Transparenzgesetz von

Kurz für Informationspflicht

Hamburger Modell als mögliche Blaupause - Hansestadt muss Bürger informieren

Sebastian Kurz Portrait © Bild: News/ Zach - Kiesling Roman

Als Blaupause für ein Transparenzgesetz, wie es derzeit auch Staatssekretär Sebastian Kurz andenkt, könnte das Hamburger Modell dienen. Dieses verpflichtet die SPD-regierte Hansestadt, Informationen wie Regierungsbeschlüsse, Verträge zur Daseinsvorsorge und Gutachten jedem Bürger zugänglich zu machen. Kern des Gesetzes ist ein über das Internet öffentlich zugängliches Informationsregister, das es bis 2014 geben soll.

Seit Anfang Oktober 2012 ist das "Hamburgische Transparenzgesetz" in Kraft. Treibende Kraft dahinter war die "Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen", die mit dem Vorhaben einen "Paradigmenwechsel vom Amtsgeheimnis zur Transparenz" schaffen wollte. Mitglieder sind etwa Transparency International und der Chaos Computer Club Hamburg. Nach langen Verhandlungen einigte man sich im Juni des vergangenen Jahres auf das Vorhaben. Erste Anwendung des Gesetzes war eine Einsicht in die Verträge zur Elbphilharmonie.

Zahlreiche Auskünfte

Im Informationsregister der Stadt, das bis 6. Oktober 2014 im Internet eingerichtet sein soll, müssen etwa die wesentlichen Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen sowie die Gehälter des Leitungspersonals aufgelistet werden. Die Palette der Auskünfte reicht von großen Verträgen, wie etwa Bauprojekt, bis zu kleinen, wie jene zur Straßenreinigung. Aber auch Gutachten, Pläne, Senatsbeschlüsse, Subventionen, Managementgehälter und Genehmigungen werden in Hamburg für jedermann kostenlos und anonym einsehbar sein. Durch die Veröffentlichung im Internet erwartet sich die Initiative, dass die Anzahl der Anfragen sogar zurückgeht und die Behörden teils entlastet werden.

Selbstverständlich sind auch der Informationsfreiheit in Hamburg Grenzen gesetzt: Persönliche Daten und Geschäftsgeheimnisse werden nicht veröffentlicht. Im Zweifel entscheidet der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt.

Kurz fordert Informationsfreiheitsgesetz

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (V) will einen "gläsernen Staat statt gläserner Bürger" und tritt deshalb für ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Darin sollte seiner Auffassung nach eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Transparenz für alle mit Steuergeld finanzierten Bereiche geschaffen werden. "Alles, was aus Steuergeld finanziert wird, muss offen gelegt werden, bis auf den letzten Cent. Dagegen wollen wir den Schutz für Privatsphäre und Eigentum", erklärte Kurz gegenüber der APA.

Der Staatssekretär und JVP-Obmann wünscht sich eine öffentliche Zugänglichkeit aller Dokumente von Bundesregierung, Parlament, Landesregierungen, Landtage, Bundes- und Landesverwaltung und öffentlicher Betriebe (zb. ÖBB etc.). Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnis sollte Vertraulichkeit künftig nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme (Datenschutz, öffentliche Sicherheit) sein. Kurz will die Veröffentlichung aller Verträge, Vergaben, Studien, Statistiken, aller Subventionen und Förderungen, aller öffentlichen Gehälter sowie des Abstimmungsverhaltens aller Abgeordneten. Diese Forderungen hat die JVP auch schon ihn ihrem Demokratiepaket im Frühjahr 2012 erhoben.

Kurz unterstützt auch die Initiative "Transparenzgesetz.at". Diese unabhängige Kampagne für Informationsfreiheit in Österreich wurde vom ehemaligen "profil"-Journalisten Josef Barth und dem Anti-Korruptionsexperten Hubert Sickinger gegründet. Sie fordert ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung und eine Veröffentlichungspflicht für Behörden.

