Trotz Streit mit Militär: Gül hält an seiner Kandidatur für Präsidentenamt in Türkei fest

Umstrittener Außenminister: "Das Verfahren läuft" Hunderttausende protestieren für laizistische Politik

Der türkische Außenminister Abdullah Gül will seine Kandidatur für das Präsidentenamt trotz des Streits um die Wahl nicht zurückziehen. "Das Verfahren hat begonnen und wird fortgesetzt", sagte Gül zu Journalisten. "Dass meine Kandidatur zurückgezogen wird, steht außer Frage." Gül ist der Kandidat der regierenden AKP. Der Präsident wird in der Türkei vom Parlament gewählt. Dort verfügt die AKP über eine breite Mehrheit. Das weltliche Lager lehnt Gül aber wegen seiner islamistischen Vergangenheit ab.

In der türkischen Metropole Istanbul haben sich mehrere hunderttausend Menschen versammelt, um gegen die Präsidentschaftspläne der islamisch geprägten Regierung zu demonstrieren. Die Teilnehmer der Kundgebung riefen Parolen gegen die Präsidentschaftskandidatur von Außenminister Abdullah Gül und forderten den Rücktritt der Regierung. Nach Schätzungen türkischer Fernsehsender erreichte die Zahl der Teilnehmer schon vor dem offiziellen Beginn der Demonstration um 12.00 Uhr MESZ die Größenordnung einer ähnlichen Kundgebung in Ankara vor zwei Wochen; dabei waren mehrere hunderttausend Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen.

"Die Türkei ist laizistisch und wird es bleiben", riefen die Demonstranten in Istanbul. Auch Sprechchöre gegen die USA und gegen die EU waren zu hören. Regierungsgegner werfen Gül vor, er werde die Türkei dem Einfluss ausländischer Mächte preisgeben und islamistische Tendenzen im Land stärken, wenn er Präsident werden sollte. Auch die türkische Armee hatte sich gegen Gül gewandt, was als Drohung mit einem neuerlichen Militärputsch aufgefasst wurde.

Ministerpräsident Erdogan hatte angesichts der Proteste auf eine Bewerbung für das höchste Staatsamt verzichtet. Der Streit zwischen der Regierung und den Streitkräften wegen der Präsidentenwahl hat sich zugespitzt, nachdem sich die Militärführung besorgt über die Kandidatur von Außenminister Gül von der konservativ- religiösen Regierungspartei AKP geäußert und angedeutet hatte, sie wolle in die Wahl eingebunden werden. Kritiker befürchten, Erdogan verfolge islamistische Ziele. Ähnliche Vorbehalte hat die Opposition auch gegen Gül geäußert.

Die Armee hat in den vergangenen 50 Jahren vier Regierung gestürzt. Die türkische Regierung übte daraufhin scharfe Kritik an der Armee: Die Äußerung des Generalstabs sei gegen die politische Führung gerichtet und ein Versuch, die Justiz zu beeinflussen, sagte Regierungssprecher Cemil Cicek am Samstag.

(apa/red)