Transaktionssteuer rückt immer näher:
Euro-Länder wollen Finanzsektor schröpfen

"Verursacher der Schlamassels müssen bezahlen" Deutschland einig - Österreich überlegt Alleingang

Transaktionssteuer rückt immer näher:
Euro-Länder wollen Finanzsektor schröpfen © Bild: APA/dpa/Führer

Das Vorhaben einer neuen Steuer auf Finanztransaktionen bekommt in Europa Schwung. Die Eurozone will sich laut dem Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Juncker, auf internationaler Ebene für eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an der Krisenbewältigung einsetzen, dazu gehöre auch diese Steuer. In Österreich ist die ÖVP dazu gespalten, die Hoffnung der SPÖ wurde dadurch genährt.

Kein Euro-Land in der Runde habe sich diesem Ansinnen widersetzt. "Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken." Er sei auch dafür, dies auf europäischer Ebene zu machen, sagte Juncker. "Wir können uns nicht immer nur hinter den (US-)Amerikanern verstecken." Auch in Deutschland wird eine solche Steuer diskutiert.

In Deutschland habe sich Union und FDP auf eine Initiative zur Einführung einer europaweiten Finanzmarktsteuer geeinigt. Bundeskanzlerin Merkel hatte sie bisher als nicht durchsetzbar bezeichnet und abgelehnt.

ÖVP zwiegespalten
Die ÖVP ist in der Frage eines möglichen österreichischen Alleingangs weiterhin gespalten. Während Wirtschaftskammerpräsident Leitl und Finanzsprecher Stummvoll einen solchen befürworten, haben Klubchef Kopf und Finanzstaatssekretär Lopatka neuerlich Widerspruch eingelegt. Auch für Wirtschaftsminister Mitterlehner wäre eine allein österreichische Börsenumsatzsteuer nur als "allerletztes Mittel" denkbar.

Die SPÖ, die für den Fall des Scheiterns einer europaweiten Steuer auf Finanztransaktionen für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer in Österreich plädiert, zeigt sich angesichts der Debatte hoffnungsfroh. Die SPÖ plant gemeinsam mit den deutschen Sozialdemokraten ein EU-weites "Bürgerbegehren" zu Finanztransaktionssteuer und Regulierung. Die FPÖ hingegen hält überhaupt nichts von einem nationalen Alleingang Österreichs.

(apa/red)