Trump von New Yorker Justiz wegen Betrugs angeklagt

von Trump von New Yorker Justiz wegen Betrugs angeklagt © Bild: APA/APA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA/JEFF SWENSEN

Keine guten Justiz-Aussichten für den Ex-Präsidenten

Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York erhebt eine Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Betrugs. Auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka wird Anklage erhoben, wie Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in New York ankündigte. Die Angeklagten sollen ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen.

"Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen - und damit uns alle", sagte James. Es lägen mehr als 200 Fehlbewertungen vor, so James, sde eine Strafe von 250 Millionen Dollar (250,35 Mio. Euro) und ein Verbot von Immobiliengeschäften im Staat New York für fünf Jahre forderte. Die Anklägerin hat über drei Jahre hinweg zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium geleitet und laut Angaben vom Mittwoch mit 65 Zeugen für die Anklage gesprochen und "Millionen Dokumente" ausgewertet. Trumps Konzern wies die Vorwürfe zurück. "Wie wir alle wissen, hat die heutige Anklage nichts mit den Fakten oder dem Gesetz zu tun", teilte die Trump Organization am Mittwoch laut New York Times mit. "Stattdessen geht es um Politik, ganz einfach."

In den USA gehören Generalstaatsanwälte meist zu einer Partei und werden in vielen Bundesstaaten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokratischen Partei und zählt zur Regierung des Bundesstaats New York. Der zur Republikanischen Partei gehörende Trump bezeichnet das Verfahren deshalb immer wieder als politisch motiviert am Mittwoch sprach Trump von "einer weiteren Hexenjagd" gegen ihn. Sohn Eric Trump äußerte sich auf der von seinem Vater mitgegründeten Social-Media-Plattform Truth Social ähnlich: "Letitia James ist die korrupteste Generalstaatsanwältin in der Geschichte der Vereinigten Staaten - sie hat im Wahlkampf versprochen, meinen Vater zu verklagen."

Donald Trump hat seit Jahrzehnten zahlreiche Konflikte mit der US-Justiz ausgefochten. Schon als Baumogul war er in Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Auch während seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 geriet er immer wieder ins Visier der Justiz. So untersuchte etwa FBI-Sonderermittler Robert Muller, ob es Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gab.

Seit dem Ende seiner Präsidentschaft kämpft Trump an mehreren Fronten mit juristischen Problemen oder mit Untersuchungen, die rechtliche Konsequenzen für den 76-Jährigen haben könnten. So beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 - er könnte am Ende die Empfehlung aussprechen, ihn strafrechtlich zu verfolgen.

Die Bundespolizei FBI durchsuchte zudem Anfang August Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach. Hintergrund ist Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten aus seiner Amtszeit, der nun untersucht wird. In einem anderen Verfahren im US-Bundesstaat Georgia steht im Raum, ob Trump die Wahlleitung unrechtmäßig unter Druck gesetzt haben könnte, bei der Wahl 2020 zusätzliche Stimmen für ihn auszuweisen.

Generalstaatsanwältin James sagte, sie wolle verhindern, dass Trump oder seine Kinder je wieder eine Funktion in Vorständen oder Aufsichtsräten von Unternehmen in New York übernehmen dürfen. Sie fordert, dass sie alle für fünf Jahre keine Kredite aufnehmen oder Immobilien kaufen dürfen. James ist zudem der Auffassung, dass Trump auch das Strafrecht im Bundesstaat New York verletzt und gegen US-weite Bundesgesetze verstoßen haben könnte. Sie gab an, die Ergebnisse auch an die Steuerbehörde IRS und die Staatsanwaltschaft für mögliche strafrechtliche Ermittlungen übergeben zu haben.

Unklar ist, wie sich das Verfahren auf Trumps politische Karriere und kommende Wahlen in den USA auswirken wird. Trump hat immer wieder angedeutet, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, dies aber noch nicht offiziell angekündigt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revision und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würden.