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Streit um Torte könnte Gesetze gegen Diskriminierung aushöhlen

Ein christlicher US-Konditor verweigerte einem schwulem Paar die Hochzeitstorte

Rechtsstreit - Streit um Torte könnte Gesetze gegen Diskriminierung aushöhlen © Bild: Getty Images

Diese Woche befasste sich der amerikanische Supreme Court mit einem Fall, der banal klingt, aber weitreichende Konsequenzen für den Schutz von Minderheiten in den USA haben könnte: Verletzt es die Religions- und Meinungsfreiheit eines christlichen Konditors, auch einem schwulen Paar eine Hochzeitstorte backen zu müssen?

Für Österreich bedeutet die gestern bekannt gegebene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, dass die Ehe ab 2019 auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen muss, einen historischen Durchbruch bei der Gleichbehandlung Homosexueller. In den USA, wo das Höchstgericht bereits vor zwei Jahren diese Entscheidung traf, droht nun aber wieder ein deutlicher Rückschritt beim Schutz Schwuler und Lesben (und vielleicht auch anderer Minderheiten) vor Diskriminierung. Am Dienstag verhandelte der Supreme Court über den Fall eines eines Konditors aus Colorado, der sich weigerte, einem schwulen Paar eine Hochzeitstorte zu backen.

© 2017 Getty Images Charlie Craig und David Mullins vor dem Supreme Court

Charlie Craig und David Mullins suchten 2012 eine Konditorei in Lakewood, Colorado, auf, um eine Torte für ihre bevorstehende Hochzeit zu kaufen. Der Besitzer des "Masterpiece Cakeshop", Jack Phillips, erklärte ihnen aber, keine Torten für gleichgeschlechtliche Hochzeiten zu backen. Das widerspreche zutiefst seinem christlichen Glauben. Das Paar brachte daraufhin Klage aufgrund des Anti-Diskriminierungs-Gesetzes von Colorado ein. Ein Verwaltungsgericht und das Berufungsgericht des Staates gaben ihnen recht, doch Phillips trug den Fall bis vor den Supreme Court. Und dort ist der Ausgang des Verfahrens völlig offen. Schlägt sich das Gericht auf die Seite des Konditors, könnte das den Diskriminierungsschutz für Homosexuelle und auch andere Minderheiten in den USA völlig aushöhlen.

Der "Kulturkrieg" der strenggläubigen Christen

Seit Jahrzehnten führen strenggläubige Amerikaner, vor allem weiße Evangelikale, einen politisch und rechtlich ausgetragenen "Kulturkrieg" gegen die Ausweitung der Rechte Homosexueller. Spätestens seit der schrittweisen und schließlich endgültigen Öffnung der Ehe durch Gerichte hat sich dieser Kampf stark gewandelt. Die Evangelikalen haben den Versuch aufgegeben, der Gesamtgesellschaft (die mittlerweile ganz überwiegend die Gleichstellung unterstützt) ihre Vorstellungen aufzwingen zu können. Stattdessen präsentieren sie sich selbst als Minderheit, deren religiöse Freiheit vor den Ansichten der Mehrheitsbevölkerung geschützt werden muss. Der Hochzeitstorten-Fall wird eine wegweisende Entscheidung darüber bringen, welches Interesse höher zu bewerten ist.

»Muss eine antisemitische Bäckerei einem Juden dann noch einen Geburtstagskuchen backen?«

Wie in vielen ähnlich gelagerten Fällen der letzten Jahre beruft sich auch Phillips auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Religionsausübung, garantiert im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung. Seine Anwälte argumentieren, der Staat könne ihn nicht zwingen, durch das Backen der Torte Unterstützung für etwas auszudrücken, das er ablehne. Der Konditor habe kein Problem mit schwulen Kunden und würden ihnen alle Arten von Produkten verkaufen – außer eben Hochzeitstorten. Überdies sei Phillips ein Künstler und die Regelung daher eine unzulässige Beschränkung seiner künstlerischen Ausdrucksfreiheit.

© 2017 Getty Images Konditor James Phillips

Die Trump-Regierung erstattete dem Höchstgericht eine Stellungnahme, die Phillips' Standpunkt unterstützt. Und bei der mündlichen Verhandlung wirkte vielen Beobachtern zufolge auch Richter Anthony Kennedy, dessen Stimme im ideologisch gespaltenen Gericht wohl den Ausschlag geben wird, als würden ihn eher die Argumente der Konditorei überzeugen. Doch welche Konsequenzen hätte ein solches Urteil über den konkreten Fall hinaus? Das hängt vor allem von der Urteilsbegründung ab. Folgt der Supreme Court etwa nur dem Argument der künstlerischen Freiheit, würde das eine Ausnahme nur für in einem gewissen Sinn "selbstgemachte" Produkte oder persönlich geprägte Dienstleistungen schaffen.

Schlupflöcher mit schwer absehbaren Konsequenzen

Doch Bürgerrechtler und auch die Rechtsvertreter des Paares warnen davor, dass schon diese Variante den Schutz vor Diskriminierungen völlig aushöhlen würde: Könnte ein Restaurant nicht auch argumentieren, einen schwarzen Mann und eine weiße Frau auf einem Date nicht zu bedienen, weil es solche Verbindungen nicht unterstütze? Kann ein Hotel einem schwulen Paar ein Zimmer verweigern? Oder um in der Branche zu bleiben: Muss eine antisemitische Bäckerei einem Juden einen Geburtstagskuchen backen, oder heißt sie damit öffentlich seine Geburt gut? Die Entscheidung könnte im schlimmsten Fall Schlupflöcher für alle Arten von Diskriminierung schaffen. Fallen wird sie Mitte nächsten Jahres.