Top-Jobs der EU sind hiermit vergeben:
Van Rompuy und Ashton wurden gewählt

Belgier Van Rompuy ist erster EU-Ratspräsident Britin Ashton ist die neue Außenbeauftrage der EU

Top-Jobs der EU sind hiermit vergeben:
Van Rompuy und Ashton wurden gewählt © Bild: Reuters/Herman

Ein "Mann des Ausgleichs" und die erste Frau auf einem EU-Spitzenposten bilden das künftige Führungsduo der Europäischen Union. Auf einem Sondergipfel in Brüssel nominierten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten einmütig den belgischen Premier Herman Van Rompuy (62) zum ersten ständigen Ratspräsidenten und die britische EU-Kommissarin Catherine Ashton (53) zur neuen "EU-Außenministerin".

Der flämische Christdemokrat Rompuy sagte nach dem EU-Gipfel, dass er als Ratspräsident "diskret" agieren werde. "Meine persönliche Meinung ist völlig untergeordnet. Es ist völlig egal was ich denke, meine Rolle besteht darin, nach dem Konsens zu suchen", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der neuen EU-Außenbeauftragten Ashton, dem amtierenden Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Er warte schon gespannt auf den ersten Anruf von US-Präsident Barack Obama, so Rompuy, der erst seit einem Jahr an der Spitze der belgischen Regierung steht. Die wegen mangelnder außenpolitscher Erfahrung kritisierte Ashton konterte auf Fragen, sie sei nur wegen ihres Geschlechts zu ihrem Posten gekommen, mit den Worten, dass "bei den meisten Männern immer die Tatsache, dass sie Männer sind, eine Rolle gespielt hat. Ich bin stolz, als Frau anerkannt zu werden".

Der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt sagte, dass bei den Personalentscheidungen ein "Gleichgewicht" gefunden werden konnte. Der Grundgedanke sei, Europa "hörbarer" zu machen. "Das sind die Leute, die Europa in die Zukunft führen." Kommissionspräsident Barroso zeigte sich hochzufrieden mit der Wahl: "Man hat kaum eine bessere Wahl treffen können als die beiden", verwies er auf die Tatsache, dass ein Mitglied seiner Kommission zur neuen EU-Außenbeauftragten ernannt worden sei.

Faymann zufrieden
Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete den neuen Ratspräsidenten nach dem Gipfel als jemand, der "einen Ausgleich in Europa sucht" und die großen Mitgliedsstaaten nicht bevorzugen werde. Eine Nähe zu österreichischen Positionen machte Faymann bei Van Rompuys Eintreten für eine Finanztransaktionssteuer und gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Ashton sei "eine besonders gute Entscheidung", er selbst habe sich dafür eingesetzt, dass eine Frau den Posten erhält, so Faymann. "In Österreich habe ich das nicht durchgesetzt", fügte Faymann mit Blick auf sein erfolgloses Eintreten für eine Bestätigung der österreichischen Kommissarin Benita Ferrero-Waldner hinzu.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete Ashton ebenfalls als "gute EU-Politikerin", die unter anderem den Vertrag von Lissabon im britischen Oberhaus durchgesetzt hatte. Zwischen 2007 und 2008 war die Baronin Vorsitzende des House of Lords, bevor sie von Premier Gordon Brown als EU-Außenhandelskommissarin nach Brüssel geschickt wurde. Merkel wies Vorwürfe, die EU habe sich für ein schwaches Spitzenteam entschieden, zurück: "Ich gehöre zu den Menschen, die wissen, dass Persönlichkeiten in Aufgaben hineinwachsen können", sagte sie Agenturberichten zufolge.

Gordon erhält Ashton statt Blair
Der britische Premier Gordon Brown sagte, dass sein Land mit der Ernennung Ashtons "den zweitwichtigsten Job in der EU" bekommen habe. Brown verteidigte sich damit auf Fragen, warum er seinen Vorgänger Tony Blair nicht als EU-Ratspräsidenten habe durchsetzen können. Den neuen Ratspräsidenten Van Rompuy, den die britische Boulevardpresse massiv als "Clown" und "Euroföderalisten" attackiert hat, lobte Brown als "Konsenspolitiker". Auch der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der sich selbst für den Posten des Ratspräsidenten beworben hatte, bezeichnete die Kür des Belgiers als "eine gute Wahl".

