Trotz BZÖ-Einwänden: Kanzler Schüssel will Ortstafelbeschluss noch in Juni durchbringen

Kanzler lassen auch Einwände des VfGH kalt

Ungeachtet der Einwände des Koalitionspartners BZÖ beharrt Kanzler Schüssel darauf, seinen Ortstafelentwurf noch im Juni durch den Ministerrat zu bringen. In der Regierungssitzung sei diese Frage aber nicht auf der Tagesordnung gestanden, erklärte der ÖVP-Chef. Lob Schüssels gab es nicht nur für die Sozialpartner, Slowenenvertreter und Heimatverbände, sondern auch für Kärnten.

Ob es noch zu Änderungen gegenüber der ursprünglichen Verordnung kommen wird, ließ der Kanzler offen. So wollte er sich auch nicht dazu äußern, ob eventuell weitere Ortschaften auf die zweisprachige Liste gesetzt werden.

Schüssel lässt VfGH kalt
Kalt ließen Schüssel Einwände von Verfassungsexperten, wonach die Verordnung gleich wieder obsolet werden könnte, wenn der VfGH bei seiner derzeitigen Tagung auch bei weiteren Ortschaften zweisprachige Schilder verlangt. Schüssel meinte dazu bloß, es gebe immer Leute, die schon im Vorhinein alles ganz genau zu wissen meinten. (APA)