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Trump offen für bessere Überprüfung bei Waffenverkäufen

Würde minimale Änderungen akzeptieren

Angesichts wachsender Proteste gegen die lockeren Waffengesetze in den USA hat sich US-Präsident Donald Trump offen gezeigt für eine begrenzte Änderung. Das Weiße Haus signalisierte Unterstützung für einen Gesetzentwurf, der das System für Hintergrundüberprüfungen bei Waffenverkäufen verbessern würde.

Trump habe am Freitag mit dem republikanischen Senator John Cornyn über den Vorstoß gesprochen, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Montag. Die Diskussionen liefen noch und Änderungen an dem Entwurf würden in Erwägung gezogen. Trump unterstütze aber Bemühungen, das Überprüfungssystem auf Bundesebene zu verbessern, erklärte Sanders.

Das Massaker an einer Schule in Florida mit 17 Toten hatte die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA neu entfacht. Der 19-jährige Nikolas Cruz hatte am vergangenen Mittwoch in der Marjorie Stoneman Douglas High School in Parkland mit einer halbautomatischen Waffe 14 Schüler sowie drei Erwachsene getötet. Medien zufolge hatte er seine Waffe legal erworben.

Die Tat löste eine landesweite Welle des Protests aus. In Florida prangerten Überlebende des Massakers den Waffen-Lobbyismus an und demonstrierten für striktere Gesetze. Am Montagabend kam es vor dem Weißen Haus in Washington zu Protesten. Jugendliche legten sich auf den Boden, um an die Toten durch Waffengewalt an Schulen zu erinnern.

Trump hat sich bisher nicht zu den Demonstrationen geäußert. Nach dem Massaker erklärte er, der Täter sei psychisch gestört. Der Gesetzentwurf, für den das Weiße Haus nun Unterstützung signalisierte, wird von beiden Parteien mitgetragen. Er würde aber nur minimale Änderungen bedeuten. Der Vorschlag soll sicherstellen, dass Behörden die erforderlichen Informationen in eine Datenbank für Hintergrundüberprüfungen einspeisen. Der Entwurf sieht Strafen für Bundesbehörden vor, die das nicht tun. Er stammt von dem Republikaner John Cornyn und seinem demokratischen Amtskollegen Chris Murphy.

Die beiden Senatoren hatten den Entwurf nach einem Massaker in einer Kirche in Texas vorgelegt. Dort erschoss ein Mann im vergangenen November 26 Menschen. Anschließend wurde bekannt, dass die US-Luftwaffe Informationen zur kriminellen Vergangenheit des Mannes nicht an die Datenbank des FBI weitergegeben hatte.

Murphy meinte, Trumps Unterstützung für den Gesetzentwurf sei ein weiteres Zeichen dafür, dass sich etwas verändere. Er machte aber zugleich deutlich, dass das Vorhaben längst nicht ausreiche, um das Problem der Waffengewalt anzugehen. "Niemand sollte so tun, als ob dieses Gesetz eine angemessene Antwort auf diese Epidemie ist", schrieb der Demokrat auf Twitter.

Auch nach anderen schweren Bluttaten im vergangenen Jahr hatte es Forderungen gegeben, die Waffengesetze zu verschärfen. Bemühungen verliefen aber im Nichts. Trump ist ein erklärter Unterstützer der mächtigen Waffenlobby NRA. Unter ihm schaffte der Kongress eine kurz zuvor geschaffte Waffenregulierung der Vorgängerregierung wieder ab. Damit können auch psychisch Kranke wieder Waffen besitzen.

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