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Traiskirchen: Mikl-Leitner
zu Besuch im Asylzentrum

Bürgermeister spricht von gefährlicher Situation - Ministerin sieht kein Problem

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besucht das Asylzentrum Traiskirchen. © Bild: APA/ROBERT JAEGER

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch dem derzeit stark belegten Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen einen Besuch abgestattet. Obwohl die eigentlich vereinbarte Zahl an unterzubringenden Flüchtlingen bei weitem überschritten wird, meinte die Ressortchefin im Anschluss, dass eine menschenwürdige Versorgung garantiert sei.

Eigentlich sollten sich gemäß einer Vereinbarung zwischen Bund und Land Niederösterreich in der Erstaufnahmestelle nicht mehr als 480 Flüchtlinge aufhalten. Tatsächlich waren es zuletzt aber über 1.300, was Mikl-Leitner einerseits auf den anhaltenden Zustrom aus dem Bürgerkriegsland Syrien, andererseits auf die Säumigkeit der Länder bei der Bereitstellung von Quartieren zurückführt.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besucht das Asylzentrum Traiskirchen.
© APA/ROBERT JAEGER Mikl-Leitner spaziert mit dem Leiter der Erstaufnahmestelle Ost - Franz Schabhüttl durch das Asylzentrum.

Keine Versprechungen

Versprechungen konnte sie Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) in einem Gespräch nach dem Besuch der Erstaufnahmestelle nicht machen. Die Ministerin betonte zwar, die Sorge des Stadtchefs natürlich zu verstehen. Nötig seien aber Bemühungen der Länder, die derzeit mit Ausnahme Wiens und Niederösterreich die vorgegebene Betreuungsquote nicht erfüllen.

Neue Quartiere: Appell an Landeshauptleute

Mikl-Leitner appellierte daher an die Landeshauptleute und Gemeinden, weitere Quartiere zur Verfügung zu stellen. Immerhin hatte Tirol, das allerdings von der Quotenerfüllung zuletzt am Weitesten entfernt war, zuletzt Bereitschaft gezeigt, schrittweise 100 zusätzliche Plätze zu schaffen. Die Ministerin glaubt, dass auch die anderen Länder entsprechende Bemühungen zeigen. Sanktionsdrohungen vermied sie.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besucht das Asylzentrum Traiskirchen.
© APA/ROBERT JAEGER Mehrere Flüchtlinge protestieren gegen die Zustände: Auch beim Besuch von Mikl-Leitner hält ein Mann ein Schild hoch, auf dem "Ich bin im Hungerstreik" steht.

"Symbol der gescheiterten Asylpolitik"

Traiskirchens Bürgermeister Babler will freilich Mikl-Leitner nicht aus der Verantwortung entlassen. Denn der Bund könne auch selbst aktiv werden und solle sich nicht immer nur auf die Länder ausreden. Auch im Bereich der Innenministerin direkt gebe es genug Einrichtungen wie aufgelassene Polizeistellen, wo man Flüchtlinge unterbringen könnte.

Ein Flüchtlingslager wie jenes in Traiskirchen ist für den Stadtchef ohnehin "Symbol der gescheiterten Asylpolitik". Babler lehnt "Massenlager" ab. Selbst die zwischen Land und Bund vereinbarten knapp 500 Plätze sind ihm deutlich zu viel. Ginge es nach dem Bürgermeister, sollten zusätzliche kleinere Erstaufnahmezentren neben Traiskirchen und Thalham (Oberösterreich) errichtet und die Asylwerber grundsätzlich in kleinen Gruppen in Gemeinden untergebracht werden.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besucht das Asylzentrum Traiskirchen.
© APA/ROBERT JAEGER Johanna Mikl- Leitner und der Leiter der Erstaufnahmestelle Ost - Franz Schabhüttl

Bürgermeister: Aufnahmestelle völlig überfüllt

Dann würden sich auch die Bürgermeister nicht wehren, ist Babler überzeugt. Wenn die Politik Flüchtlinge aber weiter als Belastung schildere und immer Bilder wie jene vom Massenlager Traiskirchen im Vordergrund stünden, werde sich an der mangelnden Bereitschaft, Quartiere zur Verfügung zu stellen, nichts ändern.

