Transparenzpaket von

Grüne einigen sich mit Koalition

Spendenoffenlegung ab 3.500 Euro - Beschluss in Sondersitzung

Transparenzpaket - Grüne einigen sich mit Koalition © Bild: APA/Schlager

Dem Beschluss der neuen Transparenzregeln für Parteien steht nichts mehr im Weg: SPÖ und ÖVP haben sich die Zustimmung der Grünen gesichert, auf deren Stimmen sie wegen der für Verfassungsbestimmungen nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament angewiesen sind. Vereinbart wurde eine Reihe von Nachbesserungen, allerdings mussten auch die Grünen Abstriche machen. Gelten sollen die Neuregelungen ab 1. Juli. FPÖ und BZÖ blieben den Gesprächen fern und kritisieren die nun erwartete Anhebung der öffentlichen Parteienförderung.

Die "Bagatellgrenze" für die Offenlegung von Parteispenden wurde in der finalen Verhandlungsrunde gesenkt - von 5.000 auf 3.500 Euro -, außerdem werden neben direkten Geldzahlungen auch Sach- und Personalspenden sowie Inserate erfasst. Einnahmen aus Sponsoring müssen künftig ab 12.000 Euro offengelegt werden. Bei Zuwiderhandlungen drohen Strafen: Parteien bekommen das Dreifache der nicht deklarierten Spende von der staatlichen Parteienförderung abgezogen, Funktionäre müssen bis zu 20.000 Euro zahlen.

Weiterhin geplant ist auch der Korridor für die öffentliche Parteienfinanzierung auf Landesebene (10 bis 22 Euro pro Wahlberechtigtem), die Offenlegung der Umsätze von parteinahen Unternehmen mit dem Staat und die Wahlkampfkostenbegrenzung von sieben Mio. Euro (auch für Präsidentenwahlen). Gelten werden die Bestimmungen sowohl für Parteien als auch für parteinahe Organisationen - und zwar ab 1. Juli, was mittels Beschluss bei einer Sondersitzung am 27. Juni ermöglicht wird.

Strafrechtliche Konsequenzen nicht angenommen
Nicht durchgekommen sind die Grünen mit ihrer Forderung nach strafrechtlichen Konsequenzen im Fall von Verstößen. Außerdem wollten sie die "Bagatellgrenze" deutlich niedriger, nämlich nur bei 500 Euro ansetzen. Weiterer Wermutstropfen: Während Zuwendungen an Bundes- und Landesparteien bei der Spendenoffenlegung zusammengerechnet werden, bleiben Spenden an Bezirksparteien von dieser "Durchrechnung" ausgenommen. Für sie gilt zwar ebenfalls, dass Spenden ab 3.500 Euro unter Nennung des "Absenders" veröffentlicht werden müssen. Niedrigere Zuwendungen ein und desselben Spenders werden aber nicht zu den entsprechenden Summen der Landes- und Bundesparteien hinzugerechnet.

Politwissenschaftler übt Kritik
Kritik an der Ausnahme für Bezirksparteien kommt vom Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Er verweist darauf, dass gerade auf Bezirks- und Gemeindeebene auch geringe Spenden von unter 3.500 Euro eine höhere Wirkung hätten als auf Bundes- oder Landesebene. Sollte diese Regelung wirklich so kommen, wäre das eine "sehr bedauerliche Lücke im Gesetz", so Sickinger auf Anfrage der APA. Die vereinbarten Nachschärfungen lobte Sickinger jedoch, zumal die Bestimmungen bei Inseraten und Sponsoring deutlich über die deutschen Regeln hinausgingen.

Große Worte von Ostermayer und Co.
Nicht um große Worte verlegen waren die Verhandlungsteilnehmer selbst: Für SP-Chefverhandler Josef Ostermayer bringt die Einigung ein Parteiengesetz, "das sich international sehen lassen kann". VP-Klubchef Karlheinz Kopf lobte eine Regelung, die "keine Schlupflöcher zulässt" und erwartet sich beim nächsten Besuch Lob von den Europarats-Experten, die die heimische Rechtslage zuletzt heftig kritisiert hatten. Der nicht am Verhandlungstisch sitzende Vizekanzler Michael Spindelegger versprach per Aussendung "eine neue Kultur der Offenheit und Sauberkeit".

Grünen-Chefverhandler Werner Kogler räumte zwar ein, nicht 100 Prozent der Grünen Forderungen durchgebracht zu haben. Immerhin sei aber ein "ganz großer Sprung gegenüber dem Status Quo" gelungen. Den Verhandlern von SPÖ und ÖVP zollte er Respekt, "dass sie hier einen so weiten Weg gemacht haben".

Scharfe Kritik von FPÖ und BZÖ
Scharfe Kritik kam dagegen von FPÖ und BZÖ, die an den Verhandlungen am Dienstag nicht mehr teilnahmen. Sowohl FP-Generalsekretär Herbert Kickl als auch BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner bezeichneten die Grünen als "Steigbügelhalter" für die Anhebung der staatlichen Parteienförderung durch die Regierung. Wie hoch die Parteienförderung des Bundes künftig sein wird, blieb am Dienstag nämlich ausgeklammert. SPÖ und ÖVP werden dies im Alleingang festlegen.

Kommentare

Transparenzregeln Wir werden nun bald wissen wer sein Geld den Parteien zusteckt. Nur mußte sich der Steuerzahler diese \'Transparenz\' teuer erkaufen, weil sich die Parteien im Gegenzug mehr Geld aus unserem Steuertopf holen. Fazit: der einfache Steuerzahler ist und bleibt der Trottel der Nation. TU UNFELIX AUSTRIA.

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