Trotz Pakt zwischen SPÖ und LIF: Liberalen- Gründerin Heide Schmidt kritisiert die SPÖ

"Unerträglich, Fremdenrechtspaket zuzustimmen" Auch "Populismus" der SPÖ in Europa-Fragen stört

Vor einigen Wochen sei das Liberale Forum vor einer wichtigen Entscheidung gestanden: "Entweder Antreten oder Abtreten". Das sagte LIF-Chef Alexander Zach, der bei der Nationalratswahl auf einem sicheren Listenplatz der SPÖ-Bundesliste antreten wird, bei einer Veranstaltung im Wiener Museum für moderne Kunst. Im Nationalrat möchte Zach ein "Anwalt für Grund- und Menschenrechte" sein. Die LIF-Gründerin und ehemalige Parteichefin Heide Schmidt sagte, das LIF sei eine Partei, "die sich von ihrem Prinzip her für die Schwächeren einsetzt". Komplett auf Kritik verzichtete sie nicht, als sie meinte, sie sei "die Erste, die sich die Finger wund schreibt über die Unerträglichkeit, beim Fremdenrechtspaket zuzustimmen".

Als inhaltliche Hauptanliegen definierte Zach einerseits den "Einsatz für Grund- und Menschenrechte" und warnte vor einer Einschränkung der Freiheit des Einzelnen durch den Anti-Terror-Kampf. Sein zweites zentrales Anliegen sei eine Grundsicherung, sowohl "finanziell, als auch kulturell", womit er die bestmögliche Bildung für alle Menschen meinte. Zach verteidigte das Wahlbündnis mit der SPÖ. Taktischer Zweck des Bündnis sei es, die Neuauflage einer Schwarz-Blau-Orangen Regierung zu verhindern. "Unser Beitrag, und ist er noch so klein, kann letztendlich darüber entscheiden, ob diese Koalition möglich ist oder nicht."

Von Schmidt gab es auch Kritik in Richtung SPÖ. Sie sei "die Erste, die sich die Finger wund schreibt über die Unerträglichkeit, beim Fremdenrechtspaket zuzustimmen", oder über den "Populismus" der SPÖ in Europa-Fragen. "Aber bei aller Kritik an der SPÖ" gehe es eben vorrangig um die "Abwahl einer Regierung, für die die politische Kultur eine lächerliche Stilfrage ist" und die den Rechtsstaat nicht ausreichend ernst nehme. Mit dem Antreten auf der SPÖ-Liste greife das LIF nun zu einem Mittel, das zwar "unkonventionell" sei, sich aber "verantworten und argumentieren" lasse.

Schließlich lobte Schmidt den SP-Chef Alfred Gusenbauer. Sein Bestreben, die SPÖ zu öffnen, sei bemerkenswert, sagte Schmidt. Intern sei das "sicher nicht einfach" gewesen. Ganz im Gegensatz zu Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe Gusenbauer erkannt, "dass der Zuschnitt der Partei in der Vergangenheit nicht der Zuschnitt der Partei in der Zukunft sein kann". An den Schluss ihrer Rede setzte sie ein Lob wie auch eine Warnung an den LIF-Kandidaten Zach. Seinen "Mut, sich auf das alles einzulassen" halte Schmidt für bemerkenswert. Mit einem Augenzwinkern fügte sie hinzu: "Ich fürchte, du kannst dir noch nicht einmal vorstellen, was da alles auf dich zukommt."
(apa/red)