Treffen der EU-Entwicklungs- und Außen- minister: Türkei & Kosovo im Mittelpunkt!

EU will armen Staaten durch Handel besser helfen

Mit Diskussionen über mehr Handelshilfen für arme Länder haben in Luxemburg gemeinsame Beratungen von Entwicklungshilfe- und Außenministern der EU begonnen. Im Mittelpunkt werden die Krise in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen des Zypern-Problems sowie die Konflikte um die Atomprogramme des Iran und Nordkoreas stehen.

Die für Entwicklungshilfe zuständigen Minister wollten nach Angaben von Diplomaten die Bereitschaft bekräftigen, die Exportfähigkeiten von Ländern der Dritten Welt zu stärken. Von 2010 an sollen insgesamt zwei Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden, um den ärmeren Staaten eine bessere Teilhabe am Welthandel zu ermöglichen.

Gemeinsam mit den Außenministern sollte am Dienstag auch nach Wegen gesucht werden, die Wirksamkeit der EU-Entwicklungshilfe zu verstärken. Die EU wird von 2008 bis 2013 rund 22,7 Milliarden Euro für Entwicklungspolitik ausgeben. Sie ist schon jetzt mit 55 Prozent der Entwicklungshilfe der weltweit größte Geldgeber für arme Staaten. Im Jahr 2010 werden zwei Drittel der globalen Entwicklungshilfe aus EU- Kassen kommen.

Die EU-Troika will am Montagnachmittag den türkischen Außenminister Abdullah Gül erneut eindringlich zu einem Einlenken Ankaras im Streit um die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern auffordern. Zypern droht mit einem Veto gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wenn diese nicht rasch ihre Häfen auch für zyprische Schiffe öffnet. Ankara will dies nur tun, wenn das Handelsembargo gegen den türkisch kontrollierten Norden der Mittelmeerinsel aufgehoben wird, der international lediglich von der Türkei als Staat betrachtet wird. Eine Entscheidung über Fortsetzung oder Abbruch der Beitrittsverhandlungen wurde am Montag noch nicht erwartet.

(apa/red)