NATO-Gipfel von

Trump droht mit Alleingang
in Verteidigungsfragen

Wenn Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres BIPs ausgäben

NATO-Gipfel - Trump droht mit Alleingang
in Verteidigungsfragen © Bild: APA/AFP/SAUL LOEB

US-Präsident Donald Trump hat der NATO nach Angaben von Diplomaten offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht. Gleichzeitig sichert er den Partnern Bündnistreue zu.

US-Präsident Donald Trump hat der NATO nach Angaben von Diplomaten offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump demnach am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel.

Sondersitzung des NATO-Gipfels

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen. Nach Trumps Äußerungen kamen die 29 Bündnispartner zu einer Sondersitzung zusammen. Ein ursprünglich für 10.15 Uhr angesetztes Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde verschoben.

Ob Trump die Drohung ernst meint und was er für den Fall einer Nichterfüllung seiner Forderung plant, blieb zunächst offen. Theoretisch denkbar wäre zum Beispiel eine Reduzierung des NATO-Engagements der USA - zum Beispiel, indem sie zur Abschreckung Russlands in Europa stationierte Truppen zurückziehen. Im drastischsten Fall könnte aber sogar ein Bruch mit der NATO stehen.

Deutschland weigerte sich, Zusagen zu machen

Beim Gipfel hatte sich zuvor vor allem Deutschland geweigert, weitreichende Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen. Die deutsche Bundesregierung will die Quote bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen. Sie verweist dabei darauf, dass sich die NATO-Staaten 2014 lediglich darauf geeinigt hatten, sich bis 2024 in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Dies hält der US-Präsident für völlig unzureichend. Trump beklagt eine unfaire Lastenteilung und attackiert seit Monaten vor allem Deutschland. Auch in seinen Äußerungen am Donnerstagvormittag sprach er nach Angaben von Diplomaten mehrfach Kanzlerin Merkel persönlich an. Ein Sprecher des Weißen Hauses reagierte zunächst nicht auf Nachfragen zum Thema.

Wer das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wird

Nach den jüngsten Prognosen der NATO werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent.

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte bereits im Februar 2017 kurz nach dem Amtsantritt von Trump gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der NATO zurückfahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen. Er hatte damals aber schnell klargestellt, dass dies nicht die Beistandsverpflichtung der USA infrage stelle würde.

Merkel spricht von "sehr ernster Diskussion"

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die Beratungen in der NATO über die Lastenteilung als "sehr ernste Diskussion" bezeichnet. Ob US-Präsident Donald Trump in einer Krisensitzung am Donnerstag mit einem Austritt aus dem Bündnis gedroht hat, sagte sie nicht eindeutig. Auf eine entsprechende Frage antwortete sie: "Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: Klares Bekenntnis aller zur NATO und eine deutliche Bereitschaft aller, angesichts veränderter Sicherheitslagen einen Beitrag zu leisten.

Trump habe gefordert, dass die Lastenteilung sich verändern müsse, berichtete die Kanzlerin. "Ich habe für mich deutlich gemacht, andere haben das auch deutlich gemacht, dass wir auf diesem Weg sind."

Trump: "Ich habe große Achtung vor Deutschland"

Nach heftigen Angriffen auf Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel im Streit um Verteidigungsausgaben hat US-Präsident Donald Trump Deutschland gelobt. "Ich habe große Achtung vor Deutschland", sagte Trump bei einer Pressekonferenz nach einer Krisensitzung beim NATO-Gipfel in Brüssel. Trump sagte, sein Vater komme aus Deutschland, seine Eltern kämen aus Europa.

Unter anderem wegen des Streits mit Deutschland hatte Trump den NATO-Bündnispartnern kurz zuvor mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht.

US-Demokraten kritisieren Trumps Attacken

Die Opposition in den USA hat die wütenden Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland beim NATO-Gipfel als peinlich und politisch falsch kritisiert. Die demokratischen Fraktionschefs im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, distanzierten sich in einer gemeinsamen Erklärung.

Trumps "unverschämte Beleidigungen sowie die Verunglimpfung eines der standhaftesten Verbündeten von Amerika" seien eine "Peinlichkeit", erklärten sie am Mittwoch. Das Verhalten des Präsidenten sei ein weiteres "tief verstörendes Signal" dafür, dass er gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin loyaler sei als gegenüber den Nato-Partnern, merkten die beiden Oppositionschefs zudem an.

Trump: Die USA stehen zur NATO

Trotz der Differenzen über Verteidigungsausgaben halten die USA Präsident Donald Trump zufolge an der NATO fest. "Die USA stehen weiter zur NATO", sagte Trump am Donnerstag nach dem Gipfel in Brüssel. "Ich glaube an die NATO."

»Die USA stehen weiter zur NATO. Ich glaube an die NATO«

Wenn die Mitgliedsländer die vereinbarte Marke von zwei Prozent der Verteidigungsausgaben im Vergleich zur Wirtschaftsleistung erreicht hätten, werde man über weitere Steigerungen reden. Er denke, dass vier Prozent die richtige Zahl sei.

Die Allianz sei jetzt viel stärker als noch vor zwei Tagen, sagte der Präsident vor Journalisten. Das am Donnerstagmorgen ungeplant angesetzte Krisentreffen der 29 Staats- und Regierungschefs des Bündnisses sei "fantastisch" gewesen. Es habe einen "großartigen kollegialen Geist" gegeben.

Trump will Putin als "Freund"

Donald Trump will seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin als "Freund" haben. Das Treffen mit dem Kreml-Chef am Montag in Helsinki "könnte das einfachste von allen auf meiner Europareise sein", sagte Trump am Donnerstag in Brüssel. Er könnte mit Putin auch über ein Ende der US-Militärübungen zum Schutz der NATO-Partner im Baltikum sprechen, räumte er ein.

Trump äußerte sich hoffnungsfroh, was den Gipfel am Montag betrifft. Putin sei nicht sein Feind, er sei sein Konkurrent und werde hoffentlich eines Tages ein Freund sein, so der US-Präsident. Er kündigte an, dass er mit dem Kreml-Chef über Syrien, die Ukraine, und auch die Einmischung in die US-Wahlen, aber auch über Rüstungskontrolle sprechen werde. Ultimatives Ziel mit Putin wäre, dass es keine Atomwaffen und keine Konflikte mehr auf der Welt gebe.

Kommentare

Die USA stehen sowieso schon alleine da, macht ruhig was ihr wollt mit eurem Trump, isoliert und kapselt euch ab, youll get the bill :)

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