Transparenzpaket von

Parteien cashen ab

Politik genehmigt sich höhere Parteiengelder. Und zwar gleich um das Doppelte.

Transparenzpaket - Parteien cashen ab © Bild: thinkstock.at

Der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger führt die Anhebung der Parteiengelder auf die leeren Kassen der Parteien zurück. Die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung nach Nationalratswahlen würde durch die nun geplante Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung auf Bundesebene mehr als kompensiert.

SPÖ und ÖVP hatten sich am Montag auf die Höhe der künftigen Parteienförderung auf Bundesebene geeinigt. Sie wird mit 4,6 Euro pro Wahlberechtigtem festgelegt. Das ist deutlich mehr als zuletzt (2,41 Euro), In absoluten Zahlen läuft das nahezu auf eine Verdoppelung hinaus: Nach heutiger Rechtslage sollten für 2012 rund 15,259 Mio. Euro an Parteienförderung ausgeschüttet werden. Künftig werden es 29,13 Mio. Euro jährlich sein, die regelmäßig an die Inflation angepasst werden.

Lob für Transparenzpaket
Lob kommt von Sickinger hingegen für die Einbindung der Bezirksparteien in die geplante Spendenoffenlegung. Er geht davon aus, dass damit auch die Ortsparteien erfasst werden, weil diese keine eigene Rechtspersönlichkeit hätten. "Insofern hat man eine ziemlich große Lücke geschlossen", sagte Sickinger gegenüber der APA. Allerdings bedauert er, dass das Transparenzpaket keinen Gesamtüberblick über das Inseratenwesen in Parteizeitungen ermöglichen wird.

Grund für letzteres: Inserate sind laut Gesetzesentwurf lediglich offenzulegen, wenn sie "im Einzelfall" mehr als 3.500 Euro bringen. Wenn etwa eine Firma innerhalb eines Jahres mehrere Inserate schaltet, die jeweils unter diesem Wert liegen, in Summe aber darüber, wird dies also nicht zusammengerechnet. "Einen Überblick über das gesamte Inseratenwesen haben wir damit nicht, eher für die zentralen Mitgliederzeitschriften", bedauert Sickinger.

"Lex Hans-Peter Martin"
Die Neuregelung der Wahlkampfkostenrückerstattung nach EU-Wahlen sieht Sickinger als "eine gewisse Lex Hans-Peter Martin". Der EU-Abgeordnete hatte trotz schmaler Wahlkampfbudgets bei den vergangenen beiden EU-Wahlen nämlich gute Ergebnisse erzielt und somit mehr Förderung kassiert als an Wahlkampfbudget verbraucht. Künftig werden nur noch tatsächlich belegte Wahlkampfkosten abgerechnet.

Faymann verteidigt Erhöhung der Förderung
Die Regierungsspitze hat die geplante Anhebung der Parteienförderung verteidigt und als Ausgleich für dank "Transparenzpaket" künftig wegfallende Parteispenden dargestellt. Von einer Verdoppelung wollten SPÖ und ÖVP beim Ministerrat außerdem nicht sprechen - vielmehr von einem Systemwechsel, weil auch die Wahlkampfkostenrückerstattung entfällt. FPÖ, Grüne und BZÖ lehnen die Anhebung ab, davon profitieren werden aber auch sie. Beschlossen werden Parteienförderung und Transparenzpaket in einer Nationalrats-Sondersitzung am Mittwoch.

Bundeskanzler Faymann verwies nach dem Ministerrat darauf, dass wegen der nun geplanten "gläsernen Parteikassen" künftig weniger Spenden fließen würden. "Natürlich muss eine Partei in einer Parteiendemokratie Mittel zur Verfügung haben", betonte Faymann. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger kann Kritik an der Höhe der Anhebung "nicht nachvollziehen". Er verwies auf die Kürzung der Fördermittel in einigen Bundesländern und die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung nach Nationalratswahlen: "Dann werden wir am Ende des Tages sehen, ob da wirklich so viel übrigbleibt."

"Kaum mehr Spenden an Parteien"
VP-Klubchef Karlheinz Kopf, der die Reform mitverhandelt hatte, rechnet ebenfalls mit einem deutlichen Rückgang der Parteispenden: "Dieses Transparenzgesetz wird dazu führen, dass wahrscheinlich kaum mehr Spenden an Parteien fließen werden." Und sein SP-Gegenüber Josef Cap verwies darauf, dass die künftig gestrichene Wahlkampfkostenrückerstattung in der Praxis ja nicht nur alle fünf Jahre ausgezahlt worden sei, sondern wegen vorgezogener Neuwahlen öfter: "Das ist auch ein Anreiz, dass man die Legislaturperiode zu Ende führt."

Anhebung ein "Affront gegenüber den Bürgern"
Kritik an der Anhebung kommt dagegen von den Oppositionsparteien. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist sie in Zeiten der Sparpakete "unanständig", für BZÖ-Obmann Josef Bucher "ein Affront gegenüber den Bürgern". Auch die FPÖ wird der Anhebung nicht zustimmen. Profitieren werden die Oppositionsparteien davon aber trotzdem.

Kommentare

Arbeitslose dann sollte die regierung das pensionsalter herabsetzen auf 58 dann hätten die jungen auch arbeit

Verrückt uns ziehen sie das geld aus den taschen und die gehälter bleiben gleich aber diese regierung nimmt sich was sie braucht und hat nichteinmal skrupel ,
und da betrifft alle partein

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mit dieser Erhöhung zeigt die Politik auf ,wie Glaubwürdig sie uns vertritt!

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Widerlich Da gibts nur eine Bezeichnung für ALLE Parteien weil keiner die Annahme verweigert hat: DRECKSGESINDEL! Beschlossen aber haben es die ROTEN und die SCHWARZEN. Also nur weiter brav ROT und SCHWARZ wählen. Die machen sich ohnehin schon JETZT wieder Gedanken, was sie alles in das neue Regierungsübereinkommen hinein schreiben werden weil sie dummen österreichischen Wahlschafe, die immer brav das Kreuzerl an der gleichen Stelle machen, ohnhin schon kennen. Ich weiß nicht, warum es so schwer ist, einen weißen Zettel in die Urne zu werfen. Weil wenn man daheim bleibt, wird das nicht als Protest anerkannt. Dann sagen Sie bei schönen Wetter die Leute waren baden und bei Regen sind sie halt zu Hause geblieben. Selbstkritik und Selbsterforschung ist leider keine Stärke der Politiker! Also hingehen und weiß wählen!

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Re: Widerlich Ja Du hast recht das ist wirklich widerlich!!

Ich bin auch schon 60 Jahre unsere Eltern haben nach den Krieg das schöne Österreich wieder alles aufgebaut und auch für uns jungen Leute,aber was jetzt los ist Politik hat alles zerstört die Politik macht mit unseren Geld was sie wollen und wir schauen zu leider!!!

Schande über diese Leute!! Wahltag ist Zahltag Schmarren die Österreicher wählen diese Leute ja wieder!!
Bausparen kürzen,Pensionen nicht anpassen was will man noch mehr!!
An die Wand mit diesen Scheißkerlen was anderes kann es nicht mehr geben!!
So verarscht zu werden ist einfach nicht mehr tragbar wir Österreicher müssen endlich mal aufstehen!!!

Wahltag ist Zahltag! Wir verdienen nichts anderes, denn wir wählen seit 1945
IMMER WIEDER
SPÖ+ÖVP
egal wie hoch sie uns noch abzocken, egal wie oft sie uns noch verarschen!

Beim Glaserl Wein sagte ein Politiker: "Wir können machen was wir wollen, die Trotteln wählen uns eh alle wieder"; - und stimmts nicht.
Wenig später bestritt er energisch so etwas je gesagt zu haben....

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Pareienförderung ich glaube wenn schon kassiert wird nach den Wahlberechtiegten dann aber auch richtig nach der Wahlbeteiligung bei 50-60 % ja dann gute Nacht ihr soooo hoch gelobten Politiker

christian95 melden

Re: Pareienförderung 18.5.2012: Sozialleistungen kürzen Parteienförderung erhöhen,...
In keinem anderen Land gibt es so hohe Parteienförderungen wie in Österreich. Unter dem Titel "Transparenz" wird de facto die Parteienförderung verdoppelt!!! während Sozialleistungen und Pensionen gekürzt werden kritisieren Voggenhuber (Grüne) und Karas (ÖVP).

ablaton melden

Das ist sie die wahre SCHWEINEREI, SCHWEINEREI, SCHWEINEREI, SCHWEINEREI !!!!!

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Der Strache kassiert zwar mit.... ....und seine "Gegenwehr" ist wie die der Grünen oder des BZÖ wenig glaubhaft, aber beschlossen haben das die ROTEN und die SCHWARZEN alleine. Ich bin Wechselwähler und was glaubt Ihr werde ich diesmal wählen? RICHTIG ........

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Na hoffentlich,.. denken unsere Volksverräter bei IHRER regelmäßig an die INFLATION angepaßten PARTEIENFÖRDERUNG auch an die ARBEITNEHMER und PENSIONISTEN und ERHÖHEN FAIRERWEISE auchINFLATIONSANGEPASST die GEHÄLTER und PENSIONEN derer, denen SIE dass GELD aus der TASCHE ZIEHEN....
In meinen Augen waren dies SOZIAL( ?)isten, VOLKS (?) PARTEIisten, Grünträumer und andere Blutsauger nicht einmal die EURO 2,41 von früher WERT

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Re: Na hoffentlich,.. Ich gebe Ihnen 100% recht,diese Ö..Ver...Partei und Sc..Partei Ö. gehören in die Wüste geschickt und dort soll erst in 12Monaten regnen.Ich möchte mit diesen Gf....einmal reden.Aber wir das Normal arbeitende Volk,sind für diese Politiker nur arme Schlucker und Trotteln.
Ich derspeib das bald nicht mehr.

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Noch mehr Parteiengelder Und von wem werden diese zusätzlichen 14 Millionen abgezweigt? Den Mindestpensionisten, den Superreichen oder dem Mittelstand der den Gürtel wieder etwas enger schnallen darf ? Und was ist die Gegenleistung, der Mehrwert den der Bürger ob der höheren Zahlungen von der politischen Kaste erhalten wird ?

heinz49 melden

Re: Noch mehr Parteiengelder es gibt ein Sprichwort, "jedes Volk hat die Regierung die es verdient"
ich bin auch mit vielem nicht einverstanden, darum habe ich eine Partei gegründet (ÖEP)
wer mehr wissen will sendet mir ein email an oeep@inode.at
Heinrich Malzer

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