Treffen der EU-Finanzminister: Pröll fordert Effizenzverbesserung des Rettungsschirms

Pröll: "Was in Aussicht gestellt ist, auch realisieren" Strengere Banken-Stresstests im ersten Halbjahr

Treffen der EU-Finanzminister: Pröll fordert Effizenzverbesserung des Rettungsschirms © Bild: APA/Hochmuth

Seit gestern findet in Brüssel das Treffen der EU-Finanzminister der statt. Diskutiert werden nicht nur neue Banken-Stresstests, sondern auch die Beschaffenheit des Euro- Rettungsschirms. Der österreichische Finanzminister Josef Pröll will, dass sich die Triple-A-Staaten im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm "positionieren", damit "in Zukunft ihre Stimme gehört wird. Nicht mehr und nicht weniger."

Bereits vor Beginn der heutigen Sitzung ließ Pröll wissen: "wir sind eine gemeinsame Eurozone und lassen uns auch nicht auseinander dividieren". Zudem forderte er eine Effizienzverbesserung des Euro-Rettungsschirms, nannte jedoch keine konkreten Maßnahmen. Es gehe darum, "das, was in Aussicht gestellt ist, auch zu realisieren".

Derzeit sind von den 440 Milliarden Euro, die im Rahmen des Rettungsschirms durch den EFSF gestellt wurden, nur 250 Milliarden verfügbar. Verantwortlich hierfür sind die Sicherheiten. Eine Verbesserung dieses Umstandes sei die Aufgabe der nächsten Wochen. Details wurden nicht genannt.

Ob der Rettungschirm ausgeweitet werden soll, darüber sind sich die EU-Finanzminister noch uneinig. Anders Borg, seines Zeichens Finanzminister Schwedens sprach sich gegen eine Ausweitung aus und forderte mehr Haushaltsdisziplin von den einzelnen Staaten. Darauf sei in letzter Zeit zu wenig Wert gelegt werden, während man zu viel über mehr Geld für den EFSF gesprochen habe, bemängelte er.

Lagarde und Schäuble für Gesamtpaket
Der französische Finanzminister Christine Lagarde zeigte sich zurückhaltend, betonte jedoch die Wichtigkeit eines umfassenden Gesamtpakets. Die Arbeit an diesem müsse beschleunigt werden. Sein deutscher Amtskollege Wolfang Schäuble sprach sich für ein Gesamtpaket aus, "das uns der Notwendigkeit enthebt, alle paar Monate wieder reagieren zu müssen". Neben kurzfristigen Maßnahmen sieht auch er Verbesserungspotential und verweist auf die Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspakets sowie die wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der EU. Hierbei spielt die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eine Rolle und noch konkreter die Abstimmung. Jedenfalls habe sich gezeigt, dass "finanzpolitische Solidität die beste Voraussetzung ist, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, so Schäuble.

Bereits nach dem gestrigen Treffen der Euro-Gruppe hatte deren Chef Jean-Claude Juncker erklärt, dass die Arbeit beschleunigt werden müsse, um bald eine umfassende Antwort auf die Krise der gemeinsamen Währung zu geben. Ob diese umfassende Antwort bereits auf dem EU-Gipfel am 4. Februar vorliegen und diskutiert werden soll, ist noch unklar.

Strengere Bankenstresstest im ersten Halbjahr
Weiters wollen die EU-Finanzminister neue Banken-Stresstests beschließen, um das Vertrauen der Märkte in die Finanzsysteme zu stärken. Laut Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn wird im ersten Halbjahr eine erste Runde erfolgen. Nachdem die ersten öffentlichen Stresstest im vergangen Juli nicht offengelegt hatten, dass viele irische Banken vor dem Bankrott standen, sollten die Regeln bei der zweiten Runde verschärft werden, erklärte Rehn. Weitere Einzelheiten wurden noch nicht bekanntgegeben.

(apa/red)

Kommentare

Noch mehr Geld nach Brüssel! Für Investitionen im eigenen Land bleibt immer weniger übrig!
Die nächste Steuererhöhung kommt bestimmt!

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