atomenergie-Industrie unterstützen." Die Slowakei habe kein Problem damit, jeglichen Energiemix in den Nachbarländern zu akzeptieren. Dasselbe erwarte er aber auch im Gegenzug. "Wir fordern auf einer Seite Respekt, damit unser Recht auf Energiemix anerkannt wird. Auf der anderen Seite respektieren wir das Recht auf alle Informationen", so Fico in Reaktion auf die Absicht Österreichs, gegen Ausbaupläne zu klagen.

Fico wiederholte, dass die slowakische Regierung dagegen sei, dass der italienische Konzern Enel seinen 66-prozentigen Anteil am slowakischen Energiekonzern SE noch vor Beendigung des Ausbaus des Atomkraftwerkes Mochovce verkaufe. Der erste von den zwei neuen Blöcken könnte bis Ende 2016 fertiggestellt sein, so Fico.

Auch der tschechische Industrie- und Handelsminister Jan Mladek reagierte auf dem Forum auf die Klagsankündigung aus Österreich. "Wir werden (unsere Pläne, Anm.) erläutern und wir werden verhandeln", so Mladek. Mit seinem österreichischen Amtskollegen werde er deswegen am 1. Juni in Cesky Krumlov (Krumau) zusammentreffen.

Tschechien erhöht Kernkraft-Anteil

Auf dem Forum trat auch der Vizechef der EU-Kommission Maros Sefcovic auf, der für die EU-Energieunion zuständig ist. In seiner Rede wiederholte er die Ziele der EU-Energieunion. Sefcovic traf am Dienstag in Prag mit dem tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka zusammen.

Sobotka bezeichnete es als Priorität seines Landes, den Energie-Binnenmarkt der EU zu vollenden. Die tschechische Regierung werde weiterhin an einem eigenen Energiemix, der auch Atomkraft miteinschließe, festhalten. "Bei der Entwicklung der Energieunion wird sich die Tschechische Republik um eine ausgewogene Einhaltung von drei europäischen Zielen einsetzen - das heißt Sicherheit, preisliche Tragbarkeit und Umweltschutz", so Sobotka.

Tschechien zählt zu den stärksten Befürwortern der Atomenergie innerhalb der EU. Kürzlich hatte die Prager Regierung eine neue Fassung des Energiekonzepts gebilligt, das vorsieht, den Anteil der Kernkraft am Energiemix von einem Drittel auf mehr als 50 Prozent zu steigern.

Rupprechter erwägt Klage vor EuGH

Die neue Energiestrategie Tschechiens plant den Bau von insgesamt vier neuen Atomreaktoren. Der erste soll im südmährischen Atomkraftwerk Dukovany gebaut werden, ein zweiter soll dann im südböhmischen AKW Temelin folgen.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) erwägt angesichts der tschechischen Pläne eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Atomkraft sei nur durch hohe staatliche Subventionen wettbewerbsfähig, es handle sich somit um illegale Beihilfen, sagte Rupprechter. Für den Fall, dass die tschechische Regierung staatliche Beihilfen beschließen würde, behalte sich Österreich eine Klage vor.

Umweltschützer setzen erneute Warnsignale

Österreichische und tschechische Umweltschutzorganisationen sandten unterdessen einen offenen Brief an das Forum. Ein zentrales Problem der Atomkraft-Nutzung in Europa sei die Überalterung der Reaktor-Flotte, erklärte Global-2000-Atomsprecher Reinhard Uhrig am Dienstag in einer Aussendung. Die zentrale Forderung der Organisationen sei die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Atom-Reaktoren, deren Laufzeit über die ursprüngliche Auslegungs-Laufzeit von 30 Jahren verlängert werden sollen.

Gefordert wird außerdem, dass sich die Politiker mit den Problemen der Atomenergie-Nutzung auseinanderzusetzen, unter anderem "der vollkommen unzureichenden Entschädigungen bei schweren Unfällen wie auch der ungelösten Atommüllproblematik in allen Staaten der EU". Der Brief mit den Forderungen wurde unterzeichnet von Vertretern der Allianz für Energieunabhängigkeit, Calla, Hnutí DUHA, GLOBAL 2000, Friends of the Earth Europe, der Bürgerinitiative für Umweltschutz und den Südböhmischen Müttern.

Kommentare

Den selbsternannten Umweltschützern in Österreich war es schon immer egal dass tschechische und slowakische Braunkohlekraftwerke mit ihren Emissionen die Wälder töten. Aber umweltfreundliche Atomkraftwerke werden aufgrund der Propaganda der Ölindustrie bekämpft. Glücklicherweise lassen sich nicht alle Regierungen dadurch verdummen.

higgs70

Ich hatte ja nach Fukushima schon befürchtet, man würde wieder nichts lernen und das bewahrheitet sich offenbar, denn es geht um viel Geld und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ist kurzlebig.

Koestler nannte den Menschen einen Irrläufer der Evolution und er dürfte wohl recht behalten.

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