Trotz Kritik aus den eigenen Reihen: SPÖ- Vorstand stimmt Koalitionsabkommen zu!

75 % dafür. Viele Gegenstimmen aus Oberösterreich Gusenbauer nimmt schlechtes Ergebnis gelassen

Der großen Koalition steht nun endgültig nichts mehr im Weg. Der SPÖ-Vorstand hat dem Koalitionsabkommen mit der ÖVP zugestimmt. Wie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos der APA mitteilte, haben sich 75 Prozent der Delegierten für das Übereinkommen ausgesprochen. Wer welchen Posten in der Regierung besetzen wird, ist hingegen noch offen.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nahm die nicht gerade euphorische Zustimmung des Parteivorstandes zum Koalitionsabkommen in einer anschließenden Kurz-Pressekonferenz gelassen: "Ich habe schon schlechtere Zeiten in der Sozialdemokratie erlebt." Letztlich habe es nach einer engagierten Diskussion eine Dreiviertel-Mehrheit dafür gegeben, "die Zeit in der Opposition zu beenden".

Viele Gegenstimmen aus Oberösterreich
Der Großteil der Gegenstimmen kam laut Gusenbauer aus der oberösterreichischen SPÖ. Hier haben dem Vernehmen nach nur die als Justizministerin gehandelte EU-Abgeordnete Maria Berger und Frauensekretärin Bettina Stadlbauer den Pakt abgesegnet. Gegenstimmen kamen auch aus Vorarlberg sowie von einzelnen Mitgliedern der Jugend- und Seniorenorganisationen. Zusätzlich gab es eine Enthaltung.

Gusenbauer sprach von einer "sehr intensiven, in manchen Bereichen kontroversiellen" Diskussion im Vorstand, der rund dreieinhalb Stunden angedauert hatte. Vor allem die Studiengebühren seien strittig gewesen, so der Parteichef. Er selbst verteidigte die Maßnahmen neuerlich. Dass man sich mit Sozialdiensten von den Gebühren freikaufen kann, sieht der SPÖ-Chef als "schöne Idee".

SP-OÖ attackiert ÖVP
Der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider hat erklärt, dass im Bundesparteivorstand von den acht Mitgliedern seiner Landesgruppe sieben gegen den Koalitionspakt mit der ÖVP gestimmt haben, einer hat sich der Stimme enthalten. Auch er selbst habe mit Nein votiert, teilte Haider der APA mit. Gleichzeitig übte er heftige Kritik an der ÖVP, seinen Bundesparteichef Gusenbauer verteidigte Haider.

Haider sprach von einem "Diktat der ÖVP", die ÖVP habe "keinen Respekt vor dem Wahlergebnis", sie habe sich Ressorts und Inhalte herausverhandelt, "die ihr nicht zustehen". Als Kritik an SPÖ-Chef Gusenbauer, der in den Verhandlungen mit der ÖVP dem zugestimmt hat, wollte Haider das aber nicht verstanden wissen. Gusenbauer habe nicht zu weich verhandelt, er habe "keine Alternative" gehabt: "Zu Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stehen wir."

Das Abstimmungsergebnis im Parteivorstand nehme die oberösterreichische SPÖ zur Kenntnis. Trotzdem werde man weiter gegen das "Pensionsunrecht" und für die Abschaffung der Studiengebühren kämpfen. Die Landespartei wolle Meinungsbildung betreiben und öffentlichen Druck erzeugen. Dass er damit zu einem Spaltpilz für die Koalition werden könnte, stellte Haider in Abrede: "Garantiert nicht." Es sei das Wesen einer Demokratie, dass man unterschiedlicher Meinung sein könne.

Auch Vorarlberger stimmten gegen Pakt
Auch die drei Vorarlberger SPÖ-Vertreter haben sich im Bundesparteivorstand gegen das Koalitionsabkommen ausgesprochen. Das sei aber nicht als Absage an die Große Koalition zu verstehen, betonte SPÖ-Landesparteivorsitzende Elke Sader gegenüber der APA. "Ich war immer eine Befürworterin der Großen Koalition. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist aber unbefriedigend, was die SPÖ betrifft", so Sader.

In der Parteibasis sei deutlicher Unmut vorhanden, sowohl hinsichtlich der Ressortverteilung als auch einiger Inhalte. "Ich verstehe diesen Unmut", sagte Sader und betonte die Verantwortung gegenüber den Wählern. Diese müsse man wahrnehmen.

Die SPÖ-Landesparteivorsitzende wies aber auch darauf hin, dass es einige "sehr gute Dinge" im Regierungsübereinkommen gebe. Die Mindestsicherung sei der größte Durchbruch in der Sozialpolitik seit der Einführung des Pflegegeldes. Und auch dass es ein eigenes Frauenministerium gebe, sei "gut", so Sader.

SPÖ-Parteivorstand: Kärntner-Votum "schweren Herzens"
"Die Vertreter der Kärntner SPÖ im Bundesparteivorstand haben dem Regierungsübereinkommen schweren Herzens zugestimmt, um unter einem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer einen sozialen Kurswechsel in Österreich einzuleiten und das Beste für Kärnten herauszuholen", erklärte Kärntens SPÖ-Chefin LHStv, Gaby Schaunig im Anschluss an die Sitzung des Bundesparteivorstandes. Innerparteiliche Kritik am Regierungsübereinkommen mit der ÖVP bezeichnete Schaunig als "verständlich und nachvollziehbar".

Sie habe diese Bedenken auch im Bundesparteivorstand klar deponiert, ließ die Kärntner SPÖ-Vorsitzende in einer Aussendung wissen. Allerdings sei "jeder Kompromiss der SPÖ besser als eine Haider-Schüssel-Regierung". Wörtlich nannte Schaunig das rot-schwarze Übereinkommen aber einen "Kompromiss mit schwarzen Wermutstropfen", welcher kein Anlass zum Jubeln sei.

Schaunig wies ausdrücklich auch darauf hin, dass die Entscheidung über Studiengebühren, Eurofighter und die Ressortverteilung letztlich "Chefsache" gewesen sei. Die SPÖ habe sich für die Abschaffung der Studiengebühren und der Abfangjäger ausgesprochen, doch die ÖVP sei dagegen gewesen. Schaunig bekräftigte gleichzeitig, dass die SPÖ-Kärnten nach wie vor gegen die Studiengebühren und die Abfangjäger sei.

(apa/red)