Zustimmung kam auch aus den neuen EU-Staaten, die sich im Vorfeld kritisch zur Westlastigkeit der Personaldebatte gezeigt hatten. "Das sind Leute, die enge Beziehungen zu uns haben", sagte der tschechische Premier Jan Fischer nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK.

Mit der Nominierung von Rompuy und Ashton wurde eine bereits vor Wochen getroffene informelle Übereinkunft umgesetzt, wonach die Konservativen den Ratspräsidenten stellen sollen und die Sozialdemokraten den Außenbeauftragten. Brown hatte sich dem bis zuletzt widersetzt, indem er auf seinem Vorgänger Blair als Ratspräsident beharrte. Erst am Donnerstagnachmittag lenkte er bei einer Sitzung mit den sozialdemokratischen EU-Regierungschefs in der österreichischen EU-Vertretung überraschend ein und schlug seine Parteikollegin Ashton als Außenbeauftragte vor. Damit war der Weg frei für eine rasche Einigung beim EU-Gipfel, der bereits nach zwei Stunden zu Ende ging.

Für mehr Kontinuität bei den Sitzungen
Die beiden EU-Spitzenposten werden durch den Vertrag von Lissabon geschaffen, der am 1. Dezember in Kraft tritt. Der ständige Ratspräsident hat eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren und soll für mehr Kontinuität bei den Sitzungen der EU-Chefs sorgen. Der Hohe Beauftragte wird auch Vizepräsident der EU-Kommission sein und damit eine fünfjährige Amtszeit haben, zugleich aber auch den Vorsitz bei den Sitzungen der EU-Außenminister führen.

Die EU-Chefs trafen bei ihrem Sondergipfel auch eine dritte Personalentscheidung. Zum Generalsekretär des Rates - diesen Posten hatte der scheidende EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Personalunion inne - wurde bis Mitte 2011 Solanas bisheriger französischer Stellvertreter Pierre de Buissieu bestellt. Deutschland, das sich ebenfalls Hoffnungen auf diesen Posten gemacht hatte, ging leer aus.

(apa/red)

Kommentare

EU Na ja, was hab ich gesagt?
Der Vorteil dabei ist:
Nicht nur ÖsterR;eichswaisenhausstrasse 2a sondern die gesamte EU hat sich bis auf die Knochen blamiert!
Eín blasser, nichtssagender Chef und eine unbekannte Aussen...(Sprecherin, oder was...).
Profis sind ja keine da - kein Solana, kein ......usw, gibts unzählige!
Aber viel wichtiger ist, ob einer eine saubere Unterhose hat, oder eine ghelbe Krawatte, oder......!
<mit so einem Durcheinander will man die USA überflügeln? Oder anerkannt werden als führender Staatenbund?
NEIN ! SO N I C H T !!!!!

Präsident und Außenminister? Wohl eher nicht..... .....eher Marionetten! Farblose, unauffällige Marionetten!

Europa wird erst dann endlich soweit sein wenn es keine Staaten mehr gibt sondern alle Länder zu Bundesstaaten werden und es - ähnlich USA ein USE gibt - United States of Europa!

Bis dorthin wird (leider) noch viel Zeit vergehen! Ich hoffe das meine Enkelkinder mal EUROPÄER sind, aus dem Bundesstaat Österreich!

Brüssel........... Na sowieso! Engländer! Genau die gehören als unsere Vertreter nach Brüssel! Genau die, die sich gegen alles und jedes EU-Recht wehren! Nicht einmal noch den EURO verwenden und gegen alles Einspruch erheben! Und die größten Nutzniesser sind! Und dann noch eine, die sich noch nicht einmal auskennt in dem Verein!
Typische EU-Entscheidung!
Aber der Faymann stimmt da dafür! Typisch!
Gute Nacht EU

Anfrage Ich bin mir zwar nicht sicher, ob es wesentlich ist, ob die EU von Männern oder Frauen regiert wird, wichtig erscheint mir, dass an die Spitze der EU endlich Politiker und Politikerinnen kommen, denen der Mensch wichtig ist.

Ich ersuche daher bei der Wahl der Funktionäre darauf zu achten, dass es sich um wirkliche Politiker, sprich Volksvertreter, handelt. Danke.

Hans-Georg Peitl
Verband der Unabhängigen-
Journalisten
www.hgpeitl.kommtaus.at
www.freiheitlich-macht.schluss.tv

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