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Tschechien könnte sich Klage
gegen Pkw-Maut anschließen

Premier Sobotka: Deutsche Maut diskriminiert Ausländer

Die Pkw-Maut, die Deutschland ab 2019 einführen will, ist nach Ansicht des tschechischen Premiers Bohuslav Sobotka diskriminierend. Tschechien könnte sich einer Klage anderer Länder gegen die Maut anschließen, falls die Argumente dafür ausreichend seien, sagte Sobotka am Freitag laut Nachrichtenagentur CTK vor seiner Abreise zum EU-Gipfel in Rom.

Auch Österreich, Polen und viele andere Länder hätten die deutsche Pkw-Maut kritisiert, sagte Sobotka. Auch sie seien der Ansicht, dass Bürger anderer EU-Länder durch die deutsche Maut benachteiligt würden. Verkehrsminister Dan Tok äußerte sich zurückhaltender, er will die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Maut erst analysieren lassen. "Jedes Land hat das Recht, eine Maut einzuheben um den Bau und die Instandhaltung von Straßen zu finanzieren", sagte der Verkehrsminister. "Andererseits kann man darüber streiten, ob es zulässig ist, die Straßenfinanzierung Ausländern - einschließlich der tschechischen Bürger - aufzubürden, indem man die deutschen Autofahrer steuerlich entlastet."

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