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Trump verweigert Atomdeal mit Iran

"Harte Sanktionen" gegen iranische Revolutionsgarden geplant

USA - Trump verweigert Atomdeal mit Iran © Bild: DC. MANDEL NGAN / AFP

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran die Anerkennung der Einhaltung des Atom-Abkommens mit der Weltgemeinschaft verweigert und Neuverhandlungen gefordert. "Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen", sagte Trump am Freitag in Washington. Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde das Abkommen aufgekündigt, sagte Trump.

Damit vermied der US-Präsident zunächst eine formelle Aufkündigung des im Jahr 2015 in Wien zwischen Teheran, den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland geschlossenen Abkommens. Es sieht eine Lockerung der internationalen Sanktionen gegen den Iran vor, der zugleich strenge Kontrollen und Beschränkungen seines Atomprogramms zulassen muss.

Der US-Präsident kündigte in seiner Rede jedoch die Verhängung von "harten" Finanzsanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden an, denen er Unterstützung von Terrorismus vorwirft. Er habe das Finanzministerium mit entsprechenden Maßnahmen beauftragt. Der Iran sei eine "Diktatur" und der "weltweit führende staatliche Förderer des Terrorismus".

Trump kritisierte, dass Teheran den Wiener Atomdeal "mehrfach" verletzt habe und sein Verhalten nicht dem "Geist" des Abkommens entspreche. Dieses sei überhaupt problematisch, weil es ein Ablaufdatum habe und Mechanismen zur Durchsetzung der Bestimmungen fehlten. Er wolle nun mit dem US-Kongress und den Verbündeten an einer Verbesserung des Deals arbeiten. Washington sei fest entschlossen, Teheran den Weg zu einer Atomwaffe zu verbauen, versicherte der US-Präsident. Er will auch das im Wiener Abkommen ausgesparte iranische Raketenprogramm thematisieren.

Kommentare

Peter Lüdin

Europa sollte davon ausgehen, dass D. Trump die USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran herausziehen wird. Die Frage ist nicht das ob, sondern nur noch das wann. Zum gegebenen Zeitpunkt wird D. Trump die amerikanischen Nuklearsanktionen in Kraft setzen und damit klare Fakten schaffen. Europa kann hier gar nichts machen.

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