Transit - Bayern fordert Verfahren, Platter: "Irrwitzig"

Bayern droht im Streit um den Brenner-Transitverkehr mit Verfahren

von Transit - Bayern fordert Verfahren, Platter: "Irrwitzig" © Bild: APA/APA/THEMENBILD/HANS KLAUS TECHT

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, wegen der anhaltenden Konflikte im Brenner-Transitverkehr - Stichwort Lkw-Blockabfertigungen - ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten. Tirols LH Günther Platter (ÖVP) bezeichnete diese Forderung gegenüber der APA als "irrwitzig". "Wenn jemand gültige Verträge verletzt, dann ist es Deutschland", echauffierte sich Platter.

Er nannte das Memorandum of Understanding aus dem Jahr 2009 oder den Zehn-Punkte-Plan aus dem Jahr 2019 als Beispiele dafür. Bernreiter hatte am Mittwoch in München seinen Unmut über angeblich ausufernde Blockabfertigungen an der Grenze geäußert. Er habe von der Leyen aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten. Die Restriktionen, mit denen das Bundesland Tirol seit Jahren den Waren- und Güterverkehr über den Brenner immer weiter einschränke, seien "unverhältnismäßig und nicht akzeptabel", erklärte der Minister und wiederholte die Rechtsauffassung des Freistaats Bayern, wonach die von Tirol durchgeführte Lkw-Blockabfertigung allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig sein kann, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden.

Die derzeitige Praxis Tirols gehe jedoch weit über diesen Anwendungsfall hinaus und schaffe systematisch Verkehrsprobleme in Bayern. In München fürchte man außerdem einen Präzedenzfall, weil inzwischen auch das Land Salzburg eine Blockabfertigung am Grenzübergang Walserberg prüfe. Für den Alpen-Transitverkehr müsse endlich eine Lösung geschaffen werden, schrieb Bernreiter der Kommissionspräsidentin: "Anwohner und Lkw-Fahrer leiden schon viel zu lang unter der Verkehrsbelastung". Das Problem müsse "konstruktiv und gemeinsam gelöst werden", er stehe für Gespräche in Brüssel gerne bereit.

Bayern habe sich bei der Suche nach Lösungen konstruktiv gezeigt, betonte Bernreiter. So werde auf Wunsch Tirols ein Terminal für die "Rollende Landstraße", also die Verladung von Lkw auf die Bahn, gesucht. Außerdem unterstütze Bayern den Nachbarn beim Thema Brennermaut. Inzwischen sei man jedoch an einen Punkt gelangt, wo im Sinne eines freien EU-Binnenmarktes gehandelt werden müsse. "Wenn wir kein Einlenken erkennen können, dann hilft nur der Klageweg durch die EU. Denn am Brenner muss sich endlich was bewegen", erklärte Bayerns Verkehrsminister.

Angesichts der nach der Pandemie rasant steigenden Verkehrszahlen und den laufenden Sanierungsmaßnahmen entlang der Brennerautobahn, seien solche Drohgebärden "irrwitzig", reagierte Platter mit scharfen Worten auf die Ankündigung Bernreiters. Die Belastung für Mensch, Natur und Infrastruktur seinen "längst überschritten", weshalb Tirol an "Notmaßnahmen - wie der Blockabfertigung oder den Fahrverboten" festhalte, unterstrich Tirols Landeshauptmann. Von den nördlichen Nachbarn forderte er "endlich Taten statt ständig neuer Lippenbekenntnisse". Der Ball für eine Lösung beim Alpen-Transitverkehr liege in Deutschland, stellte Platter klar: "Daran können auch Drohgebärden und Klageandrohungen nicht hinwegtäuschen."

"Irritiert" über den Vorstoß des bayrischen Verkehrsminister reagierte indes Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) - waren die politischen Vertreter aus Bayern doch ihrer Einladung zum Austausch über die Zukunft des Verkehrs durch den Alpenraum vergangene Woche nicht gefolgt. Das "bewährte Dosiersystem" in Kufstein würde in den kommenden Wochen jedenfalls wieder temporär aktiviert. Aufgrund einiger Feiertage und der beginnenden Urlaubszeit stünden sehr verkehrsintensive Wochenenden an, erklärte Felipe gegenüber der APA und betonte: "Diese Notwehrmaßnahme ist leider mangels der bayerischen Bereitschaft bessere Maßnahmen zu setzen weiterhin erforderlich, sachlich gerechtfertigt und rechtlich gut begründet und verhältnismäßig, weshalb wir einer schon mehrfach angekündigten Klage gelassen entgegensehen."

Auch der Verkehrssprecher der NEOS, LAbg. Andreas Leitgeb, sieht die nördlichen Nachbarn nun unter Zugzwang. "In Tirol schaufeln wir für Milliarden einen Tunnel, auf italienischer Seite ist in Sachen Zulaufstrecken alles auf Schiene und in Bayern schimpft man lieber, statt sich um die Güterverlagerung zu kümmern", polterte der pinke Politiker in einer Aussendung. Eine mittelfristige Lösung sahen die NEOS in einem Permitsystem: "Mittels Stunden- und Tageskapazitätsgrenze könnte man eine Lkw-Dosierung schaffen, die Stau vermeidet und so für Umwelt, Verkehrs- und Versorgungssicherheit gut ist", so Leitgeb.

Schützenhilfe erhielt die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung auch von den oppositionellen Grünen im Freistaat. "Bayern ist nicht Opfer der Tiroler Verkehrspolitik. Vielmehr ist Tirol Opfer der CSU-Verkehrspolitik", meinte der grüne Landtagsabgeordnete Markus Büchler laut dpa. Jahrzehntelang hätten die Ministerinnen und Minister der CSU den Ausbau des Brenner-Nordzulaufs verschleppt und die Lkw-Maut niedrig gehalten. Dies sei die Ursache, warum sich Tirol nun zurecht gegen den Verkehrskollaps wehren müsse, zeigte Büchler Verständnis. "Staatsminister Bernreiter lenkt ab vom verkehrspolitischen Vollversagen seiner CSU", folgerte der Abgeordnete.