Tschechien von

Razzia im Regierungsgebäude

Hochrangige Festnahmen bei Aktion der Antikorruptionspolizei - Premier verschwunden

Tschechiens Premier Petr Necas © Bild: APA/EPA/Julien Warnand

Die tschechische Antikorruptionspolizei hat in der Nacht auf Donnerstag und im Laufe des Tages eine groß angelegte Razzia im Amt des Premiers Petr Necas (Bild), im Verteidigungsministerium und weiteren Behörden durchgeführt und dabei mehrere Personen festgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich die Kabinettschefin von Necas, Jana Nagyova, der frühere Klubobmann der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Tluchor, Ex-Agrarminister Ivan Fuska (ODS) sowie amtierende hochrangige Beamte, berichteten die tschechischen Medien. Die Polizei bestätigte den Einsatz, die Verhaftungen zunächst aber nicht.

"Was ich in diesem Moment sagen kann ist, dass eine Aktion umgesetzt wird", erklärte Polizeisprecher Pavel Hantak. Alles geschehe unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft, und alles sei ordnungsgemäß gebilligt worden, so Hantak. Regierungssprecher Jiri Hrubes wollte sich nach eigenen Worten erst äußern, nachdem er mehr Informationen habe.

Laut den Medien handelt es sich wahrscheinlich um die umfangreichste derartige Razzia in der Geschichte Tschechiens. Das Abgeordnetenhaus hat deswegen seine Sitzung bis zum morgigen Freitag unterbrochen. "Für mich ist dies eine schwerwiegende Information. Ich erinnere mich nicht daran, dass die Polizei je so im Regierungsgebäude vorgegangen wäre", kommentierte Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova die Situation.

Necas ist verschwunden

Die Medien rätselten unterdessen, wo sich Necas befindet. Der Regierungssprecher bestritt, dass der Regierungschef im Krankenhaus sei. Auf der Parlamentssitzung tauchte Necas nicht auf. Der Premier äußerte sich bisher nicht zu der Razzia, obwohl vor allem er - wegen Nagyova - im Mittelpunkt des Interesses der Journalisten steht. Nagyova ist seit Jahren eine enge Mitarbeiterin von ihm. Sie hatte das Sekretariat von Necas schon 2006 geleitet, als er noch Arbeitsminister war. Necas, der kürzlich die Scheidung von seiner Ehefrau ankündigte, wird seit längerem eine „sehr enge Beziehung“ zu Nagyova nachgesagt. Die Medien kritisierten in der Vergangenheit auch, dass Necas zu hohe Prämien an Nagyova auszahlen lassen hatte.

Was Fuksa und Tluchor angeht, hatten diese Ende 2012 ihr Parlamentsmandat niedergelegt und damit ihre Rebellion gegen ein Steuerpaket der Regierung aufgegeben. Danach kamen sie mit lukrativen Posten in Staatsbetrieben unter. Unter den Festgenommenen ist laut den Medien auch der jetzige Chef der staatlichen Verwaltung für Material-Reserven, Ondrej Palenik, der bis 2012 Chef der militärischen Spionage war.

In den Medien hieß es, dass die Razzia unter anderem mit Ereignissen rund um die Tschechische Bahn (CD), die Bundesforste der Tschechischen Republik sowie mit Finanztransaktionen rund um den umstrittenen Unternehmer Roman Janousek zusammenhängt, dessen Name im Zusammenhang mit der Korruption auf dem Prager Rathaus auftauchte.

Österreichische Beteiligung

Ins Visier der Ermittler geriet auch der Unternehmer Ivo Rittig, dessen Sitz in Prag die Polizei in Begleitung von "mindestens zwei Männern in kugelsicheren Westen mit der deutschsprachigen Aufschrift 'Polizei'" besuchte. Diese Männer in Uniformen, die nicht der tschechischen Polizei angehört hätten, hätten dann aus dem Haus „Schachteln gebracht und den Ort in einem Auto mit österreichischem Kennzeichen verlassen“, berichtete der Nachrichtenportal „Novinky“.

Das österreichische Innenministerium bestätigte eine Unterstützung der tschechischen Polizei durch österreichische Polizisten. Allerdings gebe es "keinen Ermittlungsbezug nach Österreich", betonte Sprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber der APA. Die Unterstützung sei rein technischer Natur. "Es geht um Diensthunde mit Spezialausbildung, die für die tschechische Polizei nicht zur Verfügung stehen." Die Hunde können Geld erschnüffeln.

Die Opposition forderte unterdessen eine gründliche Erklärung von Necas zu den Ereignissen. Sollte sich der Verdacht gegen Nagyova bestätigen, könnte sich der Vizechef der Sozialdemokraten, Lubomir Zaoralek (CSSD), nach eigenen Worten nicht vorstellen, dass Necas im Amt bleibe. Auch aus der Koalitionspartei TOP 09 des Außenministers Karel Schwarzenberg verlautete, dass Necas in diesem Fall sein Amt zurücklegen müsste. Senatschef Milan Stech (CSSD) sprach über die Notwendigkeit von „baldigen vorgezogenen Parlamentswahlen“.

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