Verkehr von

Treffen zu deutscher
Pkw-Maut ergebnislos

Bures sprach mit Amtskollegen Dobrindt - Gutachten unterstützt Österreich

Doris Bures © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Das Treffen von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) heute Nachmittag in Wien brachte keine Annäherung bei der geplanten deutschen Pkw-Maut. Beide Seiten hätten ihre Standpunkte dargelegt, so Bures, die nach dem Termin alleine vor die Presse trat.

Bures bekräftigte einmal mehr, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Maut zu verhindern. Zuerst werde sie sich an die EU-Kommission wenden, fruchte das nicht, führe der Weg zum Europäischen Gerichtshof. Bestärkt fühlt sie sich dabei von einem Gutachten, das von einer EU-Rechtswidrigkeit der Maut ausgeht.

Dem Einwand von Dobrindt, wonach Österreich bei der Einführung der Lkw-Maut - so wie von Deutschland nun geplant - die Kfz-Steuer gesenkt hat, ließ Bures nicht gelten. "Österreich hat schon im Jahr 2000 beschlossen, dass 2004 die Lkw-Maut eingeführt wird und bis dahin vorübergehend die Kfz-Steuer angehoben wird. Am 1.1. 2004 trat das Lkw-Roadpricing in Kraft und die Kfz-Steuer wurde wieder gesenkt", so die Ministerin.

Bures will keine "Gegenfouls"

Von "Gegenfouls" wie eine Verteuerung des Uni-Zuganges für deutsche Studenten hält Bures "gar nichts". Man könne nicht die Diskriminierung durch Deutschland beklagen und dann das gleiche tun. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek sieht das anders, er fordert: "Österreich muss die deutsche Ausländermaut übernehmen. (...) Wenn Bures die österreichische Ausländermaut als Gegenfoul betitelt, dann ist das billigster, gegen unser Land gerichteter Populismus."

Bures hofft nun auf die beiden EU-Verkehrsministerräte im heurigen Herbst. Mit ihren Kollegen in den Niederlanden und Luxemburg, die ebenfalls gegen die Maut mobil machen, sei sie bereits in Gesprächen. Zu Überlegungen, die österreichische Lkw-Maut auf Landstraßen auszudehnen, verwies Bures auf die Zuständigkeit der Länder. In ihre Kompetenz würden lediglich die Autobahnen und Schnellstraßen fallen.

Gutachten unterstützt österreichische Position

Bures legte heute ein Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Uni Innsbruck vor, der zum Schluss kommt, dass die geplante deutsche Pkw-Maut "in mehrfacher Hinsicht" gegen das derzeit geltende Unionsrecht verstößt. Die Maut verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und die "Standstill"-Verpflichtung. Letztere untersage jede Verschlechterung im Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Verkehrsunternehmen.

Wie sehr die Österreicher von der deutschen Maut belastet werden, ist bis dato unbekannt. Denn in Deutschland richtet sich die Höhe der Jahresmaut nach Hubraum und Schadstoffausstoß und beträgt wischen 25 und 110 Euro. Würden auch österreichische Pkw nach diesen Kriterien bemautet, wäre das mit erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden.

Dobrindt: Kritik aus eigenen Reihen

Dobrindt muss inzwischen für seine europarechtlich umstrittenen Mautpläne nicht nur vom Koalitionspartner SPD, sondern auch aus den eigenen Reihen Kritik einstecken. Und auch die deutsche Öffentlichkeit ist skeptisch: 68 Prozent der 1009 Teilnehmer einer Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" gehen davon aus, dass die Abgabe auch deutsche Autofahrer zusätzlich belasten wird.

Deutschland ist bereits einmal mit dem Versuch gescheitert, die eigene Bevölkerung mittels Steuerzuckerl von der Maut-Mehrbelastung zu schonen. Im Jahr 2003, bei der Einführung der Lkw-Maut, wollte Deutschland die Frächter mit einer Mineralölsteuersenkung für die Mehrkosten zu entschädigen, scheiterte aber am Widerstand der EU-Kommission.

Kopfzerbrechen bei Finanzminister Schäuble

Erst gestern musste sich Dobrindt vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anhören, dass ihm die Mautpläne Kopfzerbrechen bereiten. Gerade erst habe man die Verwaltung der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Zoll übertragen. "Dass der zur gleichen Zeit neue Aufgaben der Pkw-Maut übernehmen soll, treibt selbst der hochqualifizierten und engagierten Zollverwaltung den Schweiß auf die Stirn", sagte Schäuble.

Der Plan von Dobrindt, deutschen Autofahrern mittels Senkung der Kfz-Steuer die Pkw-Maut wieder zurück zu zahlen ist jedenfalls auch in Österreich nicht ganz neu, gab Verkehrsexperte Sebastian Kummer, Vorstand des Institut für Transportwirtschaft und Logistik an der WU-Wien, vergangene Woche zu bedenken. "Eine Kompensation über eine Reduktion der Kfz-Steuer hat Österreich bei der Einführung der Lkw-Maut auch angewendet", so Kummer. Stimmt so nicht, konterte Bures.

Gestern, Montag, hat jedenfalls die oberösterreichische Landesregierung einstimmig beschlossen, sich einer etwaigen Klage der Republik anzuschließen. "Diese Maut ist eine Zusatzbelastung für jene Landesbürger, die in Deutschland ihren Arbeitsplatz haben, aber auch für Gewerbebetriebe, die dort Aufträge annehmen", begründete Landeshauptmann Josef Pühringer den Schritt.

Glawschnig: Maut ja, aber nicht so

Grünen-Chefin Eva Glawischnig erklärte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, sie unterstütze die grundsätzlichen Überlegungen Deutschlands für eine Maut. Allerdings sei der geplante Weg "nicht akzeptabel", ortet sie doch ebenfalls eine Diskriminierung Nicht-Deutscher. Glawischnig sieht durch diese Vorgangsweise einen Grundsatz der EU gebrochen.

Die von Infrastrukturministerin Doris Bures angedrohte Klage würde Glawischnig unterstützen. Ausländerdiskriminierung habe in der EU keinen Platz, betonte die Grünen-Bundeschefin.

Transitforum Austria-Chef Fritz Gurgiser polterte heute gegen die deutschen Maut-Pläne, diese seien "an Absurdität nicht mehr zu überbieten". "Einen klareren Fall für Diskriminierung von gleich 27 Mitgliedstaaten hat es selten gegeben und sollte der EuGH diese Form der Mauteinnahme samt Rückgabe an die Einheimischen gar für gut befinden, wird ein wohl einzigartiges 'Wegelagerermodell' im Jahr 2014 geschaffen", so Gurgiser.

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