Trotz NATO und EU: Sowjet-Trauma und Russophobie prägen die baltische Politik

Esten, Letten und Litauer fühlen sich nicht sicher

Seit Jahren warnen baltische Politiker die anderen EU-Staaten vor Russlands angeblichen Großmachtambitionen. Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves, der litauische "Freiheitsheld" und heutige EU-Parlamentarier Vytautas Landsbergis oder Lettlands Ex-Präsidentin Vaira Vike-Freiberga, sind nur einige der bekanntesten unter ihnen. Wegen der unerwartet heftigen militärischen Reaktion Moskaus auf den Versuch Georgiens, seine abtrünnige Region Südossetien mit Gewalt zur Räson zu bringen, scheinen die Befürchtungen der drei Ex-Sowjetrepubliken nur allzu berechtigt.

Die Balten sehen jetzt eine hervorragende Chance, ihre Argumente in Brüssel mit mehr Erfolg als bisher durchzubringen. In den vergangenen Tagen forderten vor allem estnische Politiker erneut eine gemeinsame, harte Linie der EU gegenüber Moskau, den raschen NATO Beitritt Georgiens und der Ukraine sowie eine verstärkte Militärpräsenz des Westens in den Nachbarstaaten Russlands. Zweifelsohne werden derartige Forderungen auch beim kommenden EU-Gipfel erhoben werden.

Zwischen den Großmachten
Kaum eine Region in Europa ist in den vergangenen 100 Jahren derart zwischen den Großmächten in die Bredouille geraten wie das Baltikum: 1918 aus den Trümmern des Zarenreichs herausgelöst, genossen die drei Länder eine gut zwanzigjährige Unabhängigkeit, bevor sie vom roten Moskau 1940 erneut geschluckt wurden. 1941 schlugen sich viele Balten in der Hoffnung auf Freiheit auf die Seite des nationalsozialistischen Deutschland, was ihnen auch kein Glück brachte und 1944 im Desaster endete.

Die Führer der Westalliierten knirschten in Jalta wohl mit den Zähnen, ließen letztlich aber zu, dass das Baltikum wieder in die Sowjetunion eingegliedert wurde. Stalins Rache war gnadenlos: Nazi-Kollaborateure und politische Köpfe wurden liquidiert, hunderttausende Balten mussten nach Sibirien. Im Sommer 1991 ließ Boris Jelzins Russland seine drei Ex-Satelliten an der Ostsee für viele überraschend ziehen. Truppenabzug der Roten Armee und Wirtschaftsaufschwung folgten. 2004 traten die drei Länder der NATO und der EU bei.

Unterdessen wechselte in Moskau Wladimir Putin an die Spitze; Russland erstarkte zumindest wirtschaftlich wieder zur Großmacht. Und im Baltikum begann man den Druck aus dem Osten wieder zu spüren: "Unabsichtliche" Luftraumverletzungen, "technische Probleme" an lebenswichtigen Energieleitungen, Zollschikanen und ruppige Rhetorik wurden von den dafür besonders empfindlichen Esten, Letten und Litauern mit Schaudern registriert.

Soweit scheint also die Situation klar - wären da nicht auch einige andere Aspekte. Seit einigen Jahren haben in Baltikum stark westlich geprägte "Falken" das Sagen, die davor den Großteil ihres Lebens im Westen verbrachten - Ilves gehört dazu ebenso wie Vike-Freiberga oder der 81-jährige litauische Präsident Valdas Adamkus. Diese Politiker scheuten schon bisher nicht davor zurück, Moskau offen zu provozieren - oft auf Kosten der eigenen Bevölkerung, die in Estland zu rund 25 Prozent und in Lettland sogar zu über einem Drittel aus Russischsprachigen besteht.

Gefühl der Entfremdung
Die aus innenpolitischen Gründen zu einem heiklen Zeitpunkt von der Regierung erzwungene Verlegung des sowjetischen "Bronze-Soldaten" im Frühjahr 2007 in Tallinn verursachte die ersten ethnisch geprägten, gewalttätigen Unruhen in einem baltischen Land seit der versuchten blutigen Niederschlagung der Unabhängigkeitsbewegungen im Baltikum durch die sterbende Sowjetmacht Anfang der 90er Jahre.

Viele der Russen im Baltikum fühlen sich von ihren Heimatländern zunehmend entfremdet: Der immer noch herrschende Mangel an eigenen russischsprachigen Medien lässt sie vielfach auf mehr oder weniger manipulierte Informationen aus Moskau zurückgreifen. Die Bedingungen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft des eigenen Landes empfinden viele estnische und lettische Russen als Schikane, sie haben schlechtere Jobchancen und werden von ihren Landsleuten aus der Mehrheitsbevölkerung mit Misstrauen betrachtet - ein weiteres Resultat der vernachlässigten Integration der Volksgruppen.

Daher fragen sich Beobachter und durchaus auch die jeweilige Opposition, ob es nicht Zeit für eine neue Politik gegenüber den "eignen Russen" ist, die nicht von alten Ängsten geprägt ist. Genau diese angstvolle und teils sogar aggressive Politik gegenüber den eigenen Leuten ermöglicht es Moskau, sich auch in der Minderheitsfrage immer wieder einzumischen. Und damit wird unter Umständen tatsächlich eine neue Gefahr für die Sicherheit und die Unabhängigkeit der baltischen Staaten heraufbeschwört.

Die EU und die NATO haben jetzt eine wichtige Funktion. Sie muss den Balten - egal welcher Ethnie sie angehören - verstärkt vermitteln, dass sie nicht allein sind. Dann wird über kurz oder lang vielleicht auch ein weniger aggressiver Wind in Tallinn, Riga und Vilnius wehen.

(apa/red)