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Troika friert Milliarden-Hilfe
für Greichenland ein

Geplante Prüfmission auf Jänner verschoben - Parlament billigt Sparbudget für 2014

Griechenland: Troika friert Hilfe von einer Milliarde Euro ein. © Bild: APA/EPA/ALKIS KONSTANTINIDIS

Die Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) friert die Auszahlung einer Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro für das angeschlagene Griechenland ein. Zudem werde eine für kommende Woche geplante Prüfmission nach Athen auf Januar verschoben, teilte die EU-Kommission am Samstagabend mit.

Zur Begründung hieß es, zugesagte Reformen seien noch nicht umgesetzt worden. Die Ankündigung erfolgte, während das Parlament in Athen über den Haushalt für das kommende Jahr debattierte. Gegen Mitternacht sollten die Abgeordneten über den Entwurf, der weitere Sparmaßnahmen vorsieht, abstimmen.

"Die Diskussionen über Sachfragen" würden in der kommenden Woche fortgesetzt, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Simon O'Connor, in Brüssel. "Und wir hoffen, dass die Verhandlungsführer im Jänner nach Athen reisen können, wenn die Regierung Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen gemacht hat."

Sparbudget für 2014 gebilligt

Unterdessen hat das griechische Parlament in Athen nach fünftägiger Debatte das Sparbudget für 2014 gebilligt. 153 der insgesamt 300 Abgeordneten sprachen sich in der Nacht auf Sonntag dafür aus, wie die Parlamentspräsidentschaft mitteilte. Das Budget sieht zusätzliche 2,1 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen vor. Einschnitte im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen sollen 3,1 Milliarden bringen.

Die Koalitionsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia von Regierungschef Antonis Samaras und der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) verfügt mit 154 von 300 Abgeordneten über eine knappe Mehrheit im Parlament. Die Verabschiedung des Haushalts wurde daher im Vorfeld erwartet, galt jedoch als weitere Kraftprobe für die Sparpolitik der Koalition von Konservativen und Sozialisten.

Samaras: "Ist ein historischer Tag"

"Es ist ein historischer Tag", sagte Regierungschef Antonis Samaras. Für den Haushalt stimmten 153 Abgeordnete, 142 Parlamentarier votierten dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Vier Abgeordnete nahmen nicht am Votum teil. Das Budget sieht zum ersten Mal seit Jahren ein leichtes Wachstum von rund 0,6 Prozent vor.

Kommentare

Das Volk verhungert weil Politiker und Banker in ihrer grenzenlosen Dummheit gezockt haben auf Teufel komm raus, Sozialbetrug zugelassen haben und zur Absicherung ihrer eigenen Pfründe das Land in den Ruin getrieben haben. Die Frage ist, wann dem Volk die Geduld reißt und die sich die Bürger jeden einzelnen Verantwortlichen zur Brust nehmen werden.

Es wurde aber auch Zeit, daß man eine Tranche einfriert. Man kann nicht fortgesetzt Gelder nach GR schicken, ohne Ziele zu erreichen. Man sollte dieses Land in die Pleite schicken und nicht Gelder ohne Ende verbraten.

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