Trotz Widerstand von Russland und China: UN-Resolution zum Atomstreit eingebracht

Mögliche Sanktionen sind in Entwurf enthalten Teheran will sich aber weiter keinem Druck beugen

Mit einer scharf formulierten UN-Resolution, die mögliche Sanktionen einschließt, soll der Iran zum Einlenken im Atomstreit gezwungen werden. Gegen den Widerstand Russlands und Chinas brachten Frankreich und Großbritannien am Mittwochabend einen entsprechenden Entwurf im Weltsicherheitsrat ein. Auch die USA und Deutschland unterstützen die Initiative. Angesichts des westlichen Drängens auf eine neue UN-Resolution hat der Iran jedoch seine Haltung im Atomstreit bekräftigt. "Der Iran wird sich weder Druck noch Drohungen beugen und rät dem Westen, sich mehr an logische Lösungen zu halten, da die Sprache der Drohungen die Angelegenheit nur komplizierter machen würde", sagte der iranische Außenamtssprecher Hamid-Reza Assefi am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars.

In dem Entwurf wird Teheran aufgefordert, die Urananreicherung umgehend zu stoppen. Andernfalls werde der Sicherheitsrat "weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen, um die Befolgung sicherzustellen". Der Text wurde mit Bezug auf Kapitel 7 der UN-Charta formuliert, wonach allen Forderungen zwingend nachzukommen ist. Andernfalls sind Sanktionen möglich, die dann allerdings in einer weiteren Resolution beschlossen werden müssten.

Über die Umsetzung der Entschließung soll die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO/IAEA) wachen und dem Sicherheitsrat Bericht erstatten. Einen Zeitplan enthält der Entwurf nicht. Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere erklärte jedoch, er wünsche sich einen Bericht bis spätestens Anfang Juni. Die IAEO hat Ende April festgestellt, dass Teheran eine Frist zur Einstellung der umstrittenen Aspekte seines Atomprogramms nicht eingehalten hat. Am 11. April gab der Iran erstmals die erfolgreiche Anreicherung von Uran bekannt. Am Mittwoch hieß es, der Anreicherungsgrad sei auf fast fünf Prozent erhöht worden.

Im jüngsten Resolutionsentwurf wird der Iran auch angewiesen, die Pläne für den Bau eines Schwerwasserreaktors einzustellen. Die Staatengemeinschaft wiederum wird aufgefordert, keine Güter und Technologien an Teheran zu liefern, die dem iranischen Atomprogramm nützlich sein könnten.

Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sagte nach der Sicherheitsratssitzung in New York, er glaube nicht, dass der vorliegende Entwurf gute Ergebnisse zeitigen werde. "Ich denke, er ist härter als erwartet", fügte er hinzu. Wang wandte sich auch gegen die Formulierung, dass der Iran eine Bedrohung für den Weltfrieden darstelle.

Aus UN-Kreisen verlautete, die Gespräche der ständigen Ratsmitglieder und Deutschlands über eine einheitliche Linie stünden erst am Anfang. "Am strategischen Ziel gibt es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen uns", sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones-Perry. "Wir wollen den Iran nicht mit einer Fähigkeit zu Atomwaffen sehen. In Detailfragen wird es Gespräche und den Austausch von Ansichten geben."

US-Präsident George W. Bush und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel setzten sich weiter für eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit dem Iran ein. "Wir sind uns einig, dass wir diplomatische Lösungen finden müssen", sagte Merkel am Mittwochabend nach einem Gespräch mit Bush im Weißen Haus. "Ich sehe dafür auch eine gute Chance." Es sei aber auch klar, "dass die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft mit Geschlossenheit gezeigt werden muss".
(apa)