Umwelt von

Trump und das Klima:
Vier mögliche Optionen

Zweitgrößter globaler CO2-Erzeuger vor Entscheidung

Donald Trump © Bild: imago/Xinhua

Experten aus dem österreichischen Umweltministerium haben am Donnerstag betont, dass die tatsächlichen politischen und rechtlichen Folgen eines möglichen Rückzugs der USA aus dem Übereinkommen von Paris davon abhängig sind, auf welche Art und Weise sich die Amerikaner zurückziehen. Für Donald Trump gibt es zwei Möglichkeiten des Ausstiegs. Insgesamt scheinen jedoch vier Optionen möglich.

Option 1: Paris-Ausstieg

Die erste Möglichkeit wäre Ausstieg aus dem Übereinkommen von Paris, aber ein Verbleib bei der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) . Hier gilt, dass ein Austritt erst frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens möglich ist und die Wirkung erst ein weiteres Jahr später eintritt. Das Übereinkommen ist für die USA am 4. November 2016 in Kraft getreten, wodurch ein Austritt frühestens zum 4. November 2020 wirksam (Artikel 28 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens von Paris) wäre.

Option 2: Doppelter Rückzug

Radikaler wäre die zweite Möglichkeit, die einen Ausstieg aus dem Übereinkommen von Paris UND aus dem Rahmenübereinkommen (UNFCCC) bedeuten würde. Die Frist für einen Ausstieg aus dem Übereinkommen von Paris wird verkürzt, wenn eine Vertragspartei gleichzeitig auch vom Rahmenübereinkommen (UNFCCC) zurücktritt. Der Rücktritt vom Rahmenübereinkommen ist aktuell jederzeit möglich, und die Wirkung tritt hier ein Jahr später ein. Ein Austritt der USA aus dem Übereinkommen von Paris bei gleichzeitigem Austritt aus dem Rahmenübereinkommen wäre daher frühestens im Juni 2018 wirksam (Artikel 25 UNFCCC i.V.m Artikel 28 Abs. 3 des Übereinkommens von Paris), hieß es aus dem Umweltministerium.

Option 3: Vorlage an Kongress

Am Donnerstag tauchte dann noch eine weitere Variante in Medienberichten auf, nämlich eine Vorlage des Übereinkommens von Paris an den amerikanischen Kongress, wobei hier die Folgen noch relativ ungewiss sind. Hier würde Trump formal nicht die Entscheidung treffen. Möglicherweise könnte die Erforderlichkeit einer Befassung des Kongresses auch als rechtliches Argument dafür benutzt werden, dass das Übereinkommen für die USA bisher nicht rechtsverbindlich geworden ist, weshalb gar kein Austritt erforderlich ist. Das ist derzeit aber reine Spekulation.

Option 4: Formaler Verbleib

Zuletzt gibt es noch die Möglichkeit, dass die USA formal im Klimavertrag verbleibt, nannte die Agentur Reuters am Donnerstag noch eine vierte Option. Auch dies sehen manche Experten als schlechte Option im Kampf gegen den Klimawandel. Von Trump sei kein Engagement für den Klimaschutz zu erwarten. Er hat schon Vorgaben seines Vorgängers Barack Obama aufgeweicht, so dass die USA ihre in Paris gemachten Zusagen voraussichtlich ohnehin nicht mehr einhalten könnten.

Die USA könnten bei allen Klimakonferenzen den Bremser im Raum spielen, sagt Johan Rockstrom, Direktor des "Stockholm Resilience Centre". Eigentlich sei die radikale Kündigung der Rahmenkonvention die beste Option, damit die anderen Staaten ihre Arbeit ungestört weiter verfolgen könnten.

Ohne den Mitstreiter USA verliert die Welt jedenfalls einen wichtigen Player zum Erreichen der Klimaziele, denn mit 5.180 Millionen Tonnen CO2-Emissionen (Stand 2015) sind sie der zweitgrößte Erzeuger der klimaschädlichen Gase. Der globale Ausstoß machte 2015 36.250 Millionen Tonnen aus.

Kommentare

Wir in Oberunterholzwangen werden das Klimaschutzabkommen von Paris jetzt auch aufkündigen. Es kann ja wohl nicht sein, dass z. B. in Indien die Kühe ihr CO2 ungehindert in die Luft blasen, während unsere Rindviecher als Umweltsünder unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist eine eindeutige Benachteiligung unseres Bauerntums. Das ist nicht fair!
Oberunterholzwangen first!

Seite 1 von 1