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Trump beharrt auf Rede zur Lage der Nation im Repräsentantenhaus

US-Präsident in Brief an Pelosi: Keinerlei Sicherheitseinwände

US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, seine Rede zur Lage der Nation am 29. Jänner im US-Repräsentantenhaus zu halten - trotz der Einwände der Demokraten. Die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte sich dafür ausgesprochen, dass Trump seine Rede verschiebt - und dies mit Sicherheitsbedenken aufgrund des anhaltenden Regierungsstillstandes begründet.

Trump schrieb in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Pelosi, es gebe nach Angaben der zuständigen Behörden keinerlei Sicherheitseinwände. Daher freue er sich darauf, seine Rede wie ursprünglich geplant am 29. Jänner im Repräsentantenhaus zu halten.

Es wäre "so traurig für unser Land", wenn die Rede nicht pünktlich, termingerecht und am dafür vorgesehenen Ort gehalten würde, betonte der Präsident. Letzteres nannte er "sehr wichtig". Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Das geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück.

Wegen eines erbitterten Budgetstreits zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten sind seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung lahmgelegt. Parallel dazu liefern sich Trump und Pelosi seit Tagen persönliche Scharmützel. Nachdem Pelosi dem Präsidenten vorgeschlagen hatte, seine Rede wegen des "Shutdowns" zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung abzugeben, hatte Trump eine Reise der Top-Demokratin nach Afghanistan gestrichen - ebenfalls mit Verweis auf den Regierungsstillstand.

Er hatte vorgeschlagen, Pelosi und ihre Delegation könnten Linie fliegen, wenn sie das wollten. Das wurde als Revanche gewertet für Pelosis Blockade von Trumps Rede im US-Kongress. Mit seinem Brief legte Trump nun nach.

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