Topografie-Verordnung wurde beschlossen:
Lösung damit aber noch lange nicht fix

SPÖ prüft noch, neue Kritik von Slowenen-Vertretern Zweisprachige Ortstafeln Bleiberg & Ebersdorf fertig

Topografie-Verordnung wurde beschlossen:
Lösung damit aber noch lange nicht fix

Der Regierung hat mit dem Beschluss einer neuen Topographieverordnung für die geplanten 141 zweisprachigen Kärntner Ortstafeln in einem Sonderministerrat zwar ihre Pläne einen Schritt weitergebracht. Die letzte Woche als "historische Lösung" präsentierte Regelung ist aber noch lange nicht fix: die Zustimmung der SPÖ zu der von ÖVP und BZÖ angestrebten verfassungsrechtlichen Verankerung ist noch offen und von den Slowenen-Verbänden kommt neue Kritik. Dass es in der Ortstafeln-Frage auch flott gehen kann, zeigte indes eine Klagenfurter Firma, die bereits die Schilder von "Bleiburg/Pliberk" und "Ebersdorf/Drvesa vas" hergestellt hat.

Die Verrückung der deutschsprachigen Tafeln von Bleiburg und Ebersdorf durch Landeshauptmann Jörg Haider hatten im Februar für Aufregung gesorgt. Nun sollen sie in den kommenden Tagen zweisprachig aufgestellt werden. Insgesamt sollen nach den Plänen der Regierung 16 Schilder ohne weitere Zeitverzögerung nach der Beschlussfassung im Parlament kommende Woche sofort installiert werden. Damit müssten demnächst 93 zweisprachige Ortsbezeichnungen in Kärnten stehen.

Schüssel: "Bis Ende 2009 sollten alle Schilder stehen"
Für die dann noch auf 141 fehlenden 48 Tafeln gibt es laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) einen "konkreten Stufenplan" nach der Formel: "Je größer der Minderheitenanteil ist, umso früher müssen die zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt werden." Bis Ende 2009 sollten dann alle 141 Schilder aufgestellt sein.

Zustimmung der SPÖ steht noch aus
"Danach greift das Volksgruppengesetz mit der Öffnungsklausel", so Schüssel. Dieses soll verfassungsrechtlich verankert werden, wofür die Zustimmung der SPÖ notwendig ist. Diese ist derzeit noch am Prüfen. Die Öffnungsklausel bringt ab 2010 die Möglichkeit, weitere zweisprachige Ortstafeln zu errichten. Voraussetzung dafür ist ein zehnprozentiger Anteil von zweisprachigen Minderheiten. Gemeinde und Land müssten einer Aufstellung allerdings zustimmen, könnten diese also auch verhindern.

Neue Kritik von Slowenen-Vertretern
Das stieß beim Zentralverband slowenischer Organisationen, der die jetzige Regelung bisher mitgetragen hatte, auch auf Kritik. Der Verband äußerte die Befürchtung, dass mit der am Dienstag von der Kärntner Landesregierung beschlossenen diesbezüglichen Resolution versucht werde, "die erzielte Einigung erneut zu unterlaufen".

Grüne: "Missbrauch der Verfassung"
Die Grüne Minderheitensprecherin Terezija Stoisits ortete hinter dem "Gezerre" rund um die Ortstafeln "pures politisches Marketing und Missbrauch der Verfassung". "Der einzig rote Faden der sich durchzieht ist, dass in jeder neuen Verkündung einer vorgeblichen Lösung die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes bewusst missachtet werden", so Stoisits. Die FPÖ warnte hingegen vor der "enormen Gefahr" in der Öffnungsklausel.

Kritik auch aus Slowenien
Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel und Vertreter der Kärntner Slowenen betrachten die Topografie-Verordnung als nicht zufrieden stellend. Nach einem Treffen mit den Volksgruppenvertretern, sagte Rupel, man sei sich einig, dass die Verordnung ohne "richtige" Öffnungsklausel keinen Sinn habe.

Die Öffnungsklausel in der Ortstafelregelung sei "mehr eine Schließungs- als eine Öffnungsklausel", so der Außenminister. Rupel kündigte am, dass er "demnächst" den österreichischen Partnern seine Anmerkungen mitteilen und konkrete Vorschläge machen will.

Der bereits seit Jahrzehnten andauernde Lösungsprozess in der Kärntner Ortstafelfrage ist für Rupel noch nicht beendet. Deshalb werde man weiterhin auf der Verwirklichung der Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten beharren und sich konsequent auf den Staatsvertrag und den Artikel 7 berufen, betonte der Außenminister.

(apa/red)