Entscheidung von

Klimavertrag: So hat
sich Trump entschieden

USA werden Rückzug aus Pariser Klimaabkommen verkünden

Anti-Trump-Demonstranten © Bild: imago/PA Images

US-Präsident Donald Trump hat eine Entscheidung zum Pariser Klimavertrag getroffen: Die USA werden einem Dokument des Präsidialamts zufolge aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Das Schriftstück konnte die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vor der offiziellen Bekanntgabe einsehen.

Trumps Begründung

Trump will den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit den Kosten begründen, die es für "das amerikanische Volk" mit sich bringe, heißt es in dem Dokument. Das Abkommen sei zu teuer für die USA und er wolle "einen besseren Deal" für die USA herausschlagen. Der US-Präsident kritisiert auch, dass China im Pariser Abkommen bis zum Jahr 2030 seine Treibhausgas-Emissionen erhöhen dürfe. Mit dem Ausstieg aus dem Abkommen setze er auch sein Wahlkampfversprechen um, wonach "die amerikanischen Arbeiter an erster Stelle stehen".

Welt zeigt Einigkeit für Klimaschutz

Die EU forderte die US-Regierung zuvor auf, den Pariser Klimavertrag nicht aufzukündigen. Russland warnte, ein Rückzug "wichtiger Akteure" aus dem Pakt würde dessen Umsetzung erschweren. "Unsere Worte zählen, und unsere Taten müssen Erfolge habe. China wird zu seiner Verantwortung stehen", sagte Ministerpräsident Li Keqiang am Donnerstag nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Der Kampf gegen den Klimawandel liege im Interesse seines Landes. China ist vor den USA der größte Treibhausgas-Produzent. Russland bekräftigte ebenfalls, man stehe zum Abkommen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk richtete zuletzt einen öffentlichen Appell an Trump: "Bitte verändern Sie das (politische) Klima nicht zum Schlimmeren", erklärte er über Twitter. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief hingegen dazu auf, den etwaigen Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag nicht zu überdramatisieren. Zwar wäre dies nicht gut, Europa habe jedoch einen Anspruch auf eine natürliche Führungsrolle im Klima-Prozess.

Die Folgen des Ausstiegs

Ein Austritt ist erst frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens möglich und die Wirkung tritt erst ein weiteres Jahr später ein. Das Übereinkommen ist für die USA am 4. November 2016 in Kraft getreten, wodurch ein Austritt frühestens zum 4. November 2020 wirksam (Artikel 28 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens von Paris) wäre.

Ohne den Mitstreiter USA verliert die Welt einen wichtigen Player zum Erreichen der Klimaziele, denn mit 5.180 Millionen Tonnen CO2-Emissionen (Stand 2015) sind sie der zweitgrößte Erzeuger der klimaschädlichen Gase. Der globale Ausstoß machte 2015 36.250 Millionen Tonnen aus.