Treffen in Nürnberg: EU und ASEAN wollen auch in Sicherheitsfragen enger kooperieren

Auch Intensivierung des Handels Thema der Vertreter Steinmeier: EU natürlicher Partner des ASEAN-Bundes

Die Europäische Union und die Staaten Südostasiens wollen künftig auch in Sicherheitsfragen eng zusammen arbeiten. Dies wurde zwischen hochrangigen Vertretern der EU und des Staatenbundes ASEAN in Nürnberg vereinbart, wie EU-Diplomaten sagten. Bei einem zweitägigen Treffen, zu dem sich die Außenminister von EU und ASEAN in der nordbayerischen Stadt versammelten, ging es auch um eine Intensivierung des Handels.

Enge Vertraute der 27 EU-Minister und deren 10 ASEAN-Kollegen verständigten sich schon vor offiziellem Tagungsbeginn auf eine "Nürnberger Erklärung", mit der die 30 Jahre alte Zusammenarbeit der beiden Staatengruppen nach Angaben von Diplomaten "neue Impulse" bekommen soll. Sie sieht auch einen offenen Dialog über Menschenrechte und Demokratie vor.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der gemeinsam mit seinem kambodschanischen Kollegen Hor Namhong den Vorsitz führt, sagte den "Nürnberger Nachrichten", den ASEAN-Staaten komme "eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Entwicklung toleranter und freier Gesellschaften und der Entschärfung zwischenstaatlicher Spannungen zu". Die EU sei ein "natürlicher Partner" des ASEAN-Bundes: "Wir können auf vielen Ebenen der Zusammenarbeit die wirtschaftliche und politische Zukunft des ASEAN positiv beeinflussen."

Die EU hatte zwischen September 2005 und Dezember 2006 eine Beobachtermission in die indonesischen Bürgerkriegsregion Aceh entsandt, die dort mit den indonesischen Behörden eng zusammen arbeitete. EU-Diplomaten sagten, der auch von den asiatischen Staaten als "Erfolg" gewertete Verlauf dieses Einsatzes habe zusätzliches Vertrauen gebildet, um auch in anderen Sicherheitsfragen kooperieren zu können.

Dem ASEAN gehören Burma, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an. Die EU-Regierungen ächten jedoch das Militärregime in Burma (Myanmar) wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verfolgung der Opposition; die Divergenzen darüber erschweren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und ASEAN. Die EU will ein solches Abkommen nicht auf Birma erstrecken, während die ASEAN-Staaten den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten betonen.

Die EU und ASEAN werden in Nürnberg auch eine engere Zusammenarbeit im Klima- und Umweltschutz ankündigen, hieß es in Delegationskreisen. Die EU will auch die Bereitschaft erklären, einen Freundschafts- und Zusammenarbeitspakt mit dem ASEAN abzuschließen, der auch bereits von Japan, China, Australien, Pakistan und Indien unterzeichnet wurde. Obwohl dieser Vertrag das Prinzip der "Nichteinmischung" festschreibt, will die EU auf ihrem Recht auf Kritik an Militärregierungen wie jener in Burma beharren.

(apa)