Treffen der EU-Finanzminister: Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland

Minus schon 2006 unter Drei-Prozent-Grenze

Deutschland kann demnächst mit der Aussetzung des seit vier Jahren laufenden EU-Defizitverfahrens rechnen. Die EU-Finanzminister betonten in der Schlusserklärung zu ihrem zweitägigen informellen Treffen in Helsinki, sie teilten die Einschätzung der EU-Kommission, dass in dem Verfahren "keine weiteren Schritte" notwendig seien. Gleichzeitig stellen die Minister fest, dass die Korrekturen in dem um Konjunktureinflüsse und Einmal-Maßnahmen bereinigten Defizit die Vorgaben nicht voll erreichen werden und fordern weiter einen strikten Sparkurs ein.

Die formale Entscheidung über die Aussetzung des im Jänner 2003 eröffneten Defizitverfahrens soll im Oktober fallen. Zuvor muss der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück offiziell nach Brüssel melden, dass das Budgetdefizit 2006 auf 2,8 Prozent reduziert und damit bereits heuer unter die Drei-Prozent-Grenze sinken wird.

Sollten die endgültigen Zahlen, die erst nächstes Jahr vorliegen, diese Entwicklung beweisen, könnte das Verfahren gegen Deutschland endgültig eingestellt werden. Damit wären auch die Strafzahlungen vom Tisch, die dem Land nach der wiederholten Verletzung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes drohten.

Steinbrücks Amtskollegen konnten ihre Freude über die deutschen Anstrengungen, den Haushalt in Ordnung zu bringen, kaum verhehlen. Die Ausführungen des erst heute angereisten deutsche Finanzministers seien "Musik in unseren Ohren", sagte der finnische Finanzminister und amtierende Ecofin-Ratsvorsitzende Eero Heinäluoma in der Abschlusspressekonferenz. Alles sei genauso eingetreten, wie Steinbrück bei seinem ersten Ecofin im Dezember des Vorjahres angekündigt habe, sagte Heinälouma. Staatssekretär Alfred Finz, der an Stelle des wahlkämpfenden Finanzministers Karl-Heinz Grasser nach Helsinki gereist ist, sagte, es habe sogar Applaus gegeben.

Steinbrück zeigte sich über das Signal erleichtert: "Wenn Sie so wollen, das Bestrafungs- oder Pönalisierungsverfahren ist ausgesetzt", sagte er vor Journalisten.

Die EU-Finanzminister forderten außerdem die rasche Wiederaufnahme der im Juli auf Eis gelegten WTO-Verhandlungen. Alle wichtigen Verhandlungspartner müssten sich für einen Erfolg der Doha-Runde einsetzen. Zudem dürfte die Aussetzung der Gespräche nicht als Ausrede für protektionistische Maßnahmen gebraucht werden. Währungskommissar Joaquin Almunia warnte, dass ein Scheitern der WTO-Gespräche die Wachstumsaussichten der EU negativ beeinflussen könnte.

Die Finanzminister beschlossen zudem, sich bei der Jahrestagung von Währungsfonds (IWF) und Weltbank am 19. und 20. September in Singapur für eine Stärkung der aufstrebenden Volkswirtschaften China, Südkorea, Türkei und Mexiko im IWF auszusprechen. Der finnische Ratsvorsitzende betonte, die EU werde auch für die geplante grundsätzliche Reform der internationalen Finanzinstitutionen auf eine gemeinsame Position finden, wenn es so weit sei.

(apa/red)