Um das zu ändern, arbeitet die Koalition bereits intensiv an den Eckpunkten für die Steuerreform 2010 mit einer Entlastung in erster Linie für Einkommen von 2000 bis 4000 Euro. Wie das im Detail aussehen könnte, ergaben intensivere Recherchen des "trend" bei einschlägigen Stellen:
Wahrscheinlich ist, dass die Grenze, ab der überhaupt Lohn- und Einkommenssteuer fällig wird, von 10.000 auf 11.000 Euro angehoben wird - was letztendlich alle Steuerpflichtigen um 380 Euro pro Jahr entlasten würde.
Der Spitzensteuer von 50 Prozent soll erst ab 55.000 Euro Jahreseinkommen gelten, derzeit gilt er ab rund 51.000 Euro. Dies ist zumindest eine Variante, die derzeit im Finanzministerium kursiert und von zuständigen Beamten als "nicht unrealistisch" eingestuft wird. Das würde eine Entlastung von Spitzenverdienern in der Größenordnung von 300 Euro bringen. Derzeit verdienen rund 340.000 mehr als 51.000 Euro jährlich.
Auch die besonders einkommensschwachen Schichten sollen entlastet werden: All jene, die unter 10.000 Euro pro Jahr verdienen und somit schon jetzt keine Lohnsteuer zahlen, sollen weiter entlastet werden, möglicherweise durch eine Verdopplung der "Negativsteuer" auf 220 Euro. Angedacht ist in diesem Bereich aber auch eine Reduktion der Sozialversicherungsabgaben
Fragt man Experten im Ministerium, so plädieren diese fast einhellig für Streichungen im Bereich der Steuer-Ausnahmeregelungen. Würde man die Steuerbegünstigungen für Lebensversicherungen, Wohnbau etc. weg lassen, so brächte das dem Fiskus an die 400 Millionen Euro. Doch der Mut von Schwarz-Rot, in liebgewordene Gewohnheitsrechte einzugreifen, ist enden wollend. "Ich fürchte, dass es hauptsächlich eine Tarifsenkung werden wird", orakelt ein hoher Beamter des Ministeriums, der auch "kaum einen Spielraum für eine strukturelle Reform" erkennen kann.
Zwar wird bei Senkung des Lohnsteuertarifs automatisch auch immer der Einkommenssteuersatz im gleichen Ausmaß gesenkt, doch die Wirtschaft wird sich damit nicht restlos zufrieden geben. ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll: "Die Diskriminierung der kleinen Wirtschaftstreibenden gegenüber den Generaldirektoren muss fallen!" Gemeint ist, dass auch bei Spitzengehältern der 13., 14, und, wo vorhanden, auch der 15. Monatsbezug mit nur sechs Prozent versteuert wird - kleine selbständige Einnahmen-Ausgaben-Rechner diesen Steuervorteil dagegen nicht lukrieren können.
Stummvoll möchte deshalb das so genannte "Jahressechstel" bei Selbständigen ebenfalls mit nur sechs Prozent anrechnen. Matznetter dazu: "Es bleibt eine kleine Gruppe von Selbständigen, die noch keine Kapitalgesellschaft gegründet haben und die in der Form der Einzelfirma stehen. Für diese Gruppe gibt es Wünsche der Wirtschaftskammer, für die ich Verständnis habe."
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