"Er hätte schon vor 20 Jahren getötet werden sollen", sagte Trump weiters vor Anhängern in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin. Soleimani wird im Iran von vielen Menschen als Märtyrer verehrt, die Trauerfeiern zu seinen Ehren zogen Millionen auf die Straßen der Islamischen Republik.
Das US-Militär hatte den Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden Anfang Januar mit einem Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet. Der Iran antwortete mit einem Vergeltungsangriff auf Militärstützpunkte im Irak, die vom US-Militär genutzt werden. Die Regierung in Washington begründete die Tötung Soleimanis mit drohenden Attacken auf amerikanische Bürger und Einrichtungen, die der General geplant haben soll. Über die Stichhaltigkeit der hierfür angeblich vorliegenden Beweise - öffentlich wurden bisher keine präsentiert - wird nicht nur in den USA hitzig debattiert.
Neue Beweise für Amtsenthebungsverfahren
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren Trump. Dabei handle es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, hieß es in einer Dienstagabend verbreiteten Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden.
Da diese Daten "sensible persönliche Informationen" enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht. Außerdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, veröffentlichte Material von Parnas. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben.
Dokumente beinhalten Brief von Giuliani
Unter den von Schiff veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Brief von Giuliani, in der dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: "Bring Selenskyj dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird."
Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.
Das Repräsentantenhaus will heute, Mittwoch, die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat beschließen. Das ist Voraussetzung für den Beginn des Verfahrens gegen den Präsidenten im Senat, das in den kommenden Tagen beginnen dürfte. Die vier demokratischen Ausschussvorsitzenden teilten mit, die neuen Beweise würden gemeinsam mit weiteren Materialien an den Senat übermittelt.
Iran: USA mitschuldig am Flugzeugabschuss
Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif hat den USA vorgeworfen, für den irrtümlichen Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs nahe Teheran mitverantwortlich zu sein. "Warum ist es passiert? Weil es eine Krise gab. Menschen machen Fehler - unverzeihliche Fehler - aber es passierte in Krisenzeiten", sagte Zarif am Mittwoch in Neu Delhi. Bei dem Abschuss der Linienmaschine inmitten des eskalierenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran waren am 8. Jänner nahe Teheran alle 176 Menschen an Bord ums Leben gekommen.
Anfang Jänner hatte das US-Militär den iranischen Top-General Qassem Soleimani gezielt mit einem Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet. Der Iran antwortete in der Nacht auf 8. Jänner mit einem Vergeltungsangriff auf Militärstützpunkte im Irak, die vom US-Militär genutzt werden. Wenig später kam es zum Abschuss der Passagiermaschine. Das iranische Militär räumte erst am 11. Jänner den irrtümlichen Abschuss der Boeing 737 der Fluggesellschaft Ukraine International Airlines ein. Zuvor hatten die iranischen Behörden einen technischen Defekt als angebliche Absturzursache angeführt.
Der iranische Chefdiplomat warf den USA vor, mit Ignoranz und Arroganz Chaos in der Region zu schüren. Den USA gehe es nur um ihre eigenen Interessen im Nahen Osten und ihre eigene Sichtweise. Washington habe geglaubt, dass das Volk nach der Tötung des Generals in den Straßen tanzen würde. Stattdessen hätten sie um ihn getrauert. Zarif sagte, einzig US-Präsident Donald Trump, US-Außenminister Mike Pompeo und die Terrormiliz IS freuten sich über den Tod des Generals. Soleimani habe sich nämlich gegen den IS eingesetzt.
