"Traditionelle Leitbilder nicht mehr gültig": ÖVP öffnet sich für neue Familien-Formen

In Leitantrag für Parteitag aber keine klare Position SPÖ und Grüne kritisieren neue ÖVP-Familienpolitik

"Traditionelle Leitbilder nicht mehr gültig": ÖVP öffnet sich für neue Familien-Formen

Die ÖVP kürt am Samstag Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) zu ihrem neuen Obmann - zumindest die Personalfrage ist damit geklärt. Inhaltlich werden die Debatten in der ÖVP aber auch nach dem Parteitag in Salzburg weiter gehen. Im 35-seitigen Leitantrag wird nämlich ein "Programmkonvent" angekündigt, bei dem im Herbst die Berichte der so genannten "Perspektivengruppe" zur inhaltlichen Erneuerung der Partei diskutiert werden sollen. Zu Streitpunkten wie Eingetragener Partnerschaft und Schulsystem finden sich im Leitantrag noch keine klaren Positionen.

Die "Eingetragene Partnerschaft" kommt im Leitantrag ebenso wenig vor, wie das Thema Homosexuelle. Öffnen will sich die ÖVP demnach jedoch für neue Familien-Bilder. Wörtlich heißt es dazu im der APA vorliegenden Antrag: "Gerade im Zusammenhang mit der stärkeren Individualisierung können viele traditionelle Leitbilder für das Zusammenleben der Menschen nicht mehr allgemeine Gültigkeit beanspruchen. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass heute neben der Ehe und dem klassischen Vater-Mutter-Kind-Modell auch andere, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften und Familienstrukturen gelebt werden."

Daher müsse man die staatlichen Leistungen an "neue Familienformen" wie Alleinerziehende, Patchworkfamilien und Geschiedene anpassen, um "den Menschen die Entscheidung für Familie und Kinder leicht zu machen". Konkret gefordert werden unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung "vom Kleinkind bis zum Volkschulkind", eine "Mindestsicherung" für Familien, flexible Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen und flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern. "Oberste Priorität" habe für die ÖVP "der Schutz und die Förderung der Familie".

In der Präambel zum Leitantrag wird auch der von Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) geleitete "Perspektiven-Prozess" formell abgesichert und ein Programmkonvent für den Herbst 2007 angekündigt. Außerdem werden zusätzlich zu den bisherigen 14 inhaltlichen Arbeitsgruppen noch zwei weitere eingerichtet - eine zum Thema "Wissenschaft" unter Leitung der Abgeordneten Gertrude Brinek und eine zum Thema Mittelstand unter Wirtschaftskammer-Vizegeneralsekretär Reinhold Mitterlehner. Diese 16 Arbeitsgruppen sollen bis zum Herbst ihre Arbeit abschließen.

Mitterlehneres Arbeitsgruppe soll sich mit der Situation des bürgerlichen Mittelstands als "Querschnittsmaterie" widmen. In der ÖVP ist dazu zu hören, dass man sich als Partei des arbeitenden Mittelstandes etablieren wolle und in Abgrenzung zur SPÖ "Wohlstand durch Arbeit" schaffen möchte und nicht "durch das Verteilen von Geld". Behandelt werden sollen in der Arbeitsgruppe demnach nicht nur Fragen der Wirtschafts-, sondern etwa auch der Bildungspolitik.

Kritik von SPÖ & Grüne
Kritik dazu kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch von Koalitionspartner SPÖ. SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl kritisiert das "schleppende Tempo" der ÖVP-Familienpolitik, die Grüne Ulrike Lunacek hätte sich mehr Bewegung bei den Homosexuellen-Rechten gewünscht. FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz wirft der ÖVP dagegen vor, die Familienpolitik am Altar der schwarz-grünen Koalition geopfert zu haben.

SPÖ-Familiensprecherin Kuntzl ortet bei der ÖVP in Sachen Familienpolitik "mehr Schein statt Sein". "Die ÖVP baut für ihren Parteitag ein potemkinsches Dorf namens 'Familienpartei' auf", meinte Kuntzl. In Wirklichkeit sei die ÖVP "schon lange keine Familienpartei mehr" und lege bei der Umsetzung der familienpolitischen Regierungsziele ein "schleppendes Tempo" an den Tag. Treibende Kraft bei der Kindergeld-Reform sei vielmehr die SPÖ. Familienministerin Andrea Kdolsky drohe, sich als bloße Ankündigungspolitikerin zu entpuppen, so Kuntzl.

Für die Grüne Abgeordnete Lunacek ist die ÖVP in Sachen Homosexuellen-Gleichstellung "die Partei, die sich nicht traut". Wenn sich die ÖVP weigere, "die Worte gleichgeschlechtliche Partnerschaften für Lesben und Schwule oder Homosexualität auch nur beim Namen zu nennen", dann sei die Debatte über eine liberale ÖVP "nicht mehr als ein PR-Gag". Einen Notariats-Akt an Stelle der "Eingetragenen Partnerschaft" lehnen die Grünen ab - sie sollen einen "Zivilpakt" und die Öffnung der Ehe auch für Homosexuelle.

Während der VP-Parteitagsantrag zur Familienpolitik SPÖ und Grünen zu wenig weit geht, schießt die ÖVP nach Ansicht der FPÖ übers Ziel hinaus. Den Inhalten des Leitantrages nach zu schließen, sei der ÖVP jetzt endgültig der Titel der Familienpartei abzusprechen, urteilt FP-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz. Anstatt über die "Einführung der Schwulenehe durch die Hintertüre" zu diskutieren, solle die ÖVP lieber "Mütterpensionen" und ein steuerliches Familiensplitting unter Berücksichtigung der Kinderzahl ermöglichen, so Rosenkranz.

(apa/red)