Tschechen freuen sich über Kontroll-Abbau:
Präsident Klaus als prominenter Skeptiker

Bedenken gibt es im Bereich Sicherheit und Verkehr 78 Prozent der Tschechen freuen sich über Beitritt

Ein aussagekräftiges Symbol wählte die tschechische Regierung für den bevorstehenden Beitritt zum Schengen-Raum. Eine Verkehrsampel mit drei grünen Lichtern - das Logo der Informationskampagne "Freier Weg durch Europa", die bereits seit dem Sommer in den heimischen Medien läuft. Es gebe noch viele Tschechen, die nicht wüssten, dass es den Schengen-Raum gebe, wurde betont.

Alle politischen Parteien sind sich im Prinzip einig, dass die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum ein positiver Schritt ist. Nicht einmal seitens der Kommunisten (KSCM), die den EU-Beitritt Tschechiens vor dreieinhalb Jahren mit Bedenken beobachteten, sind grundsätzliche Einwände zu hören. Und dasselbe gilt für Topolaneks konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), der seit Jahren EU-Skepsis nachgesagt wird. "Die Schengen-Länder werden endlich aufhören, die tschechischen Bürger an der Freizügigkeit zu hindern. Diese ist eine der vier grundlegenden Freiheiten der EU", sagt Topolanek mit dem offensichtlichen Ziel, einige EU-Länder, vor allem Österreich und Deutschland, ein wenig aufzuhetzen, weil sie gegenüber den neuen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor die Arbeitsmarkt-Beschränkungen geltend machen.

Positive Erweiterung
Laut einer Umfrage freuen sich 78 Prozent der Tschechen auf den Schengen-Beitritt - umso mehr, als die 2.000 Kilometer lange Grenze des Landes eine Innengrenze der EU wird, so dass Tschechien ab Jänner 2008 praktisch ein Staat ohne Straßen-Grenzübergänge sein wird. Und im März sollten auch die Kontrollen auf den Flughäfen abgeschafft werden.

Grenzfall
Demgegenüber gibt es einen Ort, wo die Schengen-Regeln eigenwillig früher praktiziert werden: in dem nordmährischen Dorf Hrcava in dem tschechisch-slowakisch-polnischen Dreieck. Die Slowaken und Polen gehen schon jetzt ohne Angst vor der Grenzpolizei nach Hrcava, um Bier zu trinken. Und über die offiziellen Grenzübergänge führt ihr Weg nicht - weder hin noch zurück. Die örtlichen Behörden drücken vor dieser "Undisziplin" beide Augen zu. Hrcava mit 300 Einwohnern ist nämlich zwischen die Slowakei und Polen buchstäblich eingekeilt.

Sicherheitslage darf sich nicht verschlechtern
Ganz ohne Bedenken wird der Schengen-Beitritt aber nicht angenommen. Das Verschwinden der Warteschlangen an den Grenzübergängen wird auch etwas Negatives mit sich bringen. Vor allem Angst vor der Verstärkung der Immigration und damit auch der Kriminalität. Dessen ist sich die Prager Regierung bewusst. "Wir müssen garantieren, dass sich die Sicherheitslage auf keinen Fall verschlechtert", erklärte Innenminister Ivan Langer. Die etwa 2.300 Grenzpolizisten, die ihren Job an der Grenze verlieren, sollen zur Ordnungspolizei oder Eisenbahnpolizei in ihren Regionen versetzt werden.

Mehr Verkehr
In einigen nahe der Grenze gelegenen Gemeinden befürchtet man auch verstärkten Lkw-Verkehr. Schon mit dem EU-Beitritt und dem Inkrafttreten der Zollunion mit der EU wurden tschechische Straßen durch Lastautos überflutet. Den Einwohnern der betroffenen Gemeinden ging es auf die Nerven, weil der heimische Autobahnnetz bei weitem noch nicht fertiggestellt ist. Und nun mit Schengen soll es noch schlimmer werden.

Vaclav Klaus als Skeptiker
Der Schengen-Beitritt hat in Tschechien auch einen äußerst prominenten Skeptiker. Es sitzt auf der Prager Burg: Staatspräsident Vaclav Klaus, dem die politischen Integrationsprozesse der EU seit Jahren ein Dorn im Auge sind. Er stehe dem Schengen-Beitritt mit "Schulter-Zucken" gegenüber. Ihn wundere, dass jemand den geringen Zeitgewinn an der Grenze so wichtig nehmen könne "und sich überhaupt nicht die Frage stellt, was er deswegen verliert". Für ihn sei dies "ein weiterer Versuch, das abgesteckte Territorium, das ich für meine Heimat betrachte, zu entgrenzen". (apa/red)