Auch Jarolim für Transparenz

SP-Justizsprecher Hannes Jarolim drängt auf ein "Informationsfreiheitsgesetz", mit dem das Amtsgeheimnis deutlich zurückgedrängt würde. Ein "Umdrehen des Amtsgeheimnisses" sei "längst überfällig", zeigte sich Jarolim über eine entsprechende Ankündigung von VP-Staatssekretär Sebastian Kurz erfreut.

Die SPÖ habe die Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes seit Jahren immer wieder gefordert, sagt Jarolim gegenüber der APA. Er sieht nach den Aussagen von Kurz nun die Chance auf eine Reform gegeben und hofft, dass man dem Koalitionspartner demnächst die Grundlinien einer Reform präsentieren kann.

Konkret will Jarolim die Rechtslage "umdrehen" und das Amtsgeheimnis nur noch bei wichtigen Geheimhaltungsinteressen anwenden. "Alles, was in der Verwaltung des Staates umgesetzt wird, muss nachvollzogen werden können", fordert der SP-Justizsprecher. Entsprechende Vorschläge habe es ja schon im Österreich-Konvent gegeben. Und angesichts der internationalen Entwicklung sei klar, dass "wir da wirklich hinten nachtrödeln".


Vorstellbar wäre für Jarolim auch mehr Transparenz bei Steuerunterlagen, wie das etwa in Schweden üblich ist. Allerdings betont der SP-Politiker, dass er diesen Punkt nicht forcieren möchte, um die Diskussion nicht "abzudrehen". Grundsätzlich würden transparente Steuerdaten aber ein Wegkommen von der "Neidgesellschaft" ermöglichen, glaubt Jarolim.

Amtsverschwiegenheit vs. Auskunftspflicht

Während andere Staaten ihren Einwohnern weitgehende Informationsfreiheit gewähren, gönnt die österreichische Politik den Bürgern kaum Einblick in die Tätigkeit der Verwaltung. Zwar existiert eine verfassungsrechtliche "Auskunftspflicht" der Behörden, in der Praxis steht dem aber häufig das ebenfalls in der Verfassung verankerte "Amtsgeheimnis" entgegen. Außerdem bedeutet Auskunft nicht Einblick: Einen Anspruch auf Einsicht in staatliche Akten und Dokumente haben Österreicher nicht.

Kommentare

Ivoir
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Zombie was machen Sie den hier als Ausländer in diesem innerpolitischen Eck?
Habe Sie schon gehört, den nächsten Papst gibt es angeblich wieder mit Migrationshintergrund.

Ignaz-Kutschnberger
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;-) ...tritt leicht Strache oder der Herr Stadler zur Wahl an?? :-)

Ivoir
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@War-Lord; Vermutlich aber bei der allseits geteilten Begeisterung für neue Reformen, weitet sich die Wahl bis zur Unerträglichkeit aus.

Ignaz-Kutschnberger

Übrigens zombilein... gratuliere... dein 1. Beitrag ohne das Wort Islam :-)

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"Mit Steuergeld finanzierte Studien müssten immer veröffentlicht werden" Auch sollte endlich veröffentlicht werden, was den Steuerzahler das Asylunwesen inkl. Justiz, Polizei, Gefängnisse etc. jedes Jahr im Ganzen kostet. Hier dürften doch einige Milliarden zusmmenkommen. Milliarden die für bedürftige Einheimische nun fehlen.

Ignaz-Kutschnberger
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...ich habe Sie falsch ungeschätzt... scheinbar sind Sie ja ein Wohltäter :-) ...womöglich ein Heiliger mit Schein??

Nudlsupp melden

Natürlich ist er ein Wohltäter. Für alle die blond und blauäugig sind.

Mich würde von ihm die Definition Einheimischer interessieren. Ich könnte mir vorstellen, daß da recht schnell keiner mehr übrig bleibt, der dieses Prädikat dann noch verdient. :-)

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