Fakten von

Trump weist Heimatschutz zu
intensiven Personenkontrollen an

US-Präsident attackiert erneut Justiz: "Die Gerichte erschweren die Arbeit"

Im Streit um sein umstrittenes Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump erneut die US-Justiz attackiert und strengere Personenkontrollen angeordnet.

Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Trump am Sonntag: "Ich habe den Heimatschutz angewiesen, die in unser Land kommenden Menschen sehr sorgfältig zu überprüfen. Die Gerichte erschweren die Arbeit sehr."

"Ich kann es einfach nicht glauben, dass ein Richter unser Land einer solchen Gefahr aussetzt. Wenn etwas passiert, gebt ihm und dem Gerichtswesen die Schuld. Menschen strömen herein. Schlecht!", schrieb er weiter. Trump hatte sich zuvor eine für ihn ungewöhnlich lange Twitter-Pause von fast einem Tag gegönnt.

Menschen aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen sollten Trumps Verbot zufolge für 90 Tage nicht mehr einreisen dürfen. Flüchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Am Freitag hatte Bundesrichter James Robart in Seattle das Einreiseverbot auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington hin vorläufig aufgehoben. Das Urteil gilt landesweit. Das Weiße Haus kündigte daraufhin an, die Entscheidung anzufechten.

Trump hatte zuvor bereits in mehreren Twitter-Botschaften erbost auf den Richterspruch reagiert: In einer Salve von Tweets bezeichnete er die Entscheidung "dieses sogenannten Richters" am Samstag als "lächerlich". Die Meinung des Richters beraube "unser Land der Strafverfolgung". Am Samstagabend twitterte Trump: "Der Richter öffnet unser Land für potenzielle Terroristen und andere, denen unsere wichtigsten Interessen nicht am Herzen liegen. Böse Menschen sind sehr glücklich!"

Kommentare

Anscheinend suchen Flüchtlinge sich nicht einfach ein sicheres Land in ihrer Nachbarschaft aus. Wer z. B. aus dem Mittleren Osten oder aus Afrika kommt, dem stehen dank der strengen Einwanderungspolitik der USA, Kanada, Australien und Neuseelands nur noch die wohlhabenden Länder Europas zur Verfügung.

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