Transparenzpaket von

Grüne stellen Forderung

Parteienförderung aus dem Komplex herauslösen. Sonst keine Zustimmung.

Transparenzpaket - Grüne stellen Forderung © Bild: APA/Jäger

Die Grünen stellen als erste Bedingung für weitere Verhandlungen zum Transparenzpaket, dass die Frage der Neuregelung der Parteienförderung aus dem Komplex herausgelöst und getrennt behandelt wird. Das erklärte Parteichefin Glawischnig. Sollte dies nicht passieren, dann werde es keine Zustimmung der Grünen für das Transparenzpaket geben.

Dass die Regierung die Frage der Transparenz (Offenlegung der Parteispenden, u.a.) und die Neuorganisation der Parteienförderung nun gemeinsam verhandeln und beschließen will, sei "ausschließlich auf die ÖVP zurückzuführen, so Glawischnig. Das sei "nicht akzeptabel".

Freilich solle man über die öffentliche Parteienfinanzierung reden - aber "seriös", so die Bundessprecherin. Bei der nunmehrigen Absicht handle es sich um eine "Husch-Pfusch-Nebelgranate", die nur dazu diene, die Parteikassenoffenlegung zu torpedieren. Dass die beiden Themen nun überhaupt miteinander verknüpft wurden, sieht Glawischnig als Kniefall der Regierung vor dem niederösterreichischen Landeshauptmann: "Die Regierungsspitzen sind auf den Druck von Erwin Pröll eingegangen."

Keine Zustimmung der Opposition
Gibt es kein Einlenken der Regierung, so sieht Glawischnig die "ernste Gefahr", dass die Transparenzregelungen nicht wie geplant bereits am 1. Juli zustande kommen. Denn sie glaube nicht, dass eine der Oppositionsparteien dem derzeitigen Gesamtvorschlag der Regierung zustimmen werde.

Inhaltlich hält sie wenig davon, die Kürzungen der Parteienförderung der letzten Jahre jetzt "über die Hintertür" wieder zu ändern. "Wenn schon eine Neuregelung, dann mit einer seriöse Debatte", sagte sie. Auch dürften kleine Parteien nicht benachteiligt werden. Ein striktes Nein gibt es seitens der Grünen zum geplanten Förder-Aus für jene Parteien, die ausschließlich auf EU-Ebene kandidieren.

Kein Verständnis der Regierung
Die Koalition reagiert mit Unverständnis auf die Forderung der Grünen. Man wolle jetzt mit allen drei Oppositionsparteien über das gesamte Paket verhandeln, sagten Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP. Ihr gemeinsamer Wunsch wäre eine Fünf-Parteien-Einigung.

BZÖ und FPÖ teilen allerdings die Sicht der Grünen. Die Freiheitlichen können sich nicht vorstellen, die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung mit einer Erhöhung der Parteienförderung zu kompensieren. Das BZÖ will sich die Gesetzesvorhaben erst ansehen, die Materien aber auseinanderhalten.

Verdoppelung kaum zu erklären
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte in den "Vorarlberger Nachrichten", dass SPÖ und ÖVP eine Verdoppelung der Parteienförderung der Bevölkerung kaum erklären könnten. Zu einer Systemumstellung dürfe es außerdem nicht schon mit 1. Juli 2012 kommen. Die Koalitionsparteien wollten damit nämlich auf Grundlage des letzten, für sie nicht mehr erreichbaren Wahlergebnisses zusätzliches Geld lukrieren, mutmaßte er.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher wollte sich am Rande einer Pressekonferenz in Wien nicht festlegen, ob seine Partei dem Transparenzpaket auch in Kombination mit einer Neuordnung der Parteienfinanzierung zustimmen würde. Beide Gesetze befänden sich noch mitten im Ausarbeitungsprozess, vor dessen Abschluss das BZÖ dazu nicht Position beziehen wolle. Er fügte jedoch hinzu, dass es sich dabei um "zwei getrennte Materien" handle, die man auseinanderhalten müsse.

Spindelegger kontert
Vizekanzler Michael Spindelegger (V) trat der Kritik entgegen, dass mit den Regierungsplänen die Parteienförderung verdoppelt würde. Ländern und dem Bund seien Rahmen vorgegeben - und bisher gebe es noch keine Entscheidungen, wie weit diese ausgeschöpft werden. Er rechne aber nicht damit, dass insgesamt mehr Steuermittel für die Parteienförderung nötig sein werden, betonte Spindelegger im Pressefoyer.

Denn auch wenn es im Bund zu einer Erhöhung komme, würde der Spielraum der Länder eingeschränkt - laut den Regierungsplänen auf zwischen fünf und elf Euro jeweils für Land und Gemeinden sowie den Bund. Er höre, berichtete der ÖVP-Chef, dass die Bundesländer "sehr sorgsam" vorgehen wollten - also dass sich "niemand ganz oben an der Skala orientieren" werde. Die Frage, wie viel künftig für die Parteienfinanzierung aufgewendet wird, könne man jetzt aber noch nicht beantworten.

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Parteienförderungen War nicht die Rede vom Sparen ? Oder meinten die Politker am Ende gar nur den Bürger damit und gönnen sich gleichzeitig weitere Finanzspritzen für ihre Pründe ?

christian95 melden

Re: Parteienförderungen Die Steuerlast ist von 2002 bis 2011 um 32,5 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Jahr davor ist ein Plus von sieben Prozent. Die Arbeitnehmer haben von Jänner bis November 2011 gut 19,5 Milliarden Euro an Lohnsteuer bezahlt und damit fast zehn Prozent mehr als im Jahr 2009. Die Einnahmen aus der Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften stiegen im Zweijahresvergleich um 38,7 Prozent. Die Mineralölsteuer, brachte 2011 innerhalb eines Jahres 12,2 Prozent mehr Einnahmen.

Bis 2015 sind € 35.000.000.000 neue noch höhere Schulden geplant. Dazu sagen Faymann und Spindelegger "sparen" und "Schuldenbremse".

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Spanien 33,1%
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Slowakei 29,1%
Rumänien 28,4%
Litauen 27,4%
Bulgarien 27,0%

Sozialleistungen kürzen Parteienförderung erhöhen In keinem anderen Land gibt es so hohe Parteienförderungen wie in Österreich. Unter dem Titel "Transparenz" wird de facto die Parteienförderung verdoppelt!!! während Sozialleistungen und Pensionen gekürzt werden kritisieren Voggenhuber (Grüne) und Karas (ÖVP).

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