In der einstündigen Ansprache rückte der Präsident aber nicht von seinen scharfen und zum Teil umstrittenen politischen Forderungen ab, setzte dabei jedoch auf eine mildere Rhetorik.
Trump verurteilt Hassverbrechen
Trump begann damit, dass er die jüngsten Hassverbrechen in den USA anprangerte. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden und die tödlichen Schüsse in Kansas seien eine Erinnerung daran, dass die USA zusammenstehen und Hass in all seiner Form verurteilen müssten. In den vergangenen Tagen hatte es eine Welle von Drohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Unbekannte schändeten einen jüdischen Friedhof in Philadelphia. In Kansas erschoss ein pensionierter Soldat in einer Bar einen Inder.
Reform des Einwanderungssystems
Der Präsident machte sich erneut für eine strikte Einwanderungspolitik stark. Er werde die nationale Sicherheit wiederherstellen. Das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern verteidigte er. Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Das Einreisedekret liegt derzeit auf Eis. Trump kündigte aber erneut an, bald eine neue Maßnahme zu erlassen.
Der Präsident machte sich zugleich für eine Reform des Einwanderungssystems stark. Die USA bräuchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, so wie es etwa in Kanada der Fall sei, sagte Trump. "Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können", fügte der Präsident hinzu. "Aber in Amerika setzen wir diese Regel nicht um, und belasten unsere öffentlichen Ressourcen, auf die unsere ärmsten Bürger angewiesen sind."
Kampf gegen den IS mit arabischen Verbündeten
Im Kampf gegen die Terrormiliz IS will Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. "Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen", sagte er. Seine Worte entsprechen der Linie, die Verteidigungsminister James Mattis in den vergangenen Wochen vorgegeben hatte.
Trump bekannt sich zur NATO
Trump bekannte sich in der Rede in deutlicher Form zur NATO. Die US-Regierung unterstütze das Bündnis entschieden, sagte er. Er wiederholte zugleich seine Forderung, dass alle Mitglieder der NATO ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten. Die NATO hat als offizielles Ziel ausgegeben, spätestens bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Mitglieder für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Doch die meisten Europäer liegen darunter, so auch Deutschland. Trump hatte die NATO in der Vergangenheit wiederholt als obsolet bezeichnet.
Der Präsident zeigte sich auch für neue Bündnisse offen. "Amerika ist bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften zu schmieden, wenn es im Einklang mit gemeinsamen Interessen liegt", sagte Trump. Es liegt nahe, dass er damit auf die Beziehung zu Russland anspielte. In der Vergangenheit hatte der Republikaner sich wiederholt dafür ausgesprochen, das Verhältnis zu Moskau zu verbessern.
Optimister Appell
In seiner Rede zur Amtseinführung hatte Trump ein deutlich düsteres Bild der Lage in den USA gezeichnet. Seine Ansprache vor dem Kongress schloss er mit einem optimistischen Appell: "Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei." Die Zeit für banale Kämpfe sei vorüber. "Wir brauchen nur den Mut, die Träume zu teilen, die unsere Herzen füllen", sagte Trump. "Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt - nicht von unserer Furcht belastet."
Wichtige Zitate aus Trumps Kongressrede
ÜBER EINSTIGE FEINDE UND NEUE FREUNDE:
"Wir wollen Frieden, wo immer Frieden möglich ist. Amerika ist heute mit einstigen Feinden befreundet. Einige unserer engsten Verbündeten haben in den Weltkriegen vor Jahrzehnten auf der anderen Seite gekämpft."
"Amerika ist bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften zu schmieden, wenn es im Einklang mit gemeinsamen Interessen liegt. Wir wollen Harmonie und Stabilität, nicht Krieg und Konflikte."
ZUM KAMPF GEGEN DEN ISLAMISCHEN STAAT
"Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen."
ZU OBAMACARE
"Ich rufe alle Demokraten und Republikaner im Kongress auf, die Amerikaner vor dem implodierenden Desaster von Obamacare zu beschützen."
ZU JÜNGSTEN HASSVERBRECHEN
"Die jüngsten Drohungen gegen jüdische Einrichtungen und der Vandalismus auf jüdischen Friedhöfen erinnern uns ebenso wie die tödlichen Schüsse in Kansas City daran, dass wir ein Land sein mögen, das in seinen Politikansätzen geteilt ist - das aber zusammensteht, wenn es den Hass und das Böse in seiner ganzen Hässlichkeit verdammt."
ÜBER INNERE SICHERHEIT
"Es ist nicht mitfühlend, sondern rücksichtslos, unkontrollierten Zugang (in das Land) von Orten zu ermöglichen, wo es keine angemessene Überprüfung geben kann."
"Wir dürfen keinen Brückenkopf des Terrorismus in unserem Land zulassen."
ÜBER EINE EINWANDERUNGSREFORM
"Eine wirkliche und positive Einwanderungsreform ist möglich."
ZU EINER STEUERREFORM
"Um unsere Ziele im Land und im Ausland zu erreichen, müssen wir den Motor der amerikanischen Wirtschaft wieder anwerfen."
AUFRUF ZU OPTIMISMUS UND MUT
"Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei."
"Die Zeit für banale Kämpfe ist vorüber."
"Wir brauchen nur den Mut, die Träume zu teilen, die unsere Herzen füllen."
"Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt - nicht von unserer Furcht belastet."
"Nun beginnt ein neues Kapitel amerikanischer Größe."
Kommentare
Es bleibt zu hoffen, dass D. Trump auf Islamisten wie R. Erdogan oder die "Rebellen" in Syrien keine Rücksicht nimmt, sondern vor allem auf Israel setzen wird.
Dazu gehört auch, dass er dem Iran wieder den Saft abdreht.
