Macron droht mit Vergeltung bei Giftgasangriffen
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat Vergeltungsmaßnahmen bei neuen Giftgasangriffen in Syrien angedroht. Der Einsatz von Chemiewaffen in dem Konflikt sei eine "rote Linie", sagte Macron am Montag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Schloss von Versailles. Jeder Chemiewaffen-Angriff in Syrien werde einen "sofortigen Gegenschlag" Frankreichs zur Folge haben.
Zugleich warb Macron für eine engere "Partnerschaft" mit Russland im Syrien-Konflikt. Islamistische Gruppen wie die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) müssten "ausgerottet" werden. Zugleich müsse es in dem Bürgerkriegsland einen demokratischen Wandel geben.
Macron und Putin streben baldiges Ukraine-Treffen mit Deutschland an
Frankreich und Russland streben im Friedensprozess für die krisengeschüttelte Ukraine ein baldiges Treffen im sogenannten Normandie-Format an. In dieser informellen Gruppe sind auch Deutschland und die Ukraine vertreten. Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron kündigte dies nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Montag in Versailles bei Paris an.
Es gebe den Willen, im Rahmen der Friedensvereinbarung von Minsk zu einer Deeskalation des Konflikts zu kommen, sagte Macron. Der Plan wurde im Februar 2015 unter Vermittlung von Macrons Amtsvorgänger François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelt.
Weder die mehrfach erklärte Waffenruhe noch der Abzug von schwerem Kriegsgerät sind aber bisher umgesetzt. Seit mehr als drei Jahren bekämpfen sich Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten. Nach UN-Schätzungen sind etwa 10.000 Menschen getötet worden.
Putin rechtfertigt gegenüber Macron Empfang für Le Pen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Empfang für die rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen im Kreml kurz vor der Wahl gerechtfertigt. Das sei keine Einflussnahme auf die Wahl gewesen, sagte Putin am Montag in Versailles nach seinem Treffen mit dem neuen französischen Staatschef Emmanuel Macron.
Le Pens Eintreten für den Erhalt nationaler Identitäten in Europa habe seine Berechtigung, sagte Putin. Die Chefin der Front National sei mehrfach in Moskau gewesen, sie sei stets für ein enges Verhältnis zu Russland eingetreten. "Warum hätten wir ihr absagen sollen?", fragte Putin.
Der Kremlchef sagte, es sei nicht bewiesen, dass russische Hacker versucht hätten, die Wahl in Frankreich zu beeinflussen. Deshalb gebe es nichts zu kommentieren. Kurz vor der Stichwahl in Frankreich am 7. Mai waren im Internet Dokumente veröffentlicht worden, die Macron in ein schlechtes Licht rücken sollten. Experten vermuten dahinter einen gezielten russischen Angriff.
Macron pocht bei Putin auf Rechte Homosexueller in Tschetschenien
Macron hat auch die Lage von Homosexuellen in Tschetschenien angesprochen. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Homosexuelle in der Teilrepublik verfolgt werden."Ich habe daran erinnert, welche Bedeutung für Frankreich der Respekt aller Personen, aller Minderheiten (...) hat", sagte Macron am Montag bei der gemeinsamen Pressekonferenz.
Putin habe ihm mitgeteilt, dass er Maßnahmen ergriffen habe, um die "vollständige Wahrheit" über die Aktivitäten der lokalen Behörden in Tschetschenien herauszufinden, so Macron. Neben der Lage von schwulen, lesbischen, bi- und transsexuellen Menschen in der Teilrepublik sei auch die Situation von Nichtregierungsorganisationen in Russland Thema gewesen.
Die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" hatte Anfang April über die Verschleppung und Misshandlung Dutzender Homosexueller in Tschetschenien berichtet. Putin hatte sich daraufhin mit dem autoritären Republikchef Ramsan Kadyrow getroffen, der die Anschuldigungen von sich weist. Die Moskauer Behörden schickten daraufhin Ermittler nach Tschetschenien. Ein Ergebnis von Untersuchungen ist aber noch nicht bekannt.