In der Causa geht es in erster Linie um Zahlungen des Landes von insgesamt rund 140.000 Euro an die Werbeagentur Top Team Ende 2009. Die Agentur gehörte damals der Kärntner SPÖ. Die Zahlungen wurden aus Kaisers Büro veranlasst, offiziell für eine Erste-Hilfe-Informationskampagne des damaligen Gesundheitslandesrates. Aufgrund der Rechnungstexte und der Aufsplittung der Summe, gingen die Ermittler laut Verdachtslage allerdings von Scheinrechnungen aus. Dazu kamen mit der Zeit eine Reihe weiterer Auffälligkeiten ans Tageslicht.
Aufgrund der Weisung wurden in den vergangenen Monaten mehrere Einvernahmen durchgeführt. News liegen die Protokolle vor. Wie berichtet, setzt die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft dem ermittelnden Staatsanwalt ein sehr enges rechtliches Korsett, was die Frage betrifft, ob überhaupt eine Untreue vorliegen kann. Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten. Kaisers Anwalt Meinhard Novak meint auf Anfrage: „Vergleicht man die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft mit den nun vorliegenden Ermittlungsergebnissen, ist kein Grund für eine Anklageerhebung erkennbar.“
Im Falle einer rechtskräftigen Anklage hat Kaiser seinen Rücktritt angekündigt. Lesen Sie morgen in News, welche Schritte die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten gesetzt hat und welche Erkenntnisse gewonnen wurden.
Kommentare
Nein das kann ja gar nicht sein, da steckt sicher der Haider dahinter.