In der lokalen Erstaufnahmestelle sei die Grenze der Zumutbarkeit jedenfalls weit überschritten. Es sei angesichts der starken Belegung nur noch eine Frage von Stunden, bis gefährliche Situationen entstehen könnten. Babler hat sich deshalb auch an die Volksanwaltschaft gewandt. Dort ist bereits ein Prüfverfahren in Einleitung begriffen, wurde am Mittwoch bestätigt. Entsprechende Anfragen wurden an das Innenministerium gestellt. Zuständig für die Prüfung ist Volksanwalt Peter Fichtenbauer.

Mikl-Leitner wiederum zeigte sich nach ihrem Lokalaugenschein davon überzeugt, dass die Betreuung funktioniere. Trotz des hohen Belagsstandes sei eine menschenwürdige Versorgung gewährleistet.

Kommentare

RobOtter
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Der Bürgermeister Babler ist ja gar nicht wiederzuerkennen. In seiner sehr kurzen in Tagen zählbaren Amtszeit ist er unglaublich gealtert und wirkt vollkommen entstellt. Ach ja das ist gar nicht der Bürgermeister...
WERTE REDAKTION: Wenn ihr mit Euren Recherchen wie mit euren Fotos umgeht kann ich mir ausrechnen was hier noch zu glauben ist...

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Das schöne an der Sache ist, dass das einfach negiert wird, was man den Herrschaft mitteilt (sowohl hier als auch per e-mail).

Aber wahrscheinlich wollen die nur die Richtigkeit des Zeitschriftennamens bestätigen:

NEWS
NichtEinWortStimmt

das problem kann man leicht lösen, in den man in jedes säumige bundelsland vor dem wahrzeichen 20 container mit asylos aufstellt

christian95 melden

Dem (SPÖ) Bürgermeister gebührt der Hilflosenzuschuß! Als Baubehörde weiß er sich nicht zu helfen?
In der Nähe von Mistelbach z.B. wollte ein Familienvater die Baugründe für seine Kinder behalten und sie nicht spottbillig an den Freund des Bürgermeisters verkaufen. Wenig später verlangte der Bürgermeister immer neue "baubehördliche Überprüfungen" bis sein Haus "unbewohnbar" war.

christian95 melden

Die Familie musste weg ziehen! Der Bezirkshauptmann und Freund vom Bürgermeister, der Landeshauptmann und Spindelegger (alle ÖVP) meinten: "Alles OK; alles nach geltenden Gesetzen".

RobOtter
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Was hat das jetzt genau mit dem Bürgermeister in Traiskirchen und einem Hilflosenzuschuss zu tun?

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Werte Redaktion, wen auch immer ihr mit Mikl-Leitner fotografiert habt, der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler IST ES NICHT!!!!!!!!!!!!!

christian95 melden

Ist doch egal. Hauptsache das Bild der Frau Ministerin erscheint wieder einmal in den Medien. Lösung hatte sie keine....
Hätte der Bürgermeister etwas mehr Rückgrat würde er die Flüchtlinge in den Heimatort der Ministerin überstellen. In wenigen Stunden wäre eine Lösung am Tisch!

sanu melden

Was kann man sich schon in einer "Roten" Gemeinde erwarten?! In leeren Versprechungen sind sie Weltmeister!! Kümmern wir uns doch lieber um die einfacheren Dinge im Leben, wie z.B. Blumenschmuckwettbewerb, div. Feuerwehrfeste, Straßenverkehrsordnungen, div. Geburtstage usw.. Der liebe Neue Herr Bürgermeister könnte sich unsterblich machen, würde er es endl. mal Ernst nehmen!!!

RobOtter
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Oh hier gibt es ein paar Traiskirchner. An den lustigen Christian95: Der Bürgermeisten kann mitnichten in eine Ministeriumskompetenz eingreifen und die Flüchtlinge irgendwo hinführen lassen.

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