Trotz des Massakers auf US-Uni: Strache fordert Liberalisierung des Waffenrechts!

"Rechtschaffener Bürger darf nicht wehrlos sein" Heftige Kritik an FP-Chef: "Nicht zurechnungsfähig"<br>PLUS Umfrage: Sind Sie für liberalere Waffengesetze?

Trotz des Massakers an der Technischen Universität von Virginia schwebt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Liberalisierung des Waffenrechts vor. Angesichts mangelhafter Investitionen der Regierung in die Sicherheitspolitik müsse man zumindest "darüber nachdenken", sagte er bei einer Pressekonferenz. So sollten gewisse Berufsgruppen wieder eine Waffe mit sich führen dürfen, auch der Besitz zu Hause müsse erleichtert werden.

"Es kann nicht sein, dass der rechtschaffene Bürger wehrlos ist gegenüber dem Kriminellen", rechtfertigte Strache seinen Vorstoß in Richtung liberaleres Waffenrecht. Derzeit würden die Behörden großteils nur Jägern und Sportschützen eine Waffenbesitzkarte ausstellen. Für Strache ein zu restriktives Vorgehen. Denn vor allem Ärzte, Bankbeamte, Taxifahrer und Trafikanten hätten Bedarf, eine Waffe bei sich zu tragen. Derzeit schätzt Strache die Zahl der Waffenbesitzer in Österreich auf knapp 600.000.

Vorbilder in Sachen Waffenrecht sind für Strache etwa Italien und teilweise auch die USA. Das Massaker in Virginia ist für den FPÖ-Chef kein Argument gegen freizügigere Regelungen: "Dieser Amokläufer und viele Verbrecher und Kriminelle kommen immer zu Waffen", argumentierte er. Nun solle man die "rechtschaffenen Bürger" nicht schutzlos lassen. Und auf die Nachfrage, ob es ihm wirklich damit ernst sei: "Das habe ich nicht zum Spaß gesagt."

Das Ultimatum der FPÖ an die große Koalition bezüglich einer Liberalisierung des Waffenbesitzes ist denkbar kurz: "Bei diesem Budget muss man das Waffenrecht sofort ändern." Strache kritisierte vor allem den Planstellenabbau bei der Exekutive. Die Kriminalitätsrate würde weiter steigen, die Aufklärungsrate hingegen sinken. Die Regierung habe bei der Erstellung des Budgets "sicherheitspolitische Realverweigerung" betrieben. So wäre es etwa notwendig, einen "Planstellen-Pool" festzumachen.

Heftige Kritik von allen Seiten
Innenminister Günther Platter hat der Forderung von Strache eine Absage erteilt. "Die Idee zeugt von absolut fehlendem politischen Gefühl, vor allem angesichts des erschütternden Amoklaufs in den USA", meinte er im Gespräch mit der APA. Leute die Waffen tragen, müssten auch verantwortungsvoll damit umgehen. Platter denkt nicht an eine Änderung der Bestimmungen.

Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl quittierte Straches Ansage mit Kopfschütteln. Österreich habe eines der besten Waffengesetze und sei außerdem eines der sichersten Länder der Welt. "Es gibt keinen Anlass, am geltenden Waffengesetz zu rütteln." Zu Straches Kritik am Mangel an Exekutivbeamten meinte Kößl, jede Planstelle sei mit einem Polizeischüler besetzt. "Seit der Polizeireform sind bereits mehr Polizisten im Außendienst beschäftigt."

Auch die Grünen zeigten sich in einer Aussendung verwundert. "Waffenexperte Strache versucht damit offenbar seine wehrsportähnlichen Übungen im Nachhinein zu legitimieren", meinte die stellvertretende Bundessprecherin Madeleine Petrovic in Anspielung auf die Foto-Affäre. Schusswaffen hätten außerdem in privaten Haushalten nichts verloren, Straches Vorschlag sei eine "Gefährdung von Menschenleben".

Schon deftiger äußerte sich BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz: "Wer am Tag Zwei nach einem Massenmord an Studenten derartige Forderungen aufstellt wie der Herr Strache, kann nicht mehr als zurechnungsfähig bezeichnet werden", meinte dieser in einer Aussendung. Straches Forderung nach einer Freigabe von Schusswaffen am selben Tag, an dem die Bilder und Namen von jungen erschossenen Studenten durch die Weltmedien gehen, richte sich von selbst.

(apa/red)