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Trump unterzeichnete US-Steuerreform

Und Zwischenhaushalt

Die größte US-Steuerreform seit mehr als 30 Jahren ist in Kraft. US-Präsident Donald Trump setzte am Freitag seine Unterschrift unter das Gesetzeswerk, das als sein bisher größter Erfolg in der Gesetzgebung seit seinem Amtsantritt vor rund elf Monaten gilt. Trump unterschrieb vor seinem Weihnachtsurlaub in Florida auch den Übergangsetat.

Dieser Zwischenhaushalt und bestimmte Ausnahmen sind nötig, um automatische Ausgabenkürzungen zu vermeiden, die infolge der Steuerreform greifen würden. Wegen der Hängepartie im Kongress hatte Trump die Steuerreform zunächst nicht unterzeichnen können.

Trump hatte dafür mit dem Versprechen geworben, viele Bürger und Unternehmen stark zu entlasten sowie die Wirtschaft stärker anzukurbeln. Die Reform könnte den US-Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar (16,9 Bllionen Euro) binnen zehn Jahren um weitere 1,5 Billionen ansteigen lassen.

Die Reform hatte am Mittwoch im Repräsentantenhaus die letzte Hürde genommen, der Senat hatte bereits zuvor grünes Licht gegeben. Die Demokraten haben die Pläne geschlossen abgelehnt, weil sie darin Geschenke für Unternehmen und Reiche sehen, während die Staatsschulden aufgebläht werden.

Mit dem Übergangshaushalt wird eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Bundes abgewendet, zu der es zuletzt 2013 gekommen war. Hunderttausende Mitarbeiter von Bundesbehörden wurden in den Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche Einrichtungen wie Nationalparks blieben geschlossen.

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