Trotz Zeitdruck bei Koalitions-Bildung: Finanz-Verhandlungen erneut verschoben

Budget entscheidet über Zukunft von Rot-Schwarz Neuer Gesprächstermin wurde für Mittwoch angesetzt

Trotz Zeitdruck bei Koalitions-Bildung: Finanz-Verhandlungen erneut verschoben © Bild: APA

Die Finanzgruppe bei den Koalitionsverhandlungen tritt erneut nicht zusammen. Als Grund wurden Terminprobleme angegeben. Finanzminister Molterer weilt beim Ecofin in Brüssel. Stattfinden sollen die Budgetgespräche nun am Mittwoch. In der Finanzgruppe könnte sich die Zukunft der Großen Koalition entscheiden.

Können sich SPÖ und ÖVP hier auf keinen gemeinsamen Budget-Rahmen einigen, dürften die Regierungsgespräche zwischen Rot und Schwarz platzen. So wird nicht ausgeschlossen, dass schon mit der nächsten Runde am Donnerstag eine Vorentscheidung fällt, ob Sozialdemokraten und Volkspartei noch einmal in einer Koalition zusammenkommen.

Ministerrat abgesagt
Auch der Ministerrat ist definitiv abgesagt. Bundeskanzler Gusenbauer verbringt den Mittwoch in Brüssel, um dort vorbereitende politische Gespräche für den EU-Sondergipfel am kommenden Freitag zu führen. Zudem gebe es für den Ministerrat gar keine Tagesordnungspunkte.

Die nächste Regierungssitzung ist am 12. November ein Sonderministerrat anlässlich des 90. Jubiläums der Republik. Möglicherweise wird dabei aber auch ein normaler Ministerrat angehängt.

Häupl: Konjunkturpaket als Bedingung
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl hat in Sachen Regierungsverhandlungen Bedingungen für eine Einigung im Bereich Finanzen genannt. Ohne arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, einem Konjunkturpaket und einer Steuerreform "wird man die SPÖ nicht in eine Regierung bekommen", so Häupl in seiner wöchentlichen Pressekonferenz.

"Wenn sich die ÖVP beharrlich weigert, etwas zur Konjunkturbelebung zu tun, dann sehe ich das als Problem", sagte der Wiener Bürgermeister. Er könne die Volkspartei nur ersuchen, auf die Sozialpartner zu hören, welche "unisono" solche Maßnahmen fordern würden.
(apa/red)