Trotz Kritik: Umstrittene slowakische Koalition unter Regierungschef Fico angelobt

Rechtsextreme SNS stellt zwei Minister SPE in Brüssel will Beziehungen mit Smer aussetzen

Die vielkritisierte slowakische Koalitionsregierung von Ministerpräsident Robert Fico wurde Dienstabend von Präsident Ivan Gasparovic in Preßburg vereidigt. Ficos linksgerichtete Partei Smer (Richtung) stellt elf Minister, darunter die für Verteidigung, Finanzen, Inneres und Äußeres. Die ultranationalistische Nationalpartei (SNS) erhält drei Ressorts, die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Ministerpräsident Vladimir Meciar zwei Ministerposten.

Fast zeitgleich mit der Vereidigung der Regierung im Präsidentenpalast wurde bekannt, dass Smer der Ausschluss aus der Partei der Europäischen Sozialisten (SPE) droht. Die aus den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 17. Juni als Sieger hervorgegangene Linkspartei war trotz in- und ausländischer Warnungen eine Koalition mit der als rechtsextrem geltenden Slowakischen Nationalpartei SNS eingegangen.

Die dritte Koalitionspartei, die vom früheren Ministerpräsidenten Vladimir Meciar geführte Bewegung für eine Demokratische Slowakei, hat ebenfalls ein schlechtes internationales Image. Während Meciars Regierungszeit in den 90-er Jahren war die Slowakei in Isolation geraten.

Fico versprach, seine Regierung werde "eindeutig pro-europäisch" sein und "alle Verpflichtungen einhalten, die der Slowakei aus der Mitgliedschaft in EU und NATO entstehen". Zuvor hatte er allerdings einen Rückzug der slowakischen Soldaten aus dem Irak angekündigt. Im Inland will der neue Ministerpräsident einen Kampf gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit führen. Solidarität und Sozialstaat werden die Hauptschwerpunkte der Regierungsarbeit sein, kündigte der 41-jährige neue Regierungschef an.

Der neue Premier hat angekündigt, einen Teil der Wirtschaftsreformen des scheidenden Kabinetts von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda rückgängig zu machen. So will er etwa den einheitlichen Steuersatz von 19 Prozent (Flat Tax) abschaffen und dafür mehrere Steuersätze einführen. Außerdem sollen Privatisierungen gestoppt werden. Vor allem bei ausländischen Investoren - auch österreichischen - hat er damit Verunsicherung ausgelöst.

(apa)