Trotz EU-Klagsdrohung: Tabak-Mindestpreis
kommt voraussichtlich schon ab Mai

Rauch-Kallat präsentiert Verordnung diese Woche Minister-Büro weist Vorwürfe der Kommission zurück

Billig-Zigaretten in Österreich werden womöglich schon ab Mai teurer. Ungeachtet dessen, dass die EU-Kommission am Montag ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt hat, bekräftigte das Gesundheitsministerium in Wien seine Pläne für Tabak-Mindestpreise.

Noch diese Woche werde Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) ihre Verordnungspläne vorstellen. "Frühestens im Mai" könnte die neue Regelung dann bereits in Kraft treten, sagte der zuständige Sprecher der Ministerin auf Anfrage der APA. Geplant ist nach früheren Angaben ein Mindestpreis von 3,30 bis 3,40 Euro je Zigaretten-Packung.

Während Österreich damit den Zigaretten-Konsum einschränken will, erklärte EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs am Montag in einer öffentlichen Mitteilung, dass Mindestpreise den Wettbewerb verzerren würden und ausschließlich dazu dienten, die Gewinnspannen der Tabakproduzenten zu sichern. "Von dieser Maßnahme profitieren vorrangig die Hersteller", warnte Kovacs.

Außerdem sind derartige Mindestpreise nach Meinung der EU-Kommission illegal. "Wenn Österreich das (Mitte März im Parlament beschlossene, Anm.) neue Gesetz umsetzt, werden wir ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten", sagte die Sprecherin des Kommissars, Maria Assimakopoulou, vor der Presse in Brüssel.

EU-Verfahren gegen Frankreich und Belgien befinden sich bereits in der zweiten Phase und damit kurz vor einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Vergangene Woche hat die Kommission auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Irland eingeleitet - zwei Länder, die bereits seit längerem Zigaretten-Mindestpreise haben und auf die sich Österreich bisher berufen hat.

Die Kommission unterstütze "in vollem Umfang Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, die auf eine Beschränkung des Tabakkonsums und die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes abzielen", so Kovacs. Die Ziele könnten aber nach seiner Auffassung auch durch höhere Verbrauchssteuern oder Mindeststeuern erreicht werden.

Das Büro von Rauch-Kallat dagegen bekräftigte, dass eine weitere Steuererhöhung kein taugliches Mittel sei, um Billigstangebote, die vor allem Jugendliche zum Zigaretten-Rauchen verleiten würden, zu unterbinden. Schon die letzte Anhebung der Steuern sei ins Leere gegangen, weil die Zigarettenfirmen die Maßnahmen mit Dumping-Preisen untergraben hätten. Nach Meinung von Volkswirtschaftern sei daher ein Mindestpreis "das beste und einzig taugliche Mittel", erklärte der Ministersprecher.

Auch dass dies in erster Linie die Gewinnmargen der Tabakkonzerne absichern werde, glaubt man im Ministerium nicht. "Das sind die Letzten, denen wir damit dienen wollen", sagte der Sprecher. Die Tabakfirmen hätten sich zuletzt vehement gegen die Mindestpreise ausgesprochen. Offenbar würden die Firmen durch den Wegfall der Niedrigpreisangebote mit Absatzeinbußen rechnen, unterstreicht man im Ministerium.

Europarechtsexperten hätten Österreich außerdem bescheinigt, dass die geplante Regelung rechtskonform sei. Anders als bei den vom EuGH bereits untersagten Mindestpreis-Bestimmungen werde Österreich keine starre Regelung verordnen, sondern eine flexible Berechnung wählen, die sich nach dem Prozentsatz eines Marktindizes bemessen wird, hieß es aus dem Ministerbüro Rauch-Kallats.(apa/red)