Transparenzpaket von

Heute Endspurt

Einigung mit Grünen könnte am Abend stehen. Kogler: "Schließen aller Schlupflöcher"

Transparenzpaket - Heute Endspurt © Bild: APA/Hochmuth

Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Grünen zum Transparenzpaket ist für heute, Dienstag, die finale Schlussrunde angesetzt. Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen werden wieder mit Staatssekretär Ostermayer verhandeln - mit "Open End", wie die Sprecherin Ostermayers mitteilte. Der Staatssekretär sei überzeugt, dass man dabei zu einer Einigung kommen werde. Auch ÖVP und Grüne zeigten sich optimistisch.

Aus Sicht Ostermayers bestehe nur mehr bei der Höhe der Spendenoffenlegung Diskussionsbedarf. Daran werde es aber nicht scheitern, wurde versichert. Sämtliche Verhandlungspartner hätten bekundet, dass sie von ihrer ursprünglichen Forderung - die Grünen wollten 500 Euro, die Regierung 5.000 - ablassen würden und man sich "in der Mitte" treffen werde, erklärte die Sprecherin.

Die ÖVP wollte sich am Montag nicht zu Inhalten äußern. "Es gibt noch einiges zu besprechen", meinte ein Sprecher des Klubs knapp. Man sei aber zuversichtlich, dass man morgen zu einer Einigung kommen werde.

"Ich glaube auch an eine Einigung", sagte der Grüne Chefverhandler Werner Kogler zur APA. Ausverhandelt sei aber freilich noch nicht alles, sonst wäre man ja bereits in der Vorwoche zu einem Abschluss gekommen. Das Hauptproblem ortete Kogler nach wie vor in der ÖVP - diese müsse den Forderungen der Grünen nun nachkommen, damit seine Partei dem Gesetz die Zustimmung erteile und somit zur nötigen Zweidrittel-Mehrheit verhelfe.

"Schließen aller Schlupflöcher"
Es gehe dabei um das "Schließen aller Schlupflöcher", erklärte Kogler. Als Hauptprobleme nannte er wie schon in der Vorwoche die Individualstrafen für Parteifunktionäre, den Umgang mit Inseraten und Sponsoring sowie die Kontrollbestimmungen. Die Höhe der Grenzen für die Offenlegung sei aber weniger ein Problem, merkte er an. Denn: Je mehr Schlupflöcher bei Inseraten und Ähnlichem geschlossen würden, desto höher könne die Grenze auch ausfallen.

Die FPÖ hatte der Regierung am vergangenen Donnerstag nach dem Streit um den Euro-Rettungsschirm (ESM) im Parlament die Verhandlungen zum Transparenzpaket aufgekündigt. Auch das BZÖ teilte am Montag mit, dass man diesbezüglich nicht mehr verhandeln werde.

Kommentare

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Egowahn Wenn wir im Heute neu beginnen,
das Land für Menschen zu gewinnen,
dann müssen wir es gleich verstehen,
ja die Regierung müsste gehen,
der Faymann denkt nur noch an sich,
der Spindelegger hierbei glich,
die GRUENEN wolln nur noch regieren,
und niemand auf das Volk nun hören.

Und die Moral von der Gschicht,
diese Regierung braucht man nicht.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Patriotischen Christen Österreichs (PCÖ)
http://www.pcoe.gnx.at

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Jetzt weiß ich wer der Pastor ist! Der Pastor ist Franz WEINPOLTER, der "Berufsleserbriefschreiber" der Krone (siehe den Stehsatz, den er auch immer in der Krone bei seinen Gedichten verwendet und der da lautet "Und die Moral von der Gschicht....." aufgeblattelt HerWeinpolter oder?

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Re: Egowahn Und die Moral von der Gschicht,
sag mal kennst Du Willhelm Busch nicht?

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Re: Egowahn Übrigens: Der bin ich auch nicht.

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Re: Egowahn Der Winpolter hat kein Patent,
auf das was Busch sich wirklich nennt,
den dieser hat vor hundert Jahren,
bereits den selben Satz gefahren.

Und die Moral von der Gschicht,
Der Weinpolter der bin ich nicht.

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Re: Egowahn Der Weinpolter hat kein Patent,
auf das was Busch sich wirklich nennt,
den dieser hat vor hundert Jahren,
bereits den selben Satz gefahren.

Und die Moral von der Gschicht,
Der Weinpolter der bin ich nicht.

Na Herr Kogler.... ...bereiten wir uns schon auf ROT-GRÜN vor oder auch auf SCHWARZ-GRÜN? Ist doch egal - Hauptsache man kommt zum Trog. Da gibt man dann halt zu allem und jedem die Zustimmung. Die Grünen sind die gleichen Falloten wie alle anderren auch. Sie hängen sich nur das Mäntelchen des SERIÖSEN um!